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Wie vom anderen Stern

Hatten Sie schon einmal das Gefühl, dass Ihr Gesprächspartner sich in einer anderen Dimension befindet, und zwar in einer Dimension, in der völlig andere Parameter gelten als in Ihrer Welt? – Die Braunschweiger Verwaltung verfolgt offenkundig im geschützten Elfenbeinturm einen Weg, der ihre Bürger massiv benachteiligt, Gesundheit und Eigentumswerte gefährdet und von Bürgern mit Sachkunde und Rechtsexpertisen als ungeeignet abgelehnt wird.

Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel, 18.11. 2014, sechs Thuner Themen zwischen 18:00 und 22:15 Uhr. Ein wenig erstaunte es, dass man zwar den Punkt „Veränderungssperre“ vorzog, um den zuständigen Vertreter der Verwaltung nicht unnötig lange warten zu lassen, dass man dann aber den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes erst um kurz nach 22 Uhr (und nach erwartungsgemäß langwierigen Haushaltsentscheidungen) verhandelte – zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Zuschauer, die extra wegen des Antrags vor der Sitzung demonstriert hatten, bereits nach Hause gegangen. Das hätte man anders regeln können. Weitaus unangenehmer jedoch erschien etwas anderes.

Die Antworten der Verwaltung liefen teils derart am gesunden Menschenverstand vorbei, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich Unmutsäußerungen nicht verkniffen. Auf einen entsprechenden Hinweis des Bezirksbürgermeisters reagierten sie gelassen – die Botschaft war ja angekommen: Das Grummeln wurde laut. Wie vom anderen Stern weiterlesen

Offenbar Zwischenlagerung geplant

Seit längerem haben wir darauf hingewiesen: In Thune gibt es ein faktisches Zwischenlager, das allerdings offiziell nicht so genannt werden darf. Der Begriff „Zwischenlager“ ist nämlich reserviert für sicher konditionierte, das heißt entsprechend verpackte, radioaktive Stoffe.

Daraus schließt der Laie: Wenn das Thuner Lager nicht als Zwischenlager bezeichnet werden darf, befinden sich dort keine fertig konditionierten Substanzen. (Wobei nicht-konditionierte Abfälle bei einem Brand sogar wesentlich gefährlicher wären als nach der Konditionierung, weil sich die Nuklide leichter verteilen würden.) Offenbar Zwischenlagerung geplant weiterlesen

Erfolg im Stadtbezirksrat: Alle Parteien schließen sich der Forderung nach Änderung des Bebauungsplans an

Der von BIBS, Grünen und SPD vorgetragene Antrag mit Forderungen nach Änderungen am Bebauungsplanentwurf der Stadt Braunschweig wurde einstimmig von allen Parteien angenommen.

Der Begründung konnte sich auch die CDU nicht verschließen und stimmte vollzählig zu. Sie stellte lediglich einen kleinen Änderungsantrag zum Wortlaut, der jedoch inhaltlich nichts veränderte (im ersten Absatz heißt es jetzt „…. die folgenden Punkte zu prüfen und bereits vor Auslegung des Entwurfes einzuarbeiten…“).

Damit steht der gesamte Bezirksrat hinter den Forderungen der BürgerInnen und der BISS nach umfassender Berücksichtigung des Anwohnerschutzes.

Jetzt müssen noch der Stadtrat und die Stadtverwaltung handeln und die Änderungen im B-Plan-Entwurf aufnehmen.

Demo mit großer Beteiligung bei Stadtbezirksratssitzung

Etwa 120 Teilnehmer nahmen an der Demonstration am Dienstagabend vor der Bezirksratsitzung teil. Mit Transparenten, Fackeln, Gesang, Reden sowie Buhrufen und Pfiffen in Richtung städtischer Verantwortlicher forderten sie: „Keine Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig-Thune!“

Die Teilnehmer der Demonstration setzten sich lautstark für einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplan-Entwurfes der Stadt Braunschweig ein. Die Änderungsanträge sollen das bewirken, was der aktuelle Bebauungsplan-Entwurf der Stadt nicht bietet – nämlich eine echte und in die Zukunft gerichtete Verbesserung der Verträglichkeit zwischen Wohnen und Industriegebiet.

Im Einzelnen sollen (siehe auch Antrag 3674/14, Änderung B-Plan-Entwurf TH22)

  • dem Buchler Gelände keine zusätzlichen Erweiterungsflächen hinzugefügt werden
  • die Schallleistungspegel auf dem niedrigen alten Niveau bleiben und nicht massiv erhöht werden, um u. a. einen Nachtbetrieb zu ermöglichen
  •  Erweiterungen der Gebäude auf dem Gelände auf das aktuelle Maß beschränkt sein und nicht auf das Zehnfache erhöht werden
  • die Lagermöglichkeiten auf dem Gelände nicht erhöht werden
  • die illegalen Parkplätze auf das korrekte Gelände verschoben werden
  • zukunftsweisende Perspektiven für die Entwicklung des Standortes aufgezeigt und festgelegt werden
  • die Nutzungsmöglichkeiten des Gewerbegebietes so festgelegt werden, dass zukünftig keine Verschlechterung der Wohnsituation erfolgen kann durch emissionsintensive Neuansiedelungen
  • nur Werbeanlagen zugelassen werden, die neben ein Wohngebiet passen
  • die aktuellen Nutzungen auf dem Gelände erfasst und als Ausgangsgröße bei der Beurteilung späterer Erweiterungsabsichten herangezogen werden
  • die aktuellen Aussagen aus dem Risiko-Gutachten in Bauauflagen umgesetzt werden (bauliche Sicherung gegen Flugzeugabstürze, geringere Brandlasten)
  • die vorgeschriebenen, aber seit 40 Jahren nicht reaslisierten Begrünungen endlich umgesetzt werden
  • die freigegebenen Ackerflächen vor zukünftiger Nutzung durch Gewerbe geschützt werden

Mehr als deutlich wurde: Eine Atommülldrehscheibe in Braunschweig ist unzumutbar! Zumal bereits der jetzige Zustand – gutachterlich bestätigt höhere Gefahr als einem AKW – abgestellt gehört! Die Verwaltung ist mit dem neuen Bebauungsplan auf dem besten Weg, die Erweiterung dennoch zu ermöglichen.

Bitte unterstützt den Stadtbezirksrat auch weiterhin bei seinen Anträgen. Vielleicht auch durch Briefe an die Stadt Braunschweig.

Die BISS dankt allen Mitdemonstranten für dieses beeindruckende Zeichen!

BISS e.V.