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Containerlager enthält 114 nicht genehmigte Containerstandorte

… und eine nicht genehmigte Umnutzung bei der Firma Buchler.

Ein Jahr und 5 Monate nach dem Start der Nutzungserhebung hat die Stadtverwaltung am 17. Dezember 2013 eine Begehung des Industriestandortes an der Harxbütteler Straße durchgeführt.

Das Ergebnis kann im Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig eingesehen werden.

Einen Übersichtsplan, was wo steht, gibt es hier.

Der Nutzungsuntersagung durch die Verwaltung wird Eckert & Ziegler wohl widersprechen, und danach … Wir werden sehen.

Was war eigentlich …

… im Sonder-PLUA am Donnerstag, den 19. Dezember, im Rathaus los?

Der Planungs- und Umwelt-Ausschuss hatte sich den Fachanwalt der Stadtverwaltung eingeladen, der

  • die Revision gegen die im ersten Gerichtsverfahren verlorene Klage von Eckert & Ziegler um den Hallen-Neubau sowie
  • das Bauleitplanverfahren zur Erstellung eines neuen Bebauungsplanes in Braunschweig-Thune unter Berücksichtigung der Nutzung radioaktiver Stoffe und deren Risiken

rechtlich begleiten soll.

Eine ereignisreiche Diskussion, an der auch die BISS teilnahm, endete in Erkenntnissen, die wir als BISS bereits mit unserem Rechtsgutachten belegt hatten.

Heraus kamen im Ergebnis zwei wichtige Aussagen:

  1. Der Rat der Stadt hat die Planungshoheit und kann bestimmen, ob dem Wohnen oder der industriellen Verarbeitung radioaktiver Stoffe der Vorrang im Braunschweiger Stadtgebiet gegeben werden soll.
  2. Zur notwendigen Argumentation der Entwicklung des Bebauungsplanes im Industriegebiet an der Harxbütteler Straße muss ein Gutachten erstellt werden, das die Risiken der Nutzungen, Transporte und Emissionen am Standort beurteilt

Der PLUA hat daraufhin beschlossen, dass das notwendige Gutachten durch die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben werden soll.

Wieder ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Planung- und Umweltausschuss am Donnerstag um 14 Uhr

Am kommenden Donnerstag wird eine außerplanmäßige Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Braunschweig zum Thema „Erweiterung der Ziele für einen Bebauungsplan in Braunschweig Thune“ stattfinden.

Zeit: 19. Dezember 2013, 14 Uhr – 16 Uhr
Ort: Rathaus, Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig, großer Sitzungssaal

Der Fachanwalt der Stadt wird Vorort sein und seine Sicht der Dinge erläutern.

Jeder ist eingeladen, sich zu unserem Thema zu informieren.

Kommt vorbei

Stefan Wenzel (Nds. Umweltminister) erklärt seine Haltung zum Zwischenlager Leese

Heute abend will Stefan Wenzel in Leese erklären, wie die Situation zum Zwischenlager von Eckert & Ziegler in Leese zu „optimieren“ wäre.

Mal schaun, was herauskommt.

Interesssant ist, dass nur ein klitzekleiner Artikel, einen Tag vor der Veranstaltung, auf diese Veranstaltung hinwies, obwohl uns bei einem Treffen mit dem Nds. Umweltminister Stefan Wenzel versprochen wurde, dass wir über den Termin im Vorfeld informiert werden.

Artikel in der Zeitung vom 15.12.2013

Schließlich geht es um die Zukunft der Atommülllagerung von Eckert & Ziegler in Leese.

Die Presse einschüchtern …

Eckert & Ziegler hat den NDR verklagt wegen des Beitrags Angst vor Strahlung: Anwohner in Sorge im „Markt“ vom 28.10.2013.

Warum? Nicht weil der Inhalt falsch war, sondern weil einige Details nicht exakt wieder gegeben wurden.

  • zwei der gezeigten Fahrzeuge, die Radioaktive Transporte durch Wenden durchführen, waren nicht von Eckert & Ziegler
  • es wurde nur Eckert & Ziegler namentlich als Standort neben Wohngebieten und Schulen genannt und nicht die Firmen Buchler und GE Healthcare Buchler

Wir danken der Firma Eckert & Ziegler für die Richtigstellung und die Bestätigung, dass die restlichen Inhalte und damit die Kernaussage „radioaktive Medizin- und Atommüll-Transporte in Wenden/Thune strahlen wie Castoren“ als korrekt bestätigt worden sind.

Sehen Sie selbst…