Eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw03-pa-umwelt/485610
Die Stellungnahme der WAAG, die vorher an den Umweltausschuss ging, finden Sie hier.
Dabei möchten wir besonders auf das Themen Begleitprozess ab S. 15 hinweisen – und auf den Anhang (ab S. 17), der sich mit der Rolle des Präsidenten des BfS, der jetzt zum Präsidenten des BfE (Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit) befördert wurde, beschäftigt.
– Pressemitteilung –
Schuld oder nicht schuld? Eckert & Ziegler zahlt Großteil der Prozesskosten
Am heutigen 12. Januar 2017 wurde das Urteil im „Zaunprozess“ (Eckert & Ziegler gegen DemonstrantInnen) verkündet.
Die angebliche Verletzung des Eigentumsrechts Eckert & Zieglers durch TeilnehmerInnen einer gewaltfreien BISS-Kundgebung im Juni 2015 soll zu einem Schaden von knapp unter 1500,- € geführt haben, den nun sogar einer der Demonstranten allein tragen soll, weil den anderen Angeklagten der Aufenthalt auf dem Gelände nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Im Gegenzug muss Eckert & Ziegler einen Großteil der Verfahrenskosten tragen, weil sie augenscheinlich zu viele Demonstranten angeklagt hatten. Pressemitteilung: Schuld oder nicht schuld? Eckert & Ziegler zahlt Großteil der Prozesskosten weiterlesen
Das Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro) enthält Lücken, die unter anderem dazu verwendet werden können, die Region Braunschweiger Land als Müllhalde für radioaktive Abfälle zu manifestieren. Die BISS hat 2015 in diesem Zusammenhang nicht nur den „Appell der Region“ mit unterzeichnet, sondern zusätzlich eine eigene Einwendung verfasst. Diese haben wir im folgenden Video vertont (hier die Textform).
Das im Dezember 2016 erfolgte Urteil zum Bebauungsplan für Braunschweigs Norden ist ebenfalls ein Schritt in Richtung Verfestigung der Region als Schwerpunkt der Bearbeitung und Lagerung radioaktiver Substanzen. Das kann nicht mehr übersehen werden. Je mehr Menschen Argumente dagegen kennen und weitergeben, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Proteste doch noch Wirkung zeigen. Salzgitter hat sich gewehrt, Braunschweig muss nachziehen!
Am heutigen ersten Tag des neuen Jahres 2017 möchten wir die Gelegenheit ergreifen, uns bei Euch bzw. Ihnen allen zu bedanken:
Bei denen, die unsere Newsletter lesen, bei denen, die unser gemeinsames Anliegen und unsere Argumente auf vielfältige Weise in die Welt tragen, bei denen, die für unsere Veranstaltungen oder für die Veranstaltungen verwandter Initiativen werben, die im Vorfeld backen, die für uns musizieren, die Flyer verteilen, die Online-Artikel der Presse oder des Fernsehens kommentieren, die uns durch Spenden unterstützen und, nicht zuletzt, bei denen, die uns mit ihren guten Gedanken begleiten. (Hoffentlich haben wir jetzt niemanden vergessen!)
Ohne Euch wären wir nicht so weit gekommen. Lasst uns dieses Jahr gemeinsam die nächsten Hürden überwinden!
Ihr / Euer BISS e.V.
Fünf Jahre BISS, die Erste: Von Menschen
5 Jahre lang ist es der Bürgerinitiative Strahlenschutz bisher gelungen, den Bau der geplanten Atomhalle neben Schulen und Wohnhäusern zu verhindern. Nun, da die Politik vor offensichtlich illegal erworbenem Bestandsschutz endgültig die Waffen streckt (fehlende UVP, aber „die will doch keiner vor der Haustür“ – nein, eben!), wo die Justiz offensichtlich bestehende Risiken ignoriert und von den vielen großen Projekten die Konzentration auf eines bleibt, nämlich auf die Klage gegen die Genehmigungen am Standort, bleibt Zeit, persönliche Eindrücke zu sortieren und fruchtbar zu machen. Braunschweig(-Thune) ist nämlich symptomatisch für eine größere Entwicklung, deshalb können vielleicht andere von unseren Erfahrungen profitieren und anderswo Gutes damit tun. Hallo – wach!?! weiterlesen