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Irritierende Personalunion

Allgemein, Buchler, EZN, GAA, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Umweltministerium

Das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA-BS) war Ende der 90er Jahre beteiligt an der Einführung der 2000-Stunden-Regelung und hat außerdem die Umgangsgenehmigungen ausgesprochen, die damals dafür sorgten, dass plötzlich mit über der 10-fachen Menge an Radioaktivität umgegangen werden durfte. Vertreten wurde das GAA-BS damals von Frau Dr. Lange.

Dieselbe Frau Dr. Lange ist jetzt im Niedersächsischen Umweltministerium tätig – und verantwortlich für die Überprüfung der Genehmigungen! Die BISS hat den Umweltminister auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und erwartet nun Abhilfe.

Wir fordern: Die Überprüfung der Genehmigungen muss durch unabhängige Personen erfolgen. Der Bock darf nicht zum Gärtner gemacht werden!

Ministerium verzögert Antworten

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Es ist eine unendliche Geschichte: Die Frage nach einer vollständigen Auflistung der Genehmigungen für den Standort Thune und der jeweiligen Begründungen. Zuerst verzögerte das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA-BS) die von uns angestrebte öffentliche Aufklärung, nun zieht das inzwischen zuständige Niedersächsische Umweltministerium (NMU) ähnliche Register.

Auch beim NMU hatten wir angefragt, unter anderem bezüglich der Genehmigungen und bezüglich der sogenannten „Konrad-Container“. Die Frage nach den Containern wurde beantwortet, nachdem wir auf die verstrichene rechtlich bindende Frist hingewiesen und rechtliche Schritte angekündigt hatten; allerdings fiel die Antwort so ungenau aus, dass wir Verständnisrückfragen stellten, auf deren Beantwortung wir derzeit warten.

Die Frage bezüglich der Genehmigungen wurde bis heute nicht vollständig beantwortet: Zunächst erhielten wir eine knappe unvollständige Auflistung. Mit erheblicher Verzögerung erhielten wir letztlich Wochen später verschiedene Genehmigungen – über die Inhalte werden wir demnächst berichten. Allerdings war auch diese Auflistung nicht vollständig und es fehlten auch hier die Begründungen für die Genehmigungen.

Wir fragen uns:

  • Werden die Begründungen zurückgehalten, weil sie fadenscheinig sind?
  • Liegen überhaupt einschlägige Begründungen vor?

Die Region hält zusammen: Demo „Konrad stoppen statt erweitern“!

Allgemein, Demonstration, Konrad, Mitmachen, Politik, Treffen

Die AG Schacht Konrad teilt mit:

Die Katze ist aus dem Sack! – Die Bundesregierung hat zugegeben, dass sie nach Inbetriebnahme von Schacht KONRAD mehr und anderen Atommüll einlagern will.

Was sich abzeichnet ist ein groß angelegter Betrug an den Menschen in der Region und eine Ohrfeige für die niedersächsische Genehmigungsbehörde.


Fackelumzug – Kundgebung – Protest!
Freitag, 5. Dezember
17.00 Uhr
in Salzgitter-Bleckenstedt

Nähere Informationen gibt es hier.

Aula wird noch nicht eingeweiht – Demo wird verschoben!

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Die Einweihung der Aula am Lessinggymnasium wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Zur Begründung heißt es, die Aula würde nicht rechtzeitig fertiggestellt werden.

Deshalb wird auch unsere Demonstration „Kein Atommüll neben Schulen“ verlegt.

Danke an alle, die sich schon vorgenommen hatten, dabei zu sein. Wir sagen sofort Bescheid, sobald der neue Termin steht!

Demo am Lessinggymnasium – kein Atommüll neben der neuen Aula!

Allgemein, Buchler, Demonstration, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Verwaltung, Wahlen

Die Stadtverwaltung scheint die Entwicklung auf dem Thuner Industriegelände völlig zu ignorieren. Ob das empfehlende Votum des Bezirksrats von letzter Woche überhaupt berücksichtigt werden wird, obwohl es einstimmig war, ist mehr als fraglich.

Am Mittwoch, 03.12.2014 [verlegt], wird die neue Aula des Lessinggymnasiums eingeweiht. Als Teil der „pädagogischen Meile“ am Heideblick ist dies ein großer Schritt, auf den Schule und Bezirk lange gewartet haben. Dem Anlass entsprechend, wird Oberbürgermeister Markurth anwesend sein.

Wir meinen: Es ist heuchlerisch, sich für die (tatsächlich wichtige!) Aula feiern zu lassen, während man zugleich den Bau der Atomhalle zulässt, ja fördert, die allen uns bekannten Indizien nach zur nationalen Atommülldrehscheibe neben genau dieser Aula, Schulen, Kindergärten und Wohnhäusern führen wird.

Deshalb wollen wir dem OB mit einer Kundgebung einen entsprechenden Empfang bereiten. Kommt zahlreich! Die halbe Stunde von der Mittagszeit abzuknapsen, lohnt sich.

Termin: [verlegt]
Mittwoch, 03.12.2014
13:30 – ca. 14:00 Uhr
Am „Rondell“ vor dem Lessinggymnasium, Heideblick 20

[Update] Uns erreicht gerade die Nachricht, dass Salzgitter völlig anders auf Intransparenz und bevölkerungsgefährdende Pläne reagiert (http://salzgitter.de/rathaus/presse_news/2014/126010100000077494.php). Daran sollten sich der Braunschweiger Rat und die Braunschweiger Verwaltung ein Beispiel nehmen! So geht es nämlich auch.