Am gestrigen Donnerstag, dem 15.12.2016, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bebauungsplan für das umstrittene Nukleargelände in Braunschweigs Norden gekippt. Da der alte Bebauungsplan zuvor nicht zurückgenommen worden war, wird dieser wieder gültig.
Damit wäre wieder alles denkbar, wogegen sich der Widerstand ursprünglich gerichtet hatte. Die Verwaltung der Stadt Braunschweig kündigte an, Rechtsmittel prüfen zu wollen. Das Gericht hat eine Revision ausgeschlossen.
Viele Kuchenbäcker haben sich nach unserem Aufruf zur Unterstützung der Braunschweiger Atomnarren mit Kuchenspenden an dem Vorhaben beteiligt.
Zwei Tage lang konnten wir mit den Kuchen und Plätzchen 5 Theaterveranstaltungen und deren Besucher versorgen. Besonders die Kinder waren von den tollen Kuchenüberraschungen begeistert.
Damit wurde den Braunschweiger Atomnarren ein großer Stein vom Herzen genommen. Weil wir mit den eingenommenen Spenden nun den Karnevalsumzug beim Schoduvel 2017 auf dem ASSE-Schiff starten können.
Wer Lust hat mitzulaufen, oder gar auf dem ASSE-Schiff Kamelle werfen möchte, sollte sich Beizeiten bei den Braunschweiger Atomnarren melden.
Braunschweig Helau
Am kommenden Donnerstag findet die erste öffentliche Gerichtsverhandlung gegen den neuen Bebauungsplan durch die Atomfirmen in Braunschweig-Thune statt.
Der neue Bebauungsplan schränkt die Erweiterungsmöglichkeiten der Atomfirmen ein, was diese nicht hinnehmen wollen und deswegen dagegen klagen.
Alle drei ansässigen Firmen beklagen den Bebauungsplan und wünschen sich Erweiterungsmöglichkeiten im Bereich der industriellen radioaktiven Nutzung mitten in einem Wohngebiet, neben zwei Schulen, einem Kindergarten und einer KiTa, sowie einem Jugendzentrum.
Hoffentlich ist die Stadt Braunschweig dieses Mal besser vorbereitet als die anderen Male vor Gericht und nutzt ihre Möglichkeiten, damit die Gefährdungen durch die Nuklearbetriebe reduziert werden und die Planungen zur Atommüll-Drehscheibe nicht Wirklichkeit werden.
Die BISS wird berichten.
Auf der Internetseite von BS-Energy https://www.bs-energy.de/braunschweig/ steht:
Bewahren Sie unsere wunderbare Welt der Natur. Entscheiden Sie sich für unseren Naturstrom und fördern Sie die Investition in regenerative Energiequellen.
Übrigens: Unser Strom enthält keinen Atomstrom.
Diese Aussage ist irreführend. Im Zuge einer Bürgeranfrage von Peter Rosenbaum (BIBS) in der Ratssitzung am 6.12.2016 bestätigte die Verwaltung u.a., dass BS-Energy in größerem Umfang Atomstrom einkauft.
Siehe Pressemitteilung.
– Pressemitteilung –
Konstruierter Schaden zur Einschüchterung?
Heute fand der dritte Gerichtstermin zur Zaunklage statt. Zwei Zeugen von Eckert & Ziegler sagten aus.
Das Gericht hat bisher darauf verzichtet, zwei weitere Zeugen der Beklagten zu hören. Trotzdem wurde bereits der Entscheidungstermin für den 12. Januar 2017 festgelegt.
Bei der Bemessung des vermeintlichen Schadens wurde wieder nicht auf die Illegalität des Zaunbaus eingegangen. Der Zaun war anfänglich höher als 2m und hätte einer Genehmigung bedurft, die nicht vorhanden war. Außerdem wurde ein Bereich des Geländes eingezäunt, der nicht eingezäunt werden darf. Damit wurden von Eckert & Ziegler einmal mehr Fakten geschaffen.
Die Firma investiert ein Vielfaches der eingeforderten Schadensersatzforderung von 1500,- € für ihre Anwälte in diesem Gerichtsverfahren. Da liegt der Verdacht der Einschüchterung nahe.
Eckert & Ziegler und die ortsansässigen Firmen GE Healthcare und Buchler gehen gerichtlich auch gegen die Stadt Braunschweig vor. Sie klagen gegen den neu aufgestellten Bebauungsplan, der eine Produktions- und Kapazitätserweiterung zur Verarbeitung radioaktiver Stoffe ausschließen soll.
Der erste öffentliche Gerichtstermin hierzu findet am 15. Dezember beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statt.
Wir erwarten, dass die Stadt Braunschweig den neuen Bebauungsplan hartnäckig gegen die Atomfirmen verteidigt, auch wenn die BISS der Ansicht ist, dass die Stadt Braunschweig ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität darin hätte stärker einbringen müssen.
BISS e.V.