Der „Panorama 3“-Beitrag vom 18.09. zum Leak der Störfallanalyse ist in der ARD-Mediathek und auf Youtube verfügbar.
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PRESSEMITTEILUNG
Eckert & Ziegler: „Störfallanalyse“ demaskiert
– Ministerium übernahm haltlose Annahmen –
Das Politikmagazin „Panorama 3“ veröffentlichte am 18.09. brisante Details aus der seit Jahren geheim gehaltenen Störfallanalyse der Atomfirmen in Braunschweig. Diese dient eigentlich dazu, dem Atomstandort in Braunschweig ausreichende Sicherheit zu bescheinigen; jetzt aber ist sicher: Selbst der nach Behördeneinschätzung harmlose Störfall im November 2017 übertraf die vergleichbare Annahme in der Störfallanalyse zu GE Healthcare und Eckert & Ziegler um ein Vielfaches.
Dieser Umstand lässt am Fazit der Analyse zweifeln: Wenn nicht einmal ein Störfall, der tatsächlich eingetreten ist, von der Risikoeinschätzung abgedeckt ist, wie soll man dann glauben, dass bei einem größeren Störfall nicht einmal das nächste Wohnhaus evakuiert werden müsste?
Im Gegenteil, so BISS-Sprecher Thomas Huk, müsse man nun die Einschätzung des BISS-Stresstests zur Kenntnis nehmen. Dieser zeigt anhand offizieller Berechnungsvorschriften, dass bereits die Freisetzung von einem Tausendstel des genehmigten radioaktiven Inventars zu so hohen radioaktiven Belastungen führen kann, dass eine Evakuierung noch in 19 Kilometern Entfernung notwendig wird.
BISS-Sprecher Peter Meyer ergänzt: „Wir sehen die Verantwortlichen in der Pflicht, eine neue, diesmal fundierte und öffentlich einsehbare Störfallanalyse und zusätzlich einen Stresstest in Auftrag zu geben, um einen Überblick über alle Risiken zu erhalten. Der BISS-Stresstest ist dabei unbedingt zu berücksichtigen; er wurde gutachterlich bestätigt und bietet eine gute Grundlage.“
Meyer fügt hinzu: Mit dem geprüften BISS-Stresstest wird deutlich, dass aufgrund der enorm hohen Strahlengenehmigung eine aktuelle Gefährdungslage in Braunschweig besteht, auf die das Landesumweltministerium mit einem Stopp des Betriebes reagieren muss. Und zwar solange bis die Strahlengenehmigung vollständig überprüft wurde. Diese Prüfung läuft nämlich seit 5 Jahren und ist immer noch nicht abgeschlossen worden. Diesen Umstand werden wir nicht weiter akzeptieren. Die BISS und der Rechtshilfefonds Strahlenschutz Braunschweig bereiten sich auf eine Klage vor.
BISS e.V.
Am Dienstag
, 18.09.2018, gibt es aller Voraussicht nach gleich zwei Fernsehsendungen mit BISS:
Man da
rf gespannt sein!
– Pressemitteilung –
Die BISS hat heute abend mit einer Demo vor den Toren von Eckert & Ziegler auf ihren Stresstest hingewiesen.
Im Gegensatz zu der Störfallanalyse von Eckert & Ziegler, kommt der BISS-Stresstest auf einen notwendigen Evakuierungsradius von 20 km.
Das bedeutet, dass eigentlich niemand im Braunschweiger Land wohnen darf.
Der BISS-Stresstest basiert auf den offiziellen Vorgaben des Gremiums des Bundesumweltministeriums und berücksichtigt die extrem hohe Genehmigung von Eckert & Ziegler. Der BISS-Stresstest wurde inzwischen durch ein unabhängiges Gutachten bestätigt.
Der BISS-Stresstest wird nun den verantwortlichen Politikern der Stadt Braunschweig und im Niedersächsischen Landtag übergeben.
Um auf das unhaltbare Gefährdungspotenzial des Standorts hinzuweisen, das der BISS-Stresstest offenbart, hatte die BISS kurzfristig zu einer Demo aufgerufen, der trotz der Kurzfristigkeit und des schlechten Wetters heute weit über 100 Teilnehmer*innen gefolgt sind:
Mit Fahnen, Trillerpfeifen, Rasseln, Bannern, Plakaten sowie einer Rauchfahne, die die Gefahr durch eine radioaktive Wolke symbolisierte, haben die Teilnehmer auf das unhaltbare Gefährdungspotenzial des Standorts hingewiesen.
Ein mehrere Quadratmeter großes Plakat vor der Atomfirma Eckert & Ziegler weist seit heute auf das Motto hin: „Nix verpennen, BISS-Stresstest kennen“.
Politik und Verwaltung werden das im BISS-Stresstest aufgezeigte Risiko in allen weiteren Entscheidungen zur Kenntnis nehmen müssen.
BISS e.V.
So oder so ähnlich könnte sich zukünftig die Vorbereitung von Demonstrationen gestalten, denn das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) schränkt Bürgerrechte ein und macht jeden – auch im Vorfeld von Kundgebungen – zu Verdächtigen. Hinzu kommt die Aufhebung der Trennung von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit, die aus geschichtlichen Erfahrungen heraus erwachsen ist und die wir für unerlässlich halten.
Wir als BISS sehen unsere demokratischen Rechte und unsere tägliche gemeinnützige Arbeit gefährdet, weil das NPOG die Möglichkeiten, unbehelligt zu demonstrieren, massiv einschränkt; und zwar auch dann, wenn sich niemand etwas zuschulden hat kommen lassen. Es reicht die Vermutung, dass jemand etwas tun könnte, um ihn bis zu 74 Tagen einzusperren.
Natürlich ist die BISS grundsätzlich für ein hohes Maß an Sicherheit. Schließlich setzen wir uns seit vielen Jahren für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Umfeld der Braunschweiger Nuklearfirmen ein. Und die Polizei hat uns bei diversen Demonstrationen freundlich und neutral begleitet. Aber die Umkehr der Unschuldsvermutung, die Aushöhlung demokratischer Grundsätze und die Einschränkung der Wahrnehmung demokratischer Rechte durch abschreckende Paragraphen können wir nicht dulden.
Wir möchten, dass diese Einschränkung fundamentaler Bürgerrechte nicht festgeschrieben wird. Der Weg in einen Präventions- oder gar Polizeistaat darf nicht eingeschlagen werden. Deshalb unterstützen wir den Aufruf zur Demonstration:
8. September,
13:00 Uhr,
Ernst-August-Platz, Hannover.
Kommt das neue Polizeigesetz, wird es deutlich schwieriger, unsere Arbeit für mehr Sicherheit der Braunschweiger BürgerInnen im Umfeld der Atomfirmen weiterzuführen.