Sie klingt so fair, die Einladung der Stadtverwaltung Braunschweig und des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) zum Hearing… Ist sie aber nicht. Gut ist sicherlich, dass Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld per Kontaktformular Fragen an die Podiumsteilnehmer schicken dürfen, die man ihnen dann während der Veranstaltung beantwortet. Ansonsten aber ging man auf die Forderungen und Bedürfnisse der BISS nur äußerst marginal ein.
Stadtverwaltung degradiert BISS zum Nebendarsteller weiterlesen
Langsam wirkt es ein wenig peinlich: Dreimal hat das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA-BS) Eckert & Ziegler bislang aufgefordert, stichhaltig zu begründen, weshalb das Inventar der Firma nicht veröffentlicht werden könne. Eckert & Ziegler bezeichneten die Informationen anfangs offenbar schlicht als „Betriebsgeheimnis“; diese Aussage bedarf aber einer entsprechenden Erläuterung.
Nach Aussage des Gewerbeaufsichtsamtes hat Eckert & Ziegler nun eine Fristverlängerung erbeten. Begründung: die Angelegenheit könne erst im neuen Jahr bearbeitet werden. Das GAA hat dieser Forderung zwar stattgegeben, nicht aber dem gewünschten Termin (13.01.). Letztlich soll jetzt bis spätestens 12.01., und zwar morgens, die Begründung beim GAA eingehen und anschließend juristisch geprüft werden.
Die BISS wird dementsprechend voraussichtlich in der 3. Kalenderwoche durch das GAA erfahren, ob das Inventar offengelegt wird oder nicht. Interessant dabei: die 3. KW endet nur wenige Tage vor dem Hearing. Damit ist fraglich, ob die betreffenden Informationen, so sie denn bekanntgegeben werden, vollständig für die öffentliche Anhörung genutzt werden können; dabei wären sie für eine möglichst akkurate Gefahrenabschätzung durch auswärtige Experten unter Umständen sehr wichtig. Honi soit qui mal y pense.
Das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA-BS) hat hat auf Nachfrage der BISS bei Eckert & Ziegler die Offenlegung des radioaktiven Inventars beantragt und die Antwort erhalten, dass eine Auflistung dieser Materialien Betriebsgeheimnis sei. Daraufhin bat man GAA-seitig bei EZN um eine konkrete Begründung für das Verschweigen, denn nicht alles falle automatisch unter den Begriff „Betriebsgeheimnis“.
Erstaunlich: Als Eckert & Ziegler eine Antwort lieferte, die dem GAA nicht ausreichte, bat man erneut um eine stichhaltige Begründung. Und noch erstaunlicher: Als auch diese offenbar unzureichend war, fragte man zum dritten Mal, weshalb es sich denn nun um ein Betriebsgeheimnis handele! Ganz ehrlich – das klingt nicht vertrauenerweckend. Sich zweimal zu erkundigen, scheint noch nachvollziehbar – aber dreimal?
Der Vorgang gewinnt nämlich nicht zuletzt dadurch an Brisanz, dass die BISS für eine möglichst akkurate Gefahrenabschätzung durch Experten, die für das Hearing unerlässlich ist, diese Informationen benötigt. Die Frage drängt sich auf, ob hier auf Zeit gespielt wird, weil möglicherweise Stoffe und / oder Stoffmengen genannt würden, bei denen klar ist, dass sie nennenswerte Gefahren bergen. Falls nicht, ist schleierhaft, wieso das GAA nicht nach bislang zwei (!) unzureichenden Begründungen endlich auf einer Herausgabe beharrt, sondern Eckert & Ziegler eine Frist gesetzt hat, die in ein paar Tagen abläuft. Mal sehen, ob wir dann etwas erfahren.
Der Leiter des Lessinggymnasiums Braunschweig-Wenden, Wolfgang Froben, äußert sich auf der Homepage der Schule sehr besorgt über die Erweiterungspläne bei Eckert und Ziegler (www.lg-bs.de; unter „NEWS – Aktuelles – Eckert & Ziegler“). Die Schule liegt keine 400m vom Betriebsgelände entfernt.
Einige bemerkenswerte Zitate aus Herrn Frobens Brief an den Braunschweiger Oberbürgermeister, Herrn Hoffmann, der in leicht abgewandelter Form auch an den Umweltminister gesandt wurde:
„Es darf aus pädagogischen Gesichtspunkten nicht sein, dass junge Menschen aus ihrem Klassenzimmer auf ein Betriebsgelände gucken müssen, auf dem Rückstände aus der Asse oder aus Atomkraftwerken dekontaminiert werden. Die Angst stört das Lernen.“
Aber das ist nicht sein einziges Argument. Nach einer Auflistung der Unsicherheiten in Bezug auf Überwachung, Gesundheitsrisiken usw. schreibt er:
„Die Antworten auf Fragen, die ich an das Braunschweiger Gewerbeaufsichtsamt gerichtet habe, konnte diese Unsicherheiten nicht beseitigen.“
Und schließlich: „Der beginnende Ausstieg unseres Landes aus der Energiegewinnung durch Kernspaltung wurde durch die Bundesregierung mit der veränderten Einstellung der Bevölkerung zu Atomkraftwerken und zu nuklearem Abfall begründet. Wenn diese Befindlichkeit der erwachsenen Wähler so viel bewirkt, sollten dann die Beschwernis und die Sorgen der Kinder nicht auch ernst genommen werden?
In unmittelbarer Nachbarschaft zu zwei Schulen die Rückstände aus der atomaren Vergangenheit zu bearbeiten, ist daher keine gute Idee, kein verantwortbares Vorhaben. Als Schulleiter und Pädagoge bitte ich Sie daher, in Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, die genannten Pläne zu verhindern.“
Die Braunschweiger Zeitung berichtete online gestern Abend und in der gedruckten Ausgabe am heutigen Samstag mit gleichem Text ergänzt um einen zusätzlichen Absatz, in dem ein weiteres Mal einseitig Herr Eckert zu Wort kommt. Darin wirft er Robin Wood „massive Stimmungsmache“ vor und behauptet, „den Umweltschützern gehe es um Aufmerksamkeit und nicht um juristische Verfehlungen.“
Dass es um sehr viel mehr geht, sollte er natürlich wissen. Allerdings kann man beim Vergleich seiner Aussagen der letzten Wochen mit den Inhalten der offiziellen Überwachungsberichte der Betriebe anzweifeln, ob ihm die Lage überhaupt bewusst ist. Immerhin: Dass es auch darum geht, die öffentliche, politische und behördliche Aufmerksamkeit für die Vorgänge bei EZN in der gebotenen Weise zu schärfen, kann man nicht leugnen.