Seit über einer Woche warten wir auf eine Antwort von der Bauordnung der Stadt Braunschweig zu unserer Anzeige über die Anlieferung von neuen Containern auf dem Buchler Gelände.
Obwohl die Bauordnung angewiesen hatte, dass 114 illegal auf dem Buchler Gelände stehende Container entfernt werden müssen, waren am 31.7. zwei leere neue Container auf das Gelände gebracht worden.
Trotz telefonischer Nachfrage bei der Stadt regt sich nicht viel zu diesem Thema.
Wir fragen weiter nach….
Die Firma Buchler möchte zukünftig das 4,5-fache (4500 Tonnen statt bisher 1000 Tonnen) an Chinarinde verarbeiten und daher demnächst auch in der Nacht und am Sonnabend arbeiten. Ein Lärmgutachten bestätigt allerdings, dass es bereits jetzt schon Überschreitungen der zulässigen Lärmpegel gibt, da die Wohnbevölkerung in direkter Nachbarschaft zum Industriegebiet lebt. Uns gegenüber haben sich Nachbarn seit Längerem über die Lärmbelästigung beschwert.
Obwohl sich der Stadtbezirksrat am 21.07.2014 mit den Stimmen der SPD, Grünen und BIBS klar und begründet gegen den Erweiterungsantrag aussprach, beschloss der Planungs- und Umweltausschuss im Stadtrat, dem Erweiterungsantrag der Firma Buchler zuzustimmen. Und damit eröffnet der Stadtrat der Firma „Eckert & Ziegler“ alle Rechte, ebenfalls auf diesem Gelände ihre Erweiterung rechtlich einklagen zu können und den Ausbau der Atommülldrehscheibe in Braunschweig voranzutreiben. Verantwortlich für diese Entscheidung sind von Seiten der Politik:
Nicole Palm (SPD)
Manfred Dobberphul (SPD)
Detlef Kühn (SPD)
Peter Edelmann (CDU)
Reinhard Manlik (CDU)
Jürgen Wendt (CDU)
Fritz Bosse (CDU)
Die oben genannten Politiker folgten der Argumentation von Stadtbaurat Heinz Leuer, der sich entschieden für eine Erweiterung Buchlers aussprach. Die Verwaltung war darüber hinaus durch die folgenden Fachleute vertreten:
Frau Pülz (Leiterin Abtlg. Stadtplanung)
Frau Geppert (Rechtsreferat)
Herr Schmidtbauer (Bezirksplaner)
Herr Mollerus (Stellenleiter Verbindl. Bauleitplanung)
Frau Costabel (Abteilungsleiterin Umwelt)
Frau Willert (Umwelt – Lärm- und Immissionsschutz)
Frau Ellenberger (Leiterin Referat Bauordnung)
Auf die von uns herausgearbeiteten Unstimmigkeiten im Buchler-Antrag wurde auf der Sitzung weder seitens der Verwaltung noch seitens der oben genannten Politiker eingegangen.
Auf die von uns geäußerte Sorge, dass durch die Buchler-Erweiterung die Veränderungssperre und der neue Bebauungsplan gefährdet sind, wurde von Herrn Leuer nur oberflächlich und damit wenig überzeugend geantwortet.
Der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Dr. Schiller schrieb am 01. April diesen Jahres: „Vielmehr sollen durch die Planung (…) eine weitere Erhöhung der Belastungen für die angrenzenden Wohnstandorte und die (…) Schule bei einer weiteren Ausnutzung des festgelegten industriellen Standorts vermieden werden. Dies gilt nicht nur im Blick auf Immissionen durch Anlagen zur Behandlung von Abfällen. Generell soll die schutzbedürftige Wohnbebauung vor einer Zunahme an Emissionen von dem Industriestandort geschützt werden.“
Wir fragen uns: Wie passt das zusammen, wie konnte die Verwaltung hier dann so vehement den Buchler-Antrag verteidigen? Und: Wieso haben die oben genannten Politiker der Verwaltung hier offensichtlich blind vertraut und die durchaus vorhandenen kritischen Aspekte, die ja auch zur Ablehnung im Stadtbezirksrat führten, nicht (oder nicht hinreichend) berücksichtigt?
Nachdem mit der Genehmigung für die Betriebserweiterung der Firma Buchler dank übergeordneter Zusammenhänge, auf die wir hingewiesen hatten, nun die Halle bei Eckert & Ziegler in greifbare Nähe gerückt ist, gibt es mit hoher Wahrscheinlichkeit nur noch einen einzigen Weg, die Erweiterung zur Atommülldrehscheibe neben Wohnhäusern und Schulen doch zu verhindern, und der führt über weitere rechtliche Schritte.
Die BISS hat sich deshalb entschlossen, analog zu den Initiativen um Asse, Konrad und Grohnde einen Rechtshilfefonds aufzusetzen, der einem stellvertretend für uns alle klagenden Anwohner die finanzielle Rückendeckung für ein solches Unternehmen sichert.
Wir laden alle Interessierten herzlich zur unverbindlichen Infoveranstaltung ein am Dienstag, 19.08., um 19 Uhr im DGH Wenden, Veltenhöfer Straße 3 (über der Post).
Heute morgen, am 31.7.2014 um 9:25 Uhr, fuhren erneut neue und leere Container durch die Einfahrt von Eckert & Ziegler und GE Healthcare Buchler GmbH & Co KG auf das Buchler Gelände.
Man ist als aufmerksamer Bürger doch erstaunt.
Aber trotzdem wurden heute erneut weitere (neue, leere) Container auf das Buchler-Gelände gefahren.
Die BISS erstattet Anzeige beim Bauordnungsamt der Stadt Braunschweig, um diesen Umstand untersuchen zu lassen.
Nun geht es Schlag auf Schlag: Am Montag und Dienstag tagen der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel und der Planungs- und Umweltausschuss jeweils in einer (öffentlichen) Sondersitzung, am Mittwoch tagt der nicht-öffentliche, dafür aber entscheidungsbefugte Verwaltungsausschuss. Der Rat der Stadt Braunschweig hatte in seiner letzten Sitzung ausdrücklich darauf verzichtet, in der kommenden Sitzung selbst über das Thema zu entscheiden. So fällt die Entscheidung nun im nicht-öffentlichen VA – und das, obwohl ein positiver Bescheid mit hoher Wahrscheinlichkeit die Veränderungssperre gefährdet und bedeutet, dass die Halle für den Atommüllstandort Braunschweig-Thune gebaut werden kann. Entscheidung noch diese Woche – voraussichtlich am Dienstag! weiterlesen