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Ostermarsch am Oster-Samstag in der Braunschweiger Innenstadt

Etwa 130 Teilnehmer auf dem Fahrrad und zu Fuß nahmen heute von 11-13 Uhr mit Fahnen und vielen Gesprächen am Ostermarsch der Friedensbewegung aus Braunschweig teil.

Vom Kohlmarkt ausgehend fuhren und gingen wir über das Rathaus, den Hagenmarkt, den Schloßplatz und den Magnikirchplatz zurück zum Kohlmarkt und hörten dort sowohl positive als auch negative Geschichten zur Historie von Braunschweig, die zum Denken und für einen aktiven Frieden anregen sollten.

Die Geschichten dieses Ostermarsches beschreiben den Frieden von der einen und der anderen Seite.

Und wir alle sollten im Gedenken an die vielen negativen Ereignisse an der positiven Geschichte für die Zukunft mitschreiben.

Demonstranten gegen ungenehmigten Baubeginn werden kriminalisiert

Im Juni 2015 begann die Braunschweiger Atomfirma Eckert & Ziegler Umweltdienste GmbH  im Rahmen ihrer geplanten Erweiterung mit der Errichtung eines Zaunes, der nicht genehmigt war. Auf einer angemeldeten friedlichen Demonstration wurden von fünf Personen die Personalien festgehalten und sowohl Strafanzeige als auch eine Schadenersatzklage gegen sie gestellt. Der Grund: Sie hätten angeblich den Zaunbau behindert.

Vor Gericht steht nun nicht die Atomfirma wegen illegalen Handelns, sondern diejenigen, die gegen solches Handeln protestieren. Eckert & Ziegler hat diese Personen zu einem Schadensersatz von etwa 1500 Euro wegen angeblich „gemeinschaftlichen und verabredeten Handelns“ verklagt.

Das Strafverfahren ist inzwischen eingestellt worden. Doch der Zivilprozess läuft weiter.

Die Verhandlung des Zivilprozess findet am 31. März 2016, 11.00 – 13.30 Uhr im Amtsgericht in Braunschweig (Raum E108), An der Magnikirche 8, in 38100 Braunschweig statt.

Die Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten usw. werden sich auf ca. 10.000 Euro belaufen. Die Angeklagten freuen sich auf jeden Fall über solidarischen Beistand und finanzielle Unterstützung.

Spenden bitte auf das Konto: Peter Meyer BISS e.V.; Postbank: IBAN DE46250100300235850307 Stichwort: „Rechtstreit gegen E&Z“

24-Stunden-3-Schicht-Betrieb und Produktionserweiterung bei Buchler

Der Erörterungstermin am letzten Donnerstag, dem 17. März, im Gewerbeaufsichtsamt zeigte eines ganz deutlich: Nicht jede Begründung für eine Erweiterung der Chemiefirma auf dem Gelände der Braunschweiger Nuklearfirmen ist nachvollziehbar, bzw. auch Experten können nicht immer alle Entscheidungen oder Begründungen in vollem Umfang nachvollziehbar darstellen. So blieben denn auch ein paar Fragen unbeantwortet, und einige Antworten lassen Interpretationsspielraum.

Nur eines war eindeutig nachvollziehbar. Die Stadt Braunschweig hat mit dem neuen Bebauungsplan TH22 einen großen Spielraum für Erweiterungen am Standort Braunschweig-Thune ermöglicht, statt, wie im Ziel für den neuen B-Plan schriftlich festgehalten, „die Verträglichkeit zwischen Industrie und Wohnen zu verbessern“.

Dieses Ziel wird weder durch den TH22, noch durch die zusätzliche Genehmigung zum „Rund um die Uhr“-24-Stunden-3-Schicht-Betrieb von Montag früh um 6 Uhr bis Samstagabend um 22 Uhr in irgendeiner Weise unterstützt.

Das heißt, die AnwohnerInnen werden eben nicht geschützt, sondern einem Zustand dauerhafter Erweiterungsmöglichkeiten (Lärm, Geruch, Transporte, Mitarbeiterverkehr, Gefährdungen) im Rahmen dieser Zugeständnisse der Stadt Braunschweig ausgesetzt.

Die Anwohnerinnen und Anwohner können also nur hoffen, dass die Firma Buchler von sich aus noch Zugeständnisse macht, oder die Betroffenen müssten gegen einige Zustände tatsächlich klagen. Das beträfe auch das Thema Haftung und Störfälle.

Jahrestage von Fukushima und Tschernobyl

Nach dem 11. März und bis zum 26. April finden laufend Veranstaltungen zu den Jahrestagen von Fukushima und Tschernobyl statt.

Es wird aber nicht nur an die schrecklichen Katastrophen erinnert, sondern auch auf die aktuellen negativen Zustände um die Situation der Atomstandorte in Deutschland und in der Welt aufmerksam gemacht.

Nutzt die Gelegenheit und informiert euch. Einige der Veranstaltungen findet ihr in unserem Kalender. Andere Veranstaltungen findet Ihr auf den Web-Seiten von anderen Bürgerinitiativen (aufpASSEn e.V, WAAG, BASA, BI-Lüchow-Dannenberg, etc.) und Umweltverbänden (BUND, NABU, IPPNW, Greenpeace, .ausgestrahlt).

Die größte Veranstaltung in unserer Region findet am 24. April statt.

Die Frühstücksmeile

Informiert euch am 31. März um 19 Uhr in der Brunsviga über den Sonntag am 24. April um 11 Uhr auf der Industriestraße Nord in Salzgitter Bleckenstedt am Schacht Konrad.

Bis bald!