Die Klage gegen die Strahlengenehmigung, die Eckert & Ziegler erteilt wurde (und der Firma Buchler als Rechtsvorgänger mit Start im Jahr 1975 und einer 1000 fachen Erhöhung bis zum Jahr 2004), ist von Anwohnern eingereicht worden, weil die Prüfung dieser  Strahlengenehmigung durch das Niedersächsische Umweltministerium in Hannover (NMU) nach sieben Jahren selbst im Jahr 2019 immer noch keine Ergebnisse zur Folge hatte.

Kapitel Nr.0:

• Die BISS unterstützt vier Anwohner bei der Einreichung der Klage gegen die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler. Und das nicht nur fachlich, sondern auch durch die Einrichtung eines Rechtshilfefonds, der die finanziellen Risiken auffangen wird.

Kapitel Nr.1:

• Am 17. Dezember 2019 ist die Klage gegen die Strahlengenehmigung des NMU, die für Eckert & Ziegler ausgestellt worden ist, vom Verwaltungsgericht Braunschweig angenommen worden.

Kapitel Nr.2:

• Die Verzögerungstaktiken des NMU und deren Anwälte nehmen formen an. Das NMU bietet den Klägern an, mit einer 3 stufigen Verfügung einige Teile der Strahlengenehmigung zu verändern, damit die Kläger auf Teile der Klage verzichten. Die BISS hilft den Klägern bei der Reaktion auf diese Änderungen, damit das Gericht diese Änderungen besser, als nicht ausreichend, einschätzen kann. Die Stadt Braunschweig wurde zwar zu einer Stellungnahme zu den Änderungen in der Strahlengenehmigung aufgefordert, hat aber diese Möglichkeit der Einflussnahme bislang nicht wahrgenommen.

Kapitel Nr.3:

• Die Anwälte des NMU haben seit dem 17. Dezember 2019 weder konkret auf die Klage der Anwohner geantwortet noch wurden die Akten des NMU für eine Akteneinsicht durch die klagenden Anwohner freigegeben. Die durch das NMU gewünschte Frist zur Klage-Erwiderung bis Juli 2021 wurde nun aufgrund einer Einwendung der Kläger durch das Gericht in Braunschweig auf den 31. März 2021 abgekürzt.

Kapitel Nr.4:

• Endlich sind die ersten Akten zur Einsicht beim Anwalt der Kläger eingegangen und konnten eingesehen werden. Leider, leider endet der Zeitraum der Akten im Jahr 2013.
• Nach wiederholter Verzögerungstaktik des Landesumweltministeriums hat das Braunschweiger Verwaltungsgericht dem Landesumweltministerium den Termin 31.5.2021 gewährt, um die Klageerwiderung und die Akteneinsicht zu ermöglichen. Immerhin hat das Gericht nun darauf hingewiesen, dass Eckert  & Ziegler nicht derjenige ist, der die Schwärzung der Akten vornehmen muss, sondern das Landesumweltministerium. Auch die Klageerwiderung wird nun vom Gericht eingefordert. Verzögerungen Adé?

Kapitel Nr.5:

• Nun doch bis zum 30.6.2021 hat sich das Landesumweltministerium (NMU) mit der Klageerwiderung auf die Anwohnerklage gegen die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler Zeit gelassen. 152 Seiten Erwiderung wurden dem Gericht und den Anwohnern zur Kommentierung übergeben. Wieder einmal mit erheblichen Fehlern in der Argumentation. Darum mussten die Anwohner mit ihrem Anwalt eine umfangreiche 76 Seiten starke Kommentierung zusammenstellen. Nun hat sich wiederum das NMU Zeit bis zum 31.Januar 2022 ausgebeten, um darauf zu reagieren.
• Das NMU hat in seiner Erwiderung Rechenfehler begangen, falsch zitiert und Messergebnisse versucht zu vertuschen. Oder haben die Anwohner einfach nur falsch gelesen? Das Gericht wird dies entscheiden.
• Selbst Eckert & Ziegler hat sich mal wieder eingemischt. Dieses Mal wollten sie dem Gericht erklären, dass die Anwohner gar kein Recht auf Klage haben. Dabei wurde doch die Klage explizit vom Braunschweiger Verwaltungsgericht zugelassen! Auch das wird das Gericht entscheiden.

Kapitel Nr.6:

• Die Klageerwiderung zum 31.1.2022 vom Landesumweltministerium wurde erneut von Eckert & Ziegler für eigene Anmerkungen, zur wiederholten Behauptung die Klage sei unrechtmäßig, genutzt. Die Kläger mussten auch erneut auf falsche Interpretationen reagieren und fehlerhafte Darstellungen der Beklagten korrigieren. Das andauernde PingPong Spiel mit Erwiderung auf Erwiderung auf Erwiderung … scheint so langsam nicht mehr zielführend. Der Anwalt der Kläger (RA Wollenteit) erarbeitet gerade zusammen mit den Klägern und der BISS eine Antwort.

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/die-dav-sieht-die-atomkraft-nicht-als-nachhaltig-an-3121473.html

26.01.2022 Branche

Anlässlich des Plans der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig
einzustufen, hat Versicherungsmagazin Matthias Land aus dem Ausschuss
Schadenversicherung der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) um eine
Einschätzung gebeten.

Die EU-Kommission plant, neben Gas auch Atomkraft als nachhaltiges
Investment einzustufen. Dabei gilt diese Form der Energieerzeugung als
nicht versicherbar. Kurz nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011
veröffentlichten die Versicherungsforen Leipzig eine Studie, wonach die
Haftpflichtpolice 19,5 Milliarden Euro jährlich kosten müsste, pro
Kraftwerk und bei einer Bereitstellung der gesamten Versicherungssumme
nach 100 Jahren. Sie haben sich die Untersuchung für uns noch einmal
angesehen. Wie schätzen Sie das Ergebnis heute ein?
Das Ergebnis ist valide. Eine Besonderheit der Studie ist die
Bandbreite, mit der gearbeitet wurde. Zugrunde gelegt wurde eine
mittlere gesamt zu zahlende Versicherungssumme von 6.090 Milliarden
Euro. Bei einer Weitergabe der Versicherungskosten an den Verbraucher
würde sich, je nach Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadenfalls, der
Preis für Atomstrom laut den Berechnungen von 0,139 Euro auf bis zu 2,36
Euro je Kilowattstunde erhöhen. Das entspricht einem Plus von 46 bis 780
Prozent. Selbst die Untergrenze ist schon eine Ansage. „Die DAV sieht die Atomkraft NICHT als nachhaltig an“ weiterlesen →

Wie das Landesumweltministerium Niedersachsen am 28. Januar 2022 bekannt gab, wurde das Plutonium, das bei dem Eckert & Ziegler Mitarbeiter im Oktober 2021 gefunden worden ist, bereits bei dem Vorbesitzer der Atomanlage in Braunschweig-Thune im Jahre 2006 durch diesen Mitarbeiter gestohlen.

Seitdem seien die Sicherheitsvorkehrungen beim Vorgänger von Eckert & Ziegler kontrolliert und verbessert worden.

Trotzdem wird das Landesumweltministerium jetzt, auch als Reaktion auf die Klage von einigen Anwohnern gegen die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler, die Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen auch gegen die neue „SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe“ durchführen (Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter beim Umgang mit und bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen).

Die Möglichkeit terroristischer Angriffe wurde zwar immer wieder durch das Gewerbeaufsichtsamt und durch Eckert & Ziegler als Vorwand genutzt, keine Informationen liefern zu müssen, hat aber im Gegenzug bislang nie zu einer Überprüfung oder gar einer Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen bei Eckert & Ziegler geführt.

2012 musste Eckert & Ziegler auf Drängen des Landesumweltminsteriums eine Störfallanalyse erstellen. Schon damals hat die BISS bemängelt, dass diese Störfallanalyse sich immun gegen die Möglichkeit terroristischer Angriffe darstellte, ohne eine Begründung dafür liefern zu können.

Diese Ansicht hat sich nun offenbar gewandelt.

Die BISS begrüßt dieses Vorgehen und bleibt weiter am Ball.

BISS e.V.

Nun hängt wieder ein neues Plakat vor Eckert & Ziegler an unserem Plakatanhänger. Der Text lautet: „Woher stammt das gestohlene Plutonium des Eckert&Ziegler-Mitarbeiters?„.

Der Diebstahl von radioaktiven und chemischen Stoffen eines Mitarbeiters von Eckert & Ziegler wird noch immer vom LKA untersucht. Dazu gibt es einen guten Fernsehbeitrag des NDR, dessen Link wir auch als QR-Code auf dem Plakat mitteilen. Oder einfach hier klicken. Eine weitere Presserklärung gab es vom Niedersächsischen Landesumweltministerium

Die Stadt Braunschweig wird sich aufgrund eines BIBS-Antrages, der von vielen Fraktionen im Rat unterstützt wurde, aktiv beim Landesumweltministerium um eine umfangreiche Berichterstattung bemühen.