Alle Beiträge von peter

Einladung zum nicht öffentlichen PLUA am 4. Juli

Allgemein, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Verwaltung

Der Planungs- und Umwelt-Ausschuss (PLUA) und die Stadtverwaltung laden zu einer nicht öffentlichen Sitzung ein.

Eingeladen sind jeweils 2 Teilnehmer von BISS, den Behörden und EZN.

Ziel ist es, den aktuellen Status und die Absichten aller Beteiligten (Rat der Stadt, BISS und EZN) in einer großen Runde zu offenbaren und dem PLUA damit eine bessere Datengrundlage zu gewähren.

Die Inhalte werden hinterher wohl nicht im Detail öffentlich sein.

BISS vorm und im Rathaus

Allgemein, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Verwaltung

Die Bürgerfragen der BISS und die Präsenz von betroffenen Familien und Kindern vor dem Rathaus und dem Sitzungssaal während der Ratssitzung erzeugte ein Bild des öffentlichen Interesses am Thema der Ausnahmegenehmigungen zur Veränderungssperre auf dem Gelände der Firmen Buchler, GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG und Eckert & Ziegler.

Unsere Bürgerfragen beschäftigten sich

  • mit der Kontrolle der Veränderungssperre auf dem Firmengelände.
    Antwort des Stadtbaurates: „Wir kontrollieren nicht, und eine Umnutzung muss EZN anzeigen.“
  • mit dem Fortschritt des Bebauungsplanes.
    Antwort des Stadtbaurates: „Wir arbeiten daran; wieviel wir daran schon gearbeitet haben, kann ich aber nicht sagen, und wann wir fertig sind, wissen wir nicht.“
  • mit den aktuellen Bauaktivitäten auf dem Firmengelände.
    Antwort des Stadtbaurates: „Wir haben davon keine Kenntnis.“

  • Firmen beim Umbau bei GE+EZN
    Firmen beim Umbau auf dem Firmengelände GE+EZN … (18.06.12)

 

Der PLUA der Stadt Braunschweig hat entschieden, aber was?

Allgemein, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Verwaltung

Heute Nachmittag hat der Planungs- und Umweltausschuss darüber entscheiden, den Bauantrag der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG trotz geltender Veränderungssperre zu genehmigen.

Astrid Buchholz [Aktualisiert: (Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel)] hat im Namen der BIBS alle unsere Bedenken der BISS gegen die Ausnahme von der Veränderungssperre vorgetragen.

Die SPD mit Frau Palm und auch Herr Heere von den Grünen haben, wie auch Frau Ohnesorge von der Linken, Herr Schicke-Uffmann von den Piraten [Aktualisiert: und Herr Büchs von der BIBS], unsere Gründe vorgetragen und auch Fragen an Stadtbaurat Herrn Leuer vorgetragen, um die anstehenden Folgen bei einer Genehmigung dieser Ausnahme von der Veränderungssperre zu ergründen.

Mein Fazit aus den Antworten, alle unsere Befürchtungen sind realistisch und die Gründe pro der Genehmigung des Bauantrages sind sehr schwach.

Trotzdem entschieden CDU, SPD und die Grünen für den Bauantrag von GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG [Aktualisiert: und nur die die BIBS und die Piraten stimmten dagegen. Die Linken durften formal wohl nicht mit abstimmen].

Die Gründe für eine Genehmigung lauten wie folgt (noch unvollständig, folgt):

  • Laut Vorlage der Verwaltung: „es gibt ein Prozessrisiko bei einer Ablehnung“
    Andererseits lautet die Aussage von Stadtbaurat Herr Leuer: „Ich kenne das Prozessrisiko nicht.“
  • Laut Vorlage der Verwaltung: „Der Bauantrag widerspricht nicht dem Ziel der Veränderungssperre.“
    [Aktualisiert: Aussage der Verwaltung: „Es gibt zwar noch keinen Bebauungsplan, aber das einzige Ziel der Veränderungssperre ist die Neuregelung der Abfallwirtschaft. Dieses Ziel ist nicht betroffen und es ist auch kein öffentliches Interesse durch diesen Bauantrag betroffen“.]
  • Aussage der Verwaltung: „Jede Genehmigung ist eine Einzelfallentscheidung, also wird mit dieser Entscheidung keine Vorabentscheidung für weitere Bauanträge getroffen.“
    Andererseits lautet die Aussage von Stadtbaurat Herr Leuer: „Ich bin kein Jurist.“
  • Aussage der Verwaltung: „Eine Umnutzung anderer Räume für die Produktion, die gegen die Veränderungssperre wäre, muss durch die Firmen auf dem Gelände angezeigt und durch die Stadtverwaltung neu genehmigt werden.“
    Aussage von Astrid Buchholz: „Der aktuelle Status der Nutzung auf dem Gelände müsste festgestellt werden, um diese Umnutzung erkennen zu können.“

Der Bezirksrat ringt sich ein „Ja“ zur Ausnahmegenehmigung für GE ab

Allgemein, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Presse/TV, Verwaltung

Gestern abend hat der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel mit 8 gegen 1 Stimmen für die Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre gestimmt, mit der nun die Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG auf dem Buchler-Gelände Büroräume bauen darf.

Die von Herrn Buchler und Herrn Eckert immer wieder betonte enge wirtschaftliche Verflechtung der Firmen Buchler, GE und EZN wird bei dieser Entscheidung in keinster Weise berücksichtigt.

Wer kontrolliert eigentlich, dass die zusätzlichen Büroräume nicht an anderer Stelle Raum für „andere Aktivitäten“ schaffen? Etwa die Stadtverwaltung, die nicht mal wissen wollte und will, dass Plutonium-Quellen nun schon seit 14 Jahren auf den Gelände lagern?

Bei solchen Entscheidungen werden Annahmen getroffen, die auf keiner Vorgabe beruhen, weil kein Bebauungsplan existiert – der neue wird ja erst erarbeitet! -, und nicht kontrollierbar sind, weil sich niemand verantwortlich fühlt.

Was treibt Verantwortliche dazu, ihre Verantwortung nicht wahrzunehmen?