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Wieviel „Öffentliches Interesse“ ist noch nötig?

Wie wir berichteten, verweigerte das Gewerbeaufsichtsamt, namentlich der Behördenleiter Herr Aplowski, bisher die Herausgabe der Inventarliste radioaktiver Stoffe der Firma Eckert & Ziegler mit der Begründung, dass nach seiner Auffassung der Schutz der Bevölkerung und die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Firma das öffentliche Interesse überwiegen. Für den Fall, dass wir anderer Ansicht seien, hätten wir aber die Möglichkeit das öffentliche Interesse und die Gewichtung darzulegen.

Nun, nach dem Hearing, das von 1.300 Braunschweigern unter großer aktiver Beteiligung besucht wurde und über das die BZ mehrfach berichtete, unter anderem in einem Kommentar des Redakteurs Henning Noske vom 27.01.2012 mit der Überschrift „Öffentliches Interesse!„, dürfte offensichtlich sein, wie sehr das öffentliche Interesse an allen wichtigen Details rund um die Firma Eckert & Ziegler irgendwelche angeblichen Geschäftsgeheimnisse überwiegt.

Die BISS hat heute früh (sehr früh) dem Gewerbeaufsichtsamt entsprechend fristgerecht zum 01.02. geantwortet. Fortsetzung folgt.

EZN gibt Pressemeldung heraus – BISS kommentiert

Noch während des Hearings am 25. Januar, nämlich um 20:23 Uhr (Zeiten an verschiedene Empfänger können abweichen), gab Eckert & Ziegler eine Pressemeldung heraus. Lest selbst. Schubst Eure Maus über die unterstrichelten Passagen, um unsere Kommentare zu lesen.

Pressemeldung

Eckert & Ziegler appelliert an den Rat der Stadt Braunschweig: gelassen bleiben, Gerichtsentscheidung abwarten

Anmerkung:

Berlin, den 25.01.2012. Bei der öffentlichen Anhörung in der Stadthalle Braunschweig zu den Vorwürfen der Umweltorganisation Robin Wood, im Industriegebiet Braunschweig-Thune seien Grenzwerte oder worden, hat die Eckert & Ziegler AG heute Abend an den Rat der Stadt appelliert, gelassen zu bleiben und sich nicht von in die Irre führen zu lassen. EZN gibt Pressemeldung heraus – BISS kommentiert weiterlesen

Herr Eckert hat in dieser Angelegenheit schon viele Worte gesprochen, die nachweislich nicht gelten (Beispiele aus der Presse: 1, 2).
1. Grenzwerte kann man nicht manipulieren, höchstens Messwerte. Dies meint er sicherlich. 2. Es ist eine von Herrn Eckert häufig angewendete Taktik, seinen Kritikern Aussagen zu unterstellen, die gar nicht getroffen wurden. Dies unterscheidet ihn von Robin Wood und der BISS. Wir fordern Herrn Eckert auf, zu belegen, wo Robin Wood oder die BISS ihm eine Manipulation von Werten unterstellt haben sollen.
Den Vorwurf der Grenzwertüberschreitung erheben wir sehr wohl. Der bislang deutlichste Beleg dafür ist wohl im Jahresbericht der behördlichen Überwachung aus dem Jahr 1998 zu finden.
Die BISS liefert zahlreiche Gründe für Ihre Sorgen. Diese Gründe sind weitgehend auf den Webseiten der BISS für jedermann dokumentiert. Die Resonanz der jüngsten Vergangenheit belegt, dass viele Menschen auf diese Sorgen zunächst aufmerksam geworden sind. Spätestens am Abend des Hearings zeigte sich, dass sich unter dem Eindruck vieler von verschiedenen Experten dargelegten Fakten das Interesse in ernste Sorgen wandelte. Von „offensichtlich unbegründet“ kann keine Rede sein.

Nach dem Hearing

Das gestrige Hearing wird von der BISS weitgehend positiv bewertet. Wir bedanken uns

  • bei den vielen Menschen, die ihr Interesse und ihre Emotionen in die Stadthalle oder sogar bis ans Mikro getragen haben (das war großartig!!),
  • bei den eingeladenen Experten, die teilgenommen haben, obwohl ihnen angemessene Plätze auf dem Podium verwehrt wurden,
  • beim gesamten Team des Koordinationskreises Asse II, das das Streaming und die Video-Aufzeichnung realisiert hat,
  • bei Jens-W. Schicke-Uffmann für das Wortprotokoll,
  • bei der einheizenden Sambattac-Truppe vor dem Eingang,
  • bei allen spontanen Helfern vor und während der Veranstaltung.

Es wird nun viel Nachbereitungsarbeit geben. Allerdings müssen einige Leute, die in den vergangenen Tagen in ihrer Freizeit verBISSen an der Vorbereitung des Hearings gearbeitet haben, auch erst einmal kurz verschnaufen. Wir bitten um Verständnis, dass manche Informationen auf den Webseiten und Email-Antworten ggf. etwas Zeit benötigen. Selbstverständlich sind wir für jedes Feedback und Fragen dankbar.

Kleine Bitte: Wer hat Fotos, die er der BISS zur Verfügung stellen kann? ➞Kontakt

Dokumentation in „Markt“ im NDR Fernsehen

n3Im NDR Fernsehen wurde heute Abend in der Sendung „Markt“ ein gut 7-minütiger Beitrag  zu der Situation rund um Eckert & Ziegler gesendet. Es kommen mehrere Anwohner, Robin Wood, Schuldirektor und Bezirksbürgermeister Hartmut Kroll, ein Fachmann vom Öko-Institut Darmstadt und Herr Aplowski vom Gewerbeaufsichtsamt zu Wort. In der Abmoderation wird auch auf das Hearing am Mittwoch hingewiesen.