In der vergangenen Woche hat die Kommunalpolitik beschlossen, dass auf dem aktuellen Thuner Industriegelände eine neue Lager- und Produktionshalle gebaut werden darf. Einige Politiker haben offensichtlich sowieso kein Problem damit, dass hier in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung und dem Schulzentrum eine Erweiterung der industriellen Betriebe vor sich geht. Andere, wie z.B. die Grünen, teilen unsere Sorgen, stimmten jedoch der Erweiterung ebenfalls zu. Ihre Begründung (hier verkürzt wiedergegeben): Eine Verweigerung würde aus juristischen Gründen die Veränderungssperre und den neuen Bebauungsplan gefährden. Unsere Beratungen mit Fachleuten kommen zu einem anderen Schluss: Einer Erweiterung zuzustimmen war ein Fehler. Die Erweiterung gefährdet den neuen Bebauungsplan und führt zu einem noch höheren Gefahrenpotential für die Anwohner und über 1200 Schülerinnen und Schüler!

Den Unmut, den die Entscheidung der Kommunalpolitiker insbesondere während der Bezirksratssitzung bei den Bürgerinnen und Bürgern hervorrief, teilen wir somit. Allerdings distanzieren wir uns deutlich von den verbalen Entgleisungen. Auch wenn die Stimmung emotional sehr aufgeladen ist und der eine oder andere Kommentar nicht ausbleiben kann, so sind persönliche Beschimpfungen (wie sie insbesondere Grünen-Bezirksratsmitglied Carsten Schröter hören musste) nicht in Ordnung! Wir stehen als BISS e.V. für eine deutliche Sprache, die aber eben auch immer sachlich ist. Wir fordern daher alle besorgten Bürgerinnen und Bürger auf: Machen Sie Ihrem Unmut weiterhin Luft! Aber bleiben Sie dabei fair! Auch wenn Verunglimpfungen durch Sprecher des Thuner Industriekomplexes (z.B. „moderne Taliban“, „Kindersoldaten“, „Laienhysterie“) schon seit längerem die Stimmung anheizen.

Heute hat Herr Bosse im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig behauptet, dass die CDU sich auf der letzten Bezirksratssitzung gegen den Ausnahmeantrag von EZN (den die Firma für die neue Halle gestellt hatte) ausgesprochen hat. Das ist falsch (siehe hier). Hat Herr Bosse absichtlich gelogen oder wusste er wirklich nicht mehr, wie die CDU – und auch er – sich vor wenigen Tagen bezüglich des Ausnahmeantrages verhalten hat?

Anfang September letzten Jahres – kurz vor der Kommunalwahl – nimmt Frau Mundlos öffentlich Stellung zu Eckert & Ziegler: Sie möchte weder die radioaktiven Abfälle aus der Asse, noch aus den rückgebauten AKWs. Wörtlich: „Also es ist mir vollkommen egal wo irgendetwas herkommt. Ich will, dass wir so bleiben wie wir sind. […] Ich kann mir keinen Bezirksrat vorstellen, der das [einen Bauantrag] genehmigen wird.“ (Die komplette Rede kann hier eingesehen werden; die Rede von Frau Mundlos: 06:35-10:42).

Auf der letzten Bezirksratssitzung am 01.11.2012 hat die CDU den beiden Ausnahmeanträgen für die Errichtung von Lager-/Bürocontainern zugestimmt. Interessanterweise ist die CDU der Empfehlung der Verwaltung jedoch nicht gefolgt, als es um den Ausnahmeantrag für die Errichtung der neuen EZN-Halle ging. Die Verwaltung hatte hier nämlich empfohlen dem Ausnahmeantrag nicht(!) stattzugeben. Die CDU hat diesen Ausnahmeantrag für den Bau der neuen Halle also nicht abgelehnt. Stattdessen kam der Kommentar von Frau Mundlos, dass die CDU sich hierzu nicht äußern würde.

Damals hat Frau Mundlos sich eindeutig gegen den Assemüll als auch den radioaktiven Müll aus dem Rückbau von AKWs in Wenden/Thune ausgesprochen. Heute nicht mehr? Dieser offensichtliche Meinungswechsel ist umso erstaunlicher, da Herr Eckert in den letzten Monaten mehrfach öffentlich zu verstehen gegeben hat, dass er in den AKW-Rückbau einsteigen will und auch die Konditionierung des Asse-Mülls nicht ausschließt.

Herr Eckert hat es oft wiederholt: Kernbrennstoffe spielen bei Eckert & Ziegler keine Rolle. Seit einigen Wochen wissen wir jedoch, dass hier die Unwahrheit gesagt wurde: In Thune lagerten die letzten 14 Jahre Kernbrennstoffe! Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass für die Eckert & Ziegler Nuclitec die „Aufbereitung von Kernbrennstoffen“ als Hauptbranche genannt wird (hier nachlesen). Hierzu passend ist die Auskunft des niedersächsischen Umweltministeriums gegenüber dem Landtag am 30.04.2010, dass EZN gemäß §9 des Atomgesetzes eine Genehmigung zur Bearbeitung, Verarbeitung und sonstigen Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen besitzt. Wie geht es also weiter mit Kernbrennstoffen in Braunschweig-Thune?

Auf dem Leserforum der BZ wurde es noch mal deutlich: Eckert & Ziegler will in Braunschweig-Thune in das radioaktive Abfallgeschäft einsteigen. Wirklich überraschend war das nicht. Schließlich hat Herr Eckert dies bereits am 13.02.2012 in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Braunschweig unmissverständlich klar gemacht. Dort wird sogar hochgerechnet, wie viele Konrad-Container in BS-Thune verpackt werden sollen. Es steht somit zu befürchten, dass Braunschweig-Thune durch Eckert & Ziegler zu einer Atommüll-Drehscheibe wird.

Nachfolgend eine interessante Pressemitteilung der Grünen:

Mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeisterwollen die GRÜNEN erreichen, dass der Verwaltungschef bei der Ratssitzung am kommenden Dienstag (8. Mai 2012) über die aktuellen Erkenntnisse in Sachen Eckert & Ziegler berichtet und dazu aus Sicht der Braunschweiger Stadtverwaltung Stellung bezieht. Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke erläutert wieso: „Herr Dr. Hoffmann hat die Debatte um die Firma vor anderthalb Jahren selber losgetreten. Er persönlich hat im Januar 2010 eine Veränderungssperre vorgeschlagen, weil er zunächst verhindern wollte, dass in Thune Atommüll aus der Asse bearbeitet wird.“ Innerhalb weniger Monate sei dann jedoch – aus was für Gründen auch immer – eine Kehrtwende eingelegt worden, so dass es im Juni 2010 zunächst zu einer Wiederaufhebung der Veränderungssperre gekommen sei. Die neue Ratsmehrheit habe dann bekanntlich im Dezember 2011 aufgrund der bekundeten Absichten der Firma erneut eine Veränderungssperre beschlossen, da anhand des von Eckert & Ziegler eingereichten Bauantrags mit massiven Erweiterungen (quantitativ und qualitativ) am Standort Thune zu rechnen gewesen wäre. „Die vom Geschäftsführer Dr. Eckert im Jahr 2010 gemachte Zusage, keinen problembehafteten Abfall aufzunehmen oder zu bearbeiten war offenbar wenig wert. Es ist daher an der Zeit, dass Oberbürgermeister Dr. Hoffmann den Rat und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über den derzeitigen Sachstand in Kenntnis setzt und die weiteren Schritte der Verwaltung auf der Grundlage der bestehenden Ratsbeschlüsse erläutert. Das ist eindeutig Chefsache!“