Seit dem 5. August wird wieder die BIBS-Zeitung verteilt.
In einer Auflage von etwa 140.000 Stück können sich Bürgerinitiativen über dieses Medium mitteilen und der Bevölkerung ihre Sicht der Dinge vermitteln.
Archiv der Kategorie: Allgemein
Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. unterstützt die von Eckert & Ziegler angeklagten Bürger im Zaunprozess
– Pressemitteilung –
Der nächste Schritt im Gerichtsverfahren um die Schadensersatzforderungen der Firma Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS-Demonstration wird getan: Das Amtsgericht Braunschweig beendete die schriftliche Beweisaufnahme und legte den nächsten öffentlichen Verhandlungstermin auf den 25. August fest.
Der hohe finanzielle Aufwand, den Eckert & Ziegler in diesem Verfahren trotz deutlich geringerem Streitwert betreibt, lässt vermuten, dass es sich bei der Schadensersatzforderung um einen Einschüchterungsversuch der Teilnehmer der Demonstration und um ein Ablenkungsmanöver vom offensichtlich illegalen Zaunbau-Vorhaben des Unternehmens handelt.
Den mittlerweile auf eine genehmigungsfreie Höhe gekürzten Zaun, gegen dessen vorige, offenkundig rechtswidrige Höhe die Angeklagten demonstrierten, hat Eckert & Ziegler um das Gelände für eine weitere Atommüll-Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern und Schulen gebaut. Darum unterstützt nun auch der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. die betroffenen Bürger in diesem Gerichtsverfahren gegen Eckert & Ziegler.
Zur Unterstützung der Angeklagten findet bereits um 9:30 Uhr eine Mahnwache vor dem Amtsgericht statt. Danach geht es in den Gerichtssaal.
Zeit: 25. August, 10 Uhr
Ort: An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E06
BISS e.V.
Sonntagsspaziergang mit Frau Gabriele Heinen-Kljajić (Bündnis90/Die Grünen)
Unser Gast Frau Gabriele Heinen-Kljajić kennt sich bekanntermaßen im Thema Eckert & Ziegler aus. Beim heutigen Sonntagsspaziergang sprachen wir über die aktuelle Situation.
Eckert & Ziegler beklagt die Stadt Braunschweig, um die bislang verweigerte Atommüll-Konditionierungshalle bauen zu können. Der zu hoch geplante und gekürzte, weil vorher nicht genehmigungsfähige, Zaun umschließt auch bereits das Gelände, auf dem Eckert & Ziegler diese Halle bauen will. Eine weitere Klage gegen Demonstranten, die angeblich durch ihre Anwesenheit den Zaunbau behindert und damit einen Schaden verursacht hätten, hält Eckert & Ziegler auch noch am Laufen – neben der Klage gegen die Aufforderung, das illegale Containerlager zum Zwischenlagern von Atommüll abzuräumen.
Also, wie geht’s weiter?
Anwohner bereiten eine Klage gegen die Strahlengenehmigungen von Eckert & Ziegler vor. Die BISS und der Rechtshilfefonds Strahlenschutz unterstützen sie hier dabei.
Helfen Sie mit.
BISS e.V.
Wieder rostige Fässer nach Braunschweig?
Umweltministerium: Fassinspektion ergibt erneute Auffälligkeit in Leese – Handlungsstrategie erweitert
Bei der in der letzten Woche im Zwischenlager Leese angesetzten Inspektion sind erneut zwei auffällige Fässer entdeckt worden. Die Fassinspektionen finden inzwischen auf Anforderung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz in einem umfangreicheren Rahmen statt.
Bei dem aktuellen Fund handelt es sich um zwei Altabfallfässer mit radioaktivem Inhalt aus der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg, die im Fassverbund stehen und nicht ohne weiteres zugänglich sind. Die Fässer weisen aufgrund ihres Alters starke Rostspuren auf. Um genauere Hinweise zu erhalten, hat das Umweltministerium die Betreiberin des Zwischenlagers, die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH (EZN), aufgefordert, vertiefte Prüfungen vorzunehmen.
Im Mai hatte das Umweltministerium über die Untersuchungsergebnisse des Fasses mit der Nummer 1989 informiert. Das rostige Fass war im Rahmen der regelmäßigen Fassinspektion im Jahr 2013 im Zwischenlager Leese entdeckt, geborgen und bei EZN in Braunschweig geöffnet und untersucht worden. In diesem Zusammenhang war auch eine erweiterte Handlungsstrategie von Umweltminister Wenzel vorgestellt worden. Dazu gehören die Erarbeitung eines Bergungskonzeptes und die Nachqualifizierung der Altabfallfässer nach den gültigen Endlagerungsbedingungen. Das Umweltministerium strebt eine verbesserte Lagerung an, die langfristig in einem Hallenneubau umgesetzt werden soll.
Nähere Informationen finden sich unter http://www.umwelt.niedersachsen.de/minister/reden_beitraege_interviews/auffaellige-faesser-mit-altabfaellen-im-zwischenlager-leese-143873.html
Herausgeber: Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Diese Presseinformation im Portal des Landes Niedersachsen: http://www.umwelt.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=2147&article_id=145531&_psmand=10
Reportage im Ersten: Der große Atom-Deal
Am 25. Juli kam im Ersten Fernsehen eine Dokumentation über die Kosten der Atommüllentsorgung und wer sie übernehmen soll.
Eigentlich war es, vertraglich festgelegt, eine Aufgabe der Energieversorger (E.on, Vattenfall, EnBW, RWE), die in den letzten Jahrzehnten mit den Atomkraftwerken viele Hundert Milliarden Euro Gewinn erzielt haben und 190 Milliarden Euro als Zuschuss aus Steuergeldern bekommen.