Die Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage der Grünen ist da! Die Antworten sind alles andere als beruhigend…
Am kommenden Donnerstag (10.05.2012) wird es hierzu eine Beratung im Landtag geben unda kann über diesen Link per Livestream des NDR mitverfolgt werden:
http://www.landtag-niedersachsen.de/landtag_live/
Die Beratung der Großen Anfrage ist für 10.20 Uhr bis 11.15 Uhr angesetzt.
Wir sind gespannt!
Die Frage, was Eckert & Ziegler zukünftig in ihrem Geschäftsfeld der radioaktiven Abfallkonditionierung beabsichtigt, beschäftigt uns hier in Braunschweig derzeit sehr. Welchen Zweck hat der geplante Hallenneubau?
Hinsichtlich dieser Frage haben die Aussagen von Herrn Eckert in seinem Schreiben vom 13.02. an den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Wendroth, erfreulicherweise für Klarheit gesorgt.
Herr Eckert macht in diesem Schreiben deutlich, dass Welchen Zweck hat der geplante Hallenneubau? weiterlesen
Mit welchen radioaktiven Stoffen darf Eckert & Ziegler in BS-Thune umgehen?
In diesem Zusammenhang spricht Herr Eckert immer von „schwach radioaktiven“ Stoffen. Dieser Begriff ist irreführend.
Entsprechend der Drucksache 16/10783 (S. 6) des Deutschen Bundestages Plutonium in Braunschweig-Thune weiterlesen
Bei einer Internetrecherche sind wir bei youtube auf ein Video von der Bürgerversammlung am 06.09.2011 gestoßen. Dort hat Frau Mundlos – damals noch Bezirksbürgermeisterin – sich gegen die Genehmigung eines Bauantrages der Firma Eckert & Ziegler gestellt.
Hier ein Auszug ihrer Rede als Wortprotokoll
(siehe auch http://www.youtube.com/watch?v=Sx867D62T5o ab Zeitpunkt 09:40):
„Das ist Erweiterungsfläche. Nach dem Bebauungsplan für Industrieansiedlung. Aber das ist nicht so, dass wir im Moment einen Antrag haben. Wir haben auch keine Bauvoranfrage. Es gibt nichts in der Form, was jetzt von Eckert&Ziegler hier auf den Weg gebracht wird. Und wenn eine Bauvoranfrage kommt und wenn ein Bauantrag kommt, dann ist das etwas, das durch den Bezirksrat muss und etwas, was auch von der Stadt Braunschweig genehmigt werden muss. Und ich kann nur sagen. Wenn das kommt: Ich kann mir keinen Bezirksrat vorstellen, der das genehmigen wird.“
Seitdem sind viele neue Fakten bekannt geworden, die letztlich auf dem Hearing im Januar auch von der BISS so dargestellt wurden. Äußerst erstaunlich ist daher, dass Frau Mundlos auf der Siedlergemeinschaft im Februar offen Partei für Eckert & Ziegler ergreift. Ich frage mich: Wie konnte Frau Mundlos im September (vor der Kommunalwahl) gegen einen – damals absehbaren – Bauantrag sein und nun, nachdem die brisanten Fakten zur Umgangsgenehmigung auf dem Tisch liegen und auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, Partei für die Firma ergreifen?