– Pressemitteilung –
Der neue Bebauungsplan und der neue Flächennutzungsplan für das Buchler-Gelände mit den Atomfirmen wurden gestern abend vom Stadtbezirksrat abgelehnt.
Die SPD im Bezirksrat hat heute abend, geschlossen, gegen den
F-Plan und den B-Plan gestimmt. Im Gegensatz zur Ankündigung auf Stadtratsebene.
Leider gab es auch die üblichen, nicht korrekten, Aussagen der Stadtverwaltung, vertreten durch Herrn Mollerus und Herrn Warnecke.
- Die Handlung der Stadtverwaltung ist allein durch gesetzliche Vorgaben definiert.
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- BISS: Warum entscheidet dann der Rat überhaupt noch etwas, wenn alles bereits gesetzlich festgelegt ist?
- BISS: Wie kann dann noch ein Ziel, durch die Politik definiert, umgesetzt werden?
- Die Interessen der Beteiligten müssen gleich gewichtet werden.
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- BISS: Wieso gibt es dann Industriegebiete, Wohngebiete, Erholungsgebiete etc., in denen eine Interessenlage bevorzugt wird?
Die vielen beteiligten Zuschauer haben sich auch lautstark und mit vielen Emotionen an der Diskussion beteiligt.
Trotzdem blieben die Diskussionen und Erläuterungen sachlich.
Die BISS ist der Meinung, dass die Forderungen nach der Entscheidung im heutigen PlUA, falls sich die Ratsmitglieder trauen den B-PLan abzulehnen, lauten müssten:
- Definition eines neuen Zieles für den B-Plan, so wie im Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig gefordert,
- damit einhergehend, ein B-Plan, der keinerlei Erweiterungen zulässt, und
- die Bereitschaft der Stadt Braunschweig, dieses Ziel auf lange Sicht zu verfolgen und nicht zurück zu weichen.
BISS e.V.
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