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EZN stellt Ausnahmeantrag – Bürger können protestieren!

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Als hätten wir es geahnt: Wenige Tage nach dem „Offenen Brief“, mit dem die BISS Bedenken gegen eine Ausnahmeregelung für GE Healthcare äußerte, zwei Tage nach der Bezirksratssitzung, in der man dem Antrag mit nur einer Gegenstimme zustimmte, und einen Tag, nachdem der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel EZN besuchte, wurde bekannt, dass auch Eckert & Ziegler einen Antrag stellen wird, der faktisch einer Umgehung der Veränderungssperre gleichkommen würde.

Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig tagt am 06. Juni; falls dort der Antrag GEs erwartungsgemäß durchgewunken wird (wenn nicht einmal der zuständige Bezirksrat Bedenken hatte, weshalb sollte man dort anders reagieren), könnte es rechtlich äußerst schwierig werden, den EZN-Antrag abzulehnen. Damit wäre die Veränderungssperre auf eine bloßen Formalie reduziert.

Wer dagegen protestieren möchte, kann sich an folgende Adresse wenden:

Stadt Braunschweig
Referat Bauordnung
Langer Hof 8
38100 Braunschweig
bauordnung@braunschweig.de

Bittet darum, dass Euer Schreiben auch an den PLUA weitergeleitet wird. Einen Musterbrief könnt Ihr hier herunterladen oder Euch von uns schicken lassen. Bitte formuliert die Briefe so um, dass Eure persönlichen Bedenken deutlich werden.

„Offener Brief“ der BISS an Medien und Politik gegen den Bauantrag von GE

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Es gibt viele Gründe gegen einen Bauantrag von GE Heathcare Buchler GmbH & Co. KG, der nur durch eine Ausnahmegenehmigung von der aktuell gültigen Veränderungssperre für das Buchler Gelände möglich wäre.

Unsere Gründe haben wir in einem offenen Brief an die Medien und die Politik zusammengefasst. => Offener Brief der BISS

Zu guter Letzt …gibt es eine Ausnahme, dann gibt es auch eine zweite Ausnahme, und dann gibt es Bestandsschutz, und dann gibt es neues Bauvolumen, und dann gibt es investiertes  Geld, und viele weitere vorgeschobene Gründe um einer Erweiterung von Eckert & Ziegler nicht entgegen zu treten.

Die IHK ergreift Partei für Eckert & Ziegler

Briefe, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik

Moin moin zu später Abendstunde (nach dem BISS-Treffen),

die Industrie- und Handelskammer (IHK) ergreift Partei für Eckert und Ziegler und behauptet auch gleich, dass die komplette
Braunschweiger Firmenlandschaft von einer Entscheidung gegen eine Erweiterung von Eckert&Ziegler negativ betroffen sei (2012_1_03_EckertIHK).

Augenscheinlich weiß die IHK gar nicht, worum es geht.

Es geht nicht um eine Vernichtung bestehender Betriebe, sondern um die nicht gewünschte Erweiterung auf das neue Geschäftsfeld „Atommüll-Verarbeitung“ mit
„Durchführung von Messung, Konditionierung und sicherer Verpackung schwach radioaktiver Abfälle“ aus dem Atomkraftwerk-Rückbau.

So ist es im Bauantrag und auch in der Aktieninformation der Firma Eckert&Ziegler eindeutig dargestellt.

Dieses Geschäftsfeld hat mit den bestehenden medizintechnischen Firmen an der Harxbütteler Straße nichts zu tun.

Daher kann eine Einschränkung dieses Geschäftsfeldes auch keinerlei Auswirkung auf die
bestehenden Betriebe an der Harxbütteler Straße haben oder sie in ihrer Existenz bedrohen.

Es besteht vielmehr die Gefahr, dass bestehende Braunschweiger Betriebe durch die Ansiedlung eines Atommüll verarbeitenden Betriebes ein extrem negatives Image bekommen. Unabhängig von den bestehenden Strahlen-Risiken durch die vorhandenen Firmen oder durch die zu erwartende Atommüll-Verarbeitung und Lagerung in Schacht-Konrad-Containern bis zur Einlagerung in ein „Endlager“ (2014, sagt Herr Eckert).

Peter Meyer

Bürger geben ihr Votum gegen eine Baugenehmigung von Eckert & Ziegler ab: Übergabe der Unterschriftenliste morgen im Rathaus

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Über 3500 Personen haben sich in einer kurzfristig angesetzten Unterschriftenaktion klar gegen eine Baugenehmigung von Eckert & Ziegler ausgesprochen.

Morgen tagt der Rat der Stadt und stellt die Weichen für die weitere Entwicklung. Die Unterschriftenliste wird in der ersten Sitzungspause (wahrscheinlich gegen 16:00) im Rathaus an die Bürgermeisterin Frau Rohse-Paul übergeben.

Schulleiter des Lessinggymnasiums gegen Erweiterung

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LessinggymnasiumDer Leiter des Lessinggymnasiums Braunschweig-Wenden, Wolfgang Froben, äußert sich auf der Homepage der Schule sehr besorgt über die Erweiterungspläne bei Eckert und Ziegler (www.lg-bs.de; unter „NEWS – Aktuelles – Eckert & Ziegler“). Die Schule liegt keine 400m vom Betriebsgelände entfernt.

Einige bemerkenswerte Zitate aus Herrn Frobens Brief an den Braunschweiger Oberbürgermeister, Herrn Hoffmann, der in leicht abgewandelter Form auch an den Umweltminister gesandt wurde:

„Es darf aus pädagogischen Gesichtspunkten nicht sein, dass junge Menschen aus ihrem Klassenzimmer auf ein Betriebsgelände gucken müssen, auf dem Rückstände aus der Asse oder aus Atomkraftwerken dekontaminiert werden. Die Angst stört das Lernen.“

Aber das ist nicht sein einziges Argument. Nach einer Auflistung der Unsicherheiten in Bezug auf Überwachung, Gesundheitsrisiken usw. schreibt er:

„Die Antworten auf Fragen, die ich an das Braunschweiger Gewerbeaufsichtsamt gerichtet habe, konnte diese Unsicherheiten nicht beseitigen.“

Und schließlich: „Der beginnende Ausstieg unseres Landes aus der Energiegewinnung durch Kernspaltung wurde durch die Bundesregierung mit der veränderten Einstellung der Bevölkerung zu Atomkraftwerken und zu nuklearem Abfall begründet. Wenn diese Befindlichkeit der erwachsenen Wähler so viel bewirkt, sollten dann die Beschwernis und die Sorgen der Kinder nicht auch ernst genommen werden?

In unmittelbarer Nachbarschaft zu zwei Schulen die Rückstände aus der atomaren Vergangenheit zu bearbeiten, ist daher keine gute Idee, kein verantwortbares Vorhaben. Als Schulleiter und Pädagoge bitte ich Sie daher, in Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, die genannten Pläne zu verhindern.“