BIBS und CDU luden zu einer Info-Veranstaltung ein, um die möglichen Zukunftspläne zum Interkommunalen Gewerbegebiet in Stiddien-Geitelde-Beddingen im Westen Braunschweigs vorzustellen.
Die Braunschweiger SPD hätte die Möglichkeit gehabt, in der heutigen Ratssitzung die verbleibenden Möglichkeiten der Stadt, halbwegs Sicherheit für die Menschen in Stadt und Umland zu bieten, zu nutzen. Sie weigert sich jedoch.
Aus Ratskreisen verlautet: Die SPD wird den Vorlagen der Verwaltung zustimmen, die ohne Notwendigkeit auf Regelungen zum Strahlenschutz im neuen Bebauungsplan verzichten will und die den Gieselweg ausbauen will, wodurch letzte freie Grünflächen im Bezirk verschwinden werden.
Offenbar zieht man sich auf „Rechtssicherheit“ zurück – aber wer die letzten Jahre über die Diskussionen zum Thema verfolgt hat, weiß: Viele Chancen wurden mit diesem Hinweis vertan, nur um letztlich mit dem ach so rechtssicheren Verfahren (aber einem Aufstellungsbeschluss, der von Anfang an angreifbar war) vor Gericht zu verlieren. Das ist ein Scheinargument, das von wenig Stehvermögen zeugt. Wir fühlen uns im Stich gelassen!
Das schreit nach Öffentlichkeit – kommt dazu! Die Ratssitzung ist öffentlich. Den jeweils absehbar besten Zeitpunkt (voraussichtlich irgendwann nach 14 Uhr) veröffentlichen wir hier.
Es gibt auch einen Livestream.
Benutzt den diesmal aber bitte nur, um den richtigen Zeitpunkt des Kommens herauszufinden, PRÄSENZ zeigen!
Bitte unterschreiben Sie die Petition der Bürgerinitiativen zur Asse II (A2K) gegen die geplante Verfüllmaßnahme vor den Einlagerungskammern
Wir befürchten, dass durch die vom BfS geplante Verfüllung der Strecke vor den
Einlagerungskammern der eingelagerte radioaktive und chemotoxische Müll
durchnässt wird und dadurch die Bergung zusätzlich erheblich erschwert – wenn
nicht sogar unmöglich – wird.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und Ministerien in Hannover und Berlin stellen sich taub gegenüber der wissenschaftlichen Kritik der unabhängigen Fachleute der Asse II-Begleitgruppe.
Es erfolgte keine schriftliche Bewertung der Kritik und keine Abwägung der
Alternativvorschläge.
Also müssen wir den Druck auf BfS, NMU und BMUB erhöhen. Dazu brauchen wir Ihre
Unterschrift unter den Brief an Frau Hendricks (BMUB), Herrn Wenzel (NMU) und Herrn König (BfS).
Heute früh hat der NDR BISS-Mitglieder vor dem Eckert & Ziegler-Gelände interviewt. Morgen Abend (Dienstag) wird gesendet: Mindestens um 18:00 Uhr in „Niedersachsen 18 Uhr“, voraussichtlich auch noch mal um 19:30 Uhr in der Sendung „Hallo Niedersachsen“.
Schaut’s Euch an!
Aktuell wurde ein weiterer Baustein für die Stoßrichtung Atommüll in Braunschweig bekannt: Am 16 Februar 2017 erhielt die US-Firma EnergySolutions (die britische Firma, die vor einigen Jahren von EZAG aufgekauft wurde, trägt denselben Namen), die nun als EnergyServices firmiert, von der US NRC (Nuclear Regulatory Commission) eine revidierte Importlizenz für 1000 Tonnen kontaminierten Abfalls.
Der Atommüll soll von Deutschland zur Verbrennung nach Bear Creek in Tennessee verbracht werden. Dadurch wird das Volumen reduziert, die Radioaktivität verschwindet aber nicht. Durch die Aufkonzentration steigt die spezifische Radioaktivität sogar deutlich an. Was übrigbleibt, geht – nun im Verhältnis zum Volumen stärker strahlend – wieder zurück nach Deutschland.
Die Lizenz wurde verlängert bis 2021. Das klingt nicht nach Verzicht oder Verringerung dieses Geschäftsfeldes und macht die öffentlichen Aussagen Eckert & Zieglers, man wolle keine Atommülldrehscheibe errichten, noch unglaubwürdiger.
In der Importlizenz heißt es: „Any contaminated non-combustibles will be returned to the Braunsheig [sic] and Leese Facilities owned by Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH in Germany“ und „Additionally, low level radioactive waste generated during the recovery process will be exported […] for storage or disposal in Germany“. Der Müll kommt zurück zu Eckert & Ziegler.
Quellen:
https://adamswebsearch2.nrc.gov/webSearch2/main.jsp?AccessionNumber=ML17048A402
(Importlizenz)
https://adamswebsearch2.nrc.gov/webSearch2/main.jsp?AccessionNumber=ML17048A393
(Exportlizenz)