Ab sofort wird in Braunschweig eine Sonderzeitung der BISS verteilt.
Das BISS-Spezial erscheint anlässlich des fünfjährigen Bestehens der BISS. Es liegt der aktuellen Ausgabe von Unser-Braunschweig bei.
Wer die Zeitung nicht bekommt, weil Sie/Er nicht in Braunschweig wohnt, kann sie auch hier herunterladen.
Viel Spaß mit der Zeitung.
BISS e.V.
Am 15. Dezember findet in Lüneburg die mündliche Verhandlung zur Normenkontrollklage gegen den neuen Bebauungsplan statt. Der Bebauungsplan verbietet die Ausweitung von Industrieanlagen, die radioaktive Stoffe verarbeiten. Darum klagen die Atomfirmen Eckert & Ziegler, GE Healthcare Buchler GmbH & CO KG und auch die Chemiefirma Buchler gegen diese Einschränkung.
Die Bundesregierung hat 2015 im Nationalen Entsorgungsprogramm den Standort Braunschweig als einen von nur fünf Standorten in Deutschland genannt, an denen Atommüll verarbeitet wird, und dass diese Verarbeitung ausgeweitet werden soll.
Da kann jeder verstehen, dass die Firmen ihr Geschäftsmodell nicht aufgeben werden.
Die BISS sagt, „Der Nuklearstandort Braunschweig ist nicht geeignet. Neben Wohngebieten, Schulen, Kindergarten und Jugendzentrum darf ein nuklearer Industriestandort nicht erhalten bleiben und schon gar nicht ausgeweitet werden.“
BISS e.V.
Bei der letzten Zeugenanhörung in der Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS Demo erbrachten einige Zeugenaussagen kein genaues Bild der Situation am 17. Juni 2015 während der Demo gegen den illegalen Zaunbau.
Auch waren immer noch nicht alle Zeugen gehört worden.
Am kommenden Donnerstag, dem wahrscheinlich letzten Gerichtstermin vor dem Urteil, werden die noch ausstehenden Zeugen gehört.
Es geht um 1500,- € Schadensersatz, die Eckert & Ziegler fordert. Darum haben bereits einige Unterstützer Spenden gesammelt und der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. seine finanzielle Hilfe zugesagt.
Eine halbe Stunde vor dem Gerichtstermin treffen wir uns zu einer Mahnwache vor dem Amtsgericht.
Ort: Amtsgericht Raum E06, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig
Zeit: Mahnwache um 10 Uhr, Gerichtstermin 10:30 Uhr, 1. Dezember 2016
Auf dem Blog von .ausgestrahlt findet sich ein interessanter Artikel zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach dem geeigneten Standort für ein Atommüll Endlager hochradioaktiver Abfälle.
23.11.2016 | von Sönke Meyer-Lohmann
Eindrücke von der Wahl des Nationalen Begleitgremiums (NBG)
Ende Oktober 2016 nahm ich an einer Veranstaltung zur Auswahl von Bürgervertreterinnen und -vertretern für ein sogenanntes Nationales Begleitgremium teil, das im Rahmen des Standortauswahlverfahrens für ein atomares Endlager eingerichtet wird. In diesem Text schildere ich meine subjektiven Eindrücke von der Veranstaltung.
Im September 2016 erhielt ich einen Anruf vom Bamberger Centrum für Empirische Studien (BACES) und wurde gefragt, ob ich an einem „Bürgerforum zur Auswahl der Bürgervertreterinnen und -vertreter für das Nationale Begleitgremium zum Standortauswahlverfahren für ein atomares Endlager“, so der sperrige Titel, teilnehmen wolle. Wie auf seiner Homepage zu lesen organisiert das BACES empirische Erhebungen und Gruppendiskussionen zu sozialwissenschaftlichen Themen; man hatte meine Telefonnummer per Zufallsgenerator ausgewählt.
Wie die Stadt Braunschweig bereits am 11. November mitteilte, findet die Klage von Eckert & Ziegler gegen den neuen Bebauungsplan am 15.Dezember in Lüneburg statt.
Eckert & Ziegler möchte den Bebauungsplan an der Stelle ändern, an der er die Erweiterung im Bereich der Verarbeitung radioaktiver Stoffe verbietet.
Aber auch eine nicht näher benannte Firma, die auch auf dem Gelände ansässig ist, hat nun eine Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht.
Verlautbarung der Stadt Braunschweig
Bekommen wir nun doch den Nuklearstandort wie ihn die Bundesregierung in ihrem Plan zum Umgang mit Radioaktivität im August 2015 an die EU gemeldet hat (NaPro)?
Auch hat EZ vier Bauanträge gestellt, die zur Bewertung beim Landsumweltminsterium liegen, weil es sich um Anträge zu Änderungen im Nuklearbereich handelt.
Ob nun Atommülldrehscheibe oder Nuklearindustrie, all das hat nichts in einem Wohngebiet, neben zwei Schulen, Kindergarten und Jugendzentrum zu suchen.
Dies muss und darf die Stadt gegenüber dem OVG Lüneburg energisch vertreten.
BISS e.V.