Frankreich will sein Energiesystem umkrempeln: Weniger CO2, mehr Ökostrom und weniger Atomkraft. Das umstrittene Gesetz ist auch ein Signal an die Klimakonferenz Ende des Jahres – doch die Opposition bezweifelt, dass alle hehren Ziele zu erreichen sind. Siehe Heise.de
Die BISS besucht Atom-Standorte mit einer Rad-Rundfahrt durch das Braunschweiger Stadtgebiet
Start ist Sonntag der 28.6. um 11 Uhr vor den Schloss-Arkaden.
Durch das Stadtgebiet zu historischen Überbleibseln radioaktiver Braunschweiger Vergangenheit und Gegenwart.
Wir beginnen bei der Gesellschaft für Endlagerforschung und
arbeiten uns langsam über das alte Buchler-Gelände
an der Frankfurter Straße zum Millenium-Berg vor.
Vorbei an Briefkastenfirmen in Ölper und Forschungseinrichtungen (PTB) bis
hin zu den Firmen Eckert & Ziegler und GE Healthcare in BS-Thune, die mit radioaktiven Abfällen aus dem Atomkraftwerkerückbau und hochradioaktiven Stoffen in der Medizin hantieren.
An jeder Station werden kurze Hintergrundinformationen vorgetragen.
– Pressemitteilung –Eckert & Ziegler beginnt mit dem Bau des Industriezaunes, noch bevor der neue Bebauungsplan von der Stadt Braunschweig beschlossen wurde.
Für den gestern begonnenen Zaunbau liegt keine Baugenehmigung vor. Trotzdem sollten die Pfähle bereits einbetoniert werden.“Mit welchem Recht geschieht dies?“
Beton wird abgekippt
Die BISS demonstrierte heute, einen Tag nach Beginn der Arbeiten am Industriezaun um das Gelände für den geplanten Hallenneubau von Eckert & Ziegler gegen diese Aktivitäten.
„Eckert & Ziegler investiert in die Modernisierung von Mitarbeiter- und Anwohnerschutz am Standort Braunschweig“, sagt die Firma in einer Pressemitteilung.
Wir fragen: „Seit wann müssen die Anwohner vor einem Weizenfeld geschützt werden? Soll hier vielleicht sogar eher die Anlage vor den Anwohnern geschützt werden?“
Aus Sicht der BISS läutet der fest einbetonierte Industriezaun den von Eckert & Ziegler geplanten Hallenneubau ein.
Die Baugenehmigung für diesen Industriezaun war von der Stadt Braunschweig verweigert worden, weil für dieses Gebiet eine Veränderungssperre gültig ist
und weil der neue Bebauungsplan in jedem Fall nicht mehr den kompletten Umfang des neu erworbenen Geländes von Eckert & Ziegler als Gewerbegebiet umfasst.
Eckert & Ziegler wurde gerichtlich bescheinigt, dass die Veränderungssperre für den Industriezaun nicht gültig ist.
Die notwendige Baugenehmigung haben sie aber trotzdem nicht.
BISS und BIBS haben heute die Baumaßnahmen für den Industriezaun blockiert, um auf die illegalen Bauarbeiten und die ersten Schritte zum Hallenneubau hinzuweisen.
Was unternimmt die Stadt Braunschweig gegen die geplante Erweiterung des Atom-Standortes?
Die BISS und viele Unterstützerinnen und Unterstützer stellten sich heute gegen die Bauarbeiten zum Industriezaun, der als Startschuss für den Hallenneubau gesehen werden muss.
Dieser Standort zum Veraschen, Schreddern, Verpressen und Verpacken von radioaktiven Abfällen ist generell nicht geeignet, weil Sicherheitsabstände nicht ausreichend vorhanden sind.
Da hilft auch keine vermeintliche Modernisierung.
Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.
Wir unterstützen die AG Schacht Konrad und die Stadt Salzgitter bei deren Einwendungen gegen das Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro), das unter anderem die Verdoppelung des Einlagerungsvolumens radioaktiver Stoffe in Schacht Konrad vorsieht. Zusätzlich wird die BISS auch eigene Einwendungen gegen das NaPro einbringen.
Denn das NaPro beschreibt auch, dass die vorhandene Atommüll-Konditionierungsanlage bei der Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig ihr Verarbeitungsvolumen enorm erhöhen soll. Die Bundesregierung will mit dieser Planung sicher stellen, dass der Atommüll durch die fünf bundesweit verfügbaren Konditionierungsanlagen tatsächlich bearbeitet werden kann.
Die BISS betont, dass der Standort Braunschweig-Thune nicht für die Verarbeitung von radioaktiven Stoffen im industriellen Maßstab geeignet ist, mitten in einem Wohngebiet, direkt neben Schulen und Kindergärten.
Die Wolfenbütteler Atomausstiegs Gruppe (WAA), AufpASSEn e.V., der Friedenskreis der St. Thomaskirche, die Tschernobyl-Initiative des Gymnasium im Schloss (GiS) und die Ev. Propsteijugend sind bei der Kerzenaktion am heutigen Samstag, 25. April 2015, 21 Uhr, in der Trinitatiskirche mit Vorstellung, Voten und Texte beteiligt.
