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BISS und Rechtshilfefonds Strahlenschutz unterstützen Beklagte im Schadensersatzprozess gegen Eckert & Ziegler

Heute findet der Gerichtstermin im Schadensersatzprozess von Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS Kundgebung statt, die gegen den illegalen Zaunbau um die neue Atommüll-Konditionierungshalle der Nuklearfirma demonstriert hatten.

Die mündliche Beweisaufnahme wird zeigen, was Eckert & Ziegler bereit ist, durchzusetzen.

Um 9:30 Uhr treffen wir uns vor dem Gerichtsgebäude,

An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig,

zu einer Mahnwache, bevor wir um 10 Uhr in den Gerichtssaal E06 gehen.

BISS e.V.

Die BISS wird Fünf …

Einige Wochen nach der Ankündigung von Eckert & Ziegler im Mai 2011, die ASSE Lauge in Braunschweig verarbeiten zu wollen, und nachdem das Gewerbeaufsichtsamt beschwichtigend betonte, dass Eckert & Ziegler alle Genehmigungen einhält, stellten sich doch merkwürdige Aspekte dieser Äußerungen auf Nachfrage einiger Bürger heraus.

EZ wollte nicht nur die ASSE Lauge, sondern auch soviel radioaktiven Müll wie möglich in Braunschweig verarbeiten und die Genehmigungen von EZ sind enorm hoch. So hoch, dass EZ am Standort Braunschweig-Thune 300 Mal das ASSE Inventar lagern dürfte.

Darum trafen sich am 22. August 2011 Bürger aus Braunschweig, um eine Bürgerinitiative zu gründen. Eine Bürgerinitiative mit Biss.

Es wurde die Bürgerinitiative Strahlenschutz, die auch wenig später ein gemeinnütziger und eingetragener Verein wurde. Die BISS e.V.

Die Gründung ist nun bereits fünf Jahre her und hat zu vielen Aktionen, Informationsveranstaltungen, Spendensammlungen, gemeinsamen Anti-Atomveranstaltungen und viel Detektivarbeit geführt, um die Erweiterung des Atom-Standortes Braunschweig zu verhindern.

Wir machen weiter.

BISS e.V.

Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. unterstützt die von Eckert & Ziegler angeklagten Bürger im Zaunprozess

– Pressemitteilung –

Der nächste Schritt im Gerichtsverfahren um die Schadensersatzforderungen der Firma Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS-Demonstration wird getan: Das Amtsgericht Braunschweig beendete die schriftliche Beweisaufnahme und legte den nächsten öffentlichen Verhandlungstermin auf den 25. August fest.

Der hohe finanzielle Aufwand, den Eckert & Ziegler in diesem Verfahren trotz deutlich geringerem Streitwert betreibt, lässt vermuten, dass es sich bei der Schadensersatzforderung um einen Einschüchterungsversuch der Teilnehmer der Demonstration und um ein Ablenkungsmanöver vom offensichtlich illegalen Zaunbau-Vorhaben des Unternehmens handelt.

Den mittlerweile auf eine genehmigungsfreie Höhe gekürzten Zaun, gegen dessen vorige, offenkundig rechtswidrige Höhe die Angeklagten demonstrierten, hat Eckert & Ziegler um das Gelände für eine weitere Atommüll-Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern und Schulen gebaut. Darum unterstützt nun auch der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. die betroffenen Bürger in diesem Gerichtsverfahren gegen Eckert & Ziegler.

Zur Unterstützung der Angeklagten findet bereits um 9:30 Uhr eine Mahnwache vor dem Amtsgericht statt. Danach geht es in den Gerichtssaal.

Zeit: 25. August, 10 Uhr
Ort: An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E06

BISS e.V.

Sonntagsspaziergang mit Frau Gabriele Heinen-Kljajić (Bündnis90/Die Grünen)

Unser Gast Frau Gabriele Heinen-Kljajić kennt sich bekanntermaßen im Thema Eckert & Ziegler aus. Beim heutigen Sonntagsspaziergang sprachen wir über die aktuelle Situation.

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MdL_Heinen-KljajicEckert & Ziegler beklagt die Stadt Braunschweig, um die bislang verweigerte Atommüll-Konditionierungshalle bauen zu können. Der zu hoch geplante und gekürzte, weil vorher nicht genehmigungsfähige, Zaun umschließt auch bereits das Gelände, auf dem Eckert & Ziegler diese Halle bauen will. Eine weitere Klage gegen Demonstranten, die angeblich durch ihre Anwesenheit den Zaunbau behindert und damit einen Schaden verursacht hätten, hält Eckert & Ziegler auch noch am Laufen – neben der Klage gegen die Aufforderung, das illegale Containerlager zum Zwischenlagern von Atommüll abzuräumen.

Also, wie geht’s weiter?

Anwohner bereiten eine Klage gegen die Strahlengenehmigungen von Eckert & Ziegler vor. Die BISS und der Rechtshilfefonds Strahlenschutz unterstützen sie hier dabei.

Helfen Sie mit.

BISS e.V.