Am 14.9. findet in Duisburg eine zweite Großdemo statt.
Die Duisburger haben das gleiche Problem wie wir in Braunschweig. Auch dort wird Atommüll in einem Wohngebiet angeliefert, verpackt und wieder abtransportiert oder zwischengelagert.
Wir unterstützen die Duisburger Initiative und arbeiten mit ihnen auf einen Erfolg für die Zukunft hin.
Keine Atommüllverarbeitung in Wohngebieten!
Das Rechtsgutachten zum Bauleitverfahren nach BauGB stellt klar, dass die Stadt Braunschweig im Gegensatz zu den Behauptungen der Stadtverwaltung das Recht und die Pflicht hat, auch radioaktive Nutzungen bei der Erstellung von Bebauungsplänen zu bewerten und zum Schutz der Bevölkerung auch einzuschränken oder gar auszuschließen.
Damit hat der Rat der Stadt die Gewissheit, dass er seine Verantwortung zum Schutz der Bürger dieser Stadt auch bei dem Thema Radioaktivität als Kommune wahrnehmen kann.
Am 31.08.2013 trafen sich Bürgerinitiativen, unabhängige WissenschaftlerInnen und andere Organisationen zu einer weiteren Konferenz zum Thema Atommüll. Ergebnis: Die Rahmenbedingungen für die Endlager-Kommission lassen es nachgerade unsinnig erscheinen, als Umweltverband daran teilzunehmen. Nach Ansicht der Anwesenden bewirkt die Kommission keine Klärung der Atommüllfrage(n), sondern legitimiert stattdessen nachträglich Gorleben. Die für die Umweltbewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission bleiben daher leer.
Genaueres findet man beispielsweise unter nachfolgenden Links.
Seit Freitag, dem 30. August, steht unser Plakat zum Atomalarm2013 weit sichtbar in Wenden an der Hauptstraße.
Sendet das Bild ruhig weiter. Das zweite Plakat kommt bestimmt.
Der aktuelle Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Behandlung radioaktiver Abfälle bestätigt, dass Braunschweig bereits jetzt einer der wenigen bundesweiten Standorte für die Konditionierung radioaktiver Abfälle ist (neben Duisburg, Jülich, Karlsruhe, Krefeld und Lubmin bei Greifswald).
Besonders brisant ist folgendes Zitat: „EVU-seitig wird eine Erhöhung der bisherigen Konditionierungskapazitäten durch Erweiterung der bestehenden Anlagen einschließlich baulicher Maßnahmen zur Abfallkonditionierung angestrebt“ (S.77). In dem Bericht spielt Schacht Konrad als „Endabnehmer“ eine zentrale Rolle. Jährlich sollen 10.000 m3 radioaktiven Mülls für Konrad aufbereitet werden.
Die Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH mit Standort Braunschweig wird in dem Bericht außerdem auch als Zwischenlager für radioaktive Abfälle aufgelistet – mit einer Kapazität von 3.240 m³. Daraus folgt: Sollte der bekanntermaßen ungeeignete Schacht Konrad später als geplant bzw. gar nicht eröffnet werden – was auch die BISS hofft! -, bliebe der angelieferte Müll auf unabsehbare Zeit auf dem Gelände. Hier besteht dringender Klärungs- bzw. Handlungsbedarf!
Die Stadt Braunschweig hat es in der Hand: Durch einen Bebauungsplan, welcher der Nachbarschaft von KiTa, Jugend- und Schulzentrum sowie Wohnungen Rechnung trägt. Nur ein sinnvoller Bebauungsplan kann sicherstellen, dass Braunschweig – gerade an diesem sensiblen Ort – nicht zur Atommülldrehscheibe Deutschlands wird.
Übrigens: Ein Artikel zu diesem Thema findet sich auch in der aktuellen Ausgabe von „Unser-Braunschweig“, der kostenlosen Zeitung der Bürgerinitiativen / BiBS, die derzeit verteilt wird und die man auch online lesen kann. Darin finden sich neben Infos zum Fracking und vielen anderen aktuellen Themen auch weitere Berichte zur Menschenkette und zum Gelände von EZN bzw. GE Healthcare / Buchler. Von daher: Unbedingt lesen!