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Pressemitteilung zum 24-h-Antrag von Buchler und seinen Auswirkungen auf den B-Plan und die Veränderungssperre

Pressemitteilung zum 24-h-Antrag von Buchler und seinen Auswirkungen auf den B-Plan und die Veränderungssperre

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein intensives und langes Beratungsgespräch mit der auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwältin Hess geführt. Bei diesem Gespräch war der 24-Stunden-Antrag von Buchler ein wichtiges Thema.

Folgendes ist hinsichtlich des 24-h-Antrags von Buchler deutlich geworden:
– Es ist richtig, wenn die Verwaltung sagt, dass die Genehmigung explizit nur für Buchler gilt und EZN diese nicht „erben“ könne.
– Aber: Es ist falsch, dass eine Genehmigung des 24-h-Antrags von Buchler keine Auswirkungen auf EZN haben würde! Pressemitteilung zum 24-h-Antrag von Buchler und seinen Auswirkungen auf den B-Plan und die Veränderungssperre weiterlesen

Eilverfahren zur Genehmigung des 24-Stunden-Schicht-Betriebes

Aufgrund der unkonventionellen Vorgehensweise der Stadtverwaltung, mit der sie der Firma Buchler in einem Eilverfahren den 24 Stunden-Schicht-Betrieb genehmigen will, werden…

  • der Stadtbezirksrat am Montag den 21.7. um 19 im Jugendzentrum und
  • der PLUA am Dienstag dem 22.7. um 17 Uhr im Rathaus zu einer Sondersitzung

zusammen gerufen.

Geht doch mal vorbei und hört euch die Argumentation an….. Wir sind da!

Einweihung unseres Plakatanhängers zum 4. Sonntagsspaziergang

Am Sonntag um 12 Uhr beginnt unser Zug durch Wenden zum endgültigen Bestimmungsort unseres neuen Plakatanhängers.

BISS e.V. Plakatanhänger
BISS e.V. Plakatanhänger

Wir werden ihn mit Fahnen, Bannern und Atommüllfässern aufhübschen und ein Mal quer durch Wenden und Thune an seinen Bestimmungsort gegenüber den Atomfirmen Buchler und Eckert & Ziegler fahren.

Wer Lust hat kommt mit seinem Fahrrad und fährt mit. Der Treffpunkt ist auf der Hauptstraße gegenüber der Hemp Tankstelle. Ein Demonstrationszug ist angemeldet.

Danach findet wie üblich der Sonntagsspaziergang statt, der aufgrund des schönen Wetters hinterher im Restaurant am Kanal seinen Ausklang findet.

Wir freuen uns auf gute und informative Gespräche.

 

24-Stunden-Schicht-Betrieb

Was macht da die Braunschweiger Stadtverwaltung?

Augenscheinlich ohne Rechtsbeistand und nur von Wirtschaftsinteressen getrieben, empfiehlt die Stadtverwaltung Braunschweig den Ratsmitgliedern 0 Meter neben einem Industriegebiet, mit einem illegalen Firmenparkplatz für über 100 Autos, einen 24-Stunden-Schicht-Betrieb zu genehmigen.

Und das auch noch unter Zurückhaltung jeglicher Entscheidungsgrundlage.

Wer ist eigentlich der gewählte Entscheider in dieser Stadt? Wer zieht hier die Fäden im Hintergund? Warum ist das ein so offensichtlich lobbyistisches Einwirken, vorbei an den gewählten Vertretern dieser Stadt?

Hier nehmen gerade genau diejenigen, die gegen die Stadt vor Gericht gezogen sind und illegal Atommüll einlagern, Einfluss auf zukünftiges Baurecht mitten in Wohngebieten und neben Schulen und KiTas?

 

4. Sonntagsspaziergang während des Volksfestes in Wenden

Zum 4. Sonntagsspaziergang werden wir einen handsignierten Basketball der Phantoms versteigern. Wer mitsteigern will, kann dies zu Beginn des Sonntagsspazierganges um 14 Uhr am Gieselweg tun.

Zuvor werden wir unseren neuen Plakat-Anhänger einweihen. Dazu wird der Anhänger ein Mal durch den Ort Wenden gefahren. Schön geschmückt und dann gegenüber von Eckert & Ziegler plaziert.

Schaut’s euch an….