Bald ist es soweit: Am 20. Januar 2013 finden die Wahlen zum 17. Niedersächsischen Landtag statt. Allerorten versuchen Menschen, denen ein besonderes Problem auf der Seele brennt, klare Zusagen von Politikern in den Belangen zu bekommen, die sie wirklich interessieren. Auch die BISS hat sich dementsprechend an 24 Direktkandidaten aus Braunschweig und Gifhorn-Süd gewandt (unser Anschreiben findet man hier). Die ersten Antworten sind schon eingetrudelt. Alle Antworten, die bei uns eingehen, werden (in lockerer Folge) von uns kommentiert und auf unserer Webseite veröffentlicht.
Archiv der Kategorie: Briefe
Stadt verschickt Eingangsbestätigungen – auf Auslegungsdatum achten
Die Stadtverwaltung hat Eingangsbestätigungen für die Einwendungen zum neuen B-Plan versandt. In diesem Schreiben heißt es unter anderem: „Der Termin der öffentlichen Auslegung wird in der Braunschweiger Zeitung und im Internet unter
http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/bekanntmachungen/ausgelegte_bauleitplaene.html bekanntgemacht werden.“ Mit anderen Worten: Liebe Zeitungleser und Internetwandernde, bitte achtet gemeinsam mit uns darauf, dass diese (gewöhnlich nicht besonders auffällige) öffentliche Bekanntmachung nicht untergeht. Schickt eine Mail an email@biss-braunschweig.de!
BISS e.V. hat die Einwendungen ihrer Mitglieder zum TH22 eingereicht
Für alle, die sich einmal anschauen möchten, was die BISS gestern der Stadtplanung als Einwendung zum Entwurf des Bebauungsplans TH22 eingereicht hat.
Es ist eine große PDF-Datei von etwa 3,8 MByte.
Stellungnahme der BISS zum B-Plan-Entwurf TH22
Offenbar Transport nach Oak Ridge
Nach Aussagen von Anwohnern verließen am Donnerstag, dem 22.11.12, gegen Mittag fünf 40-Tonner-Sattelschlepper, beladen mit den grauen Containern, die am/ab 13.11.12 verladen worden waren, das Gelände.
Fahrtrichtung in Richtung Harxbüttel (vermutlich zur A2).
Offensichtliches Ziel: über Hamburg nach Oak Ridge zur Verbrennung/Volumenreduktion. (Während einer kürzlich erfolgten Betriebsbesichtigung wurde von offizieller EZN-Seite darauf hingewiesen, dass einer der Container auf dem Hof, der gerade sichtbar war, in die USA gehen würde.)
Die radioaktive Asche wird in diesem Fall wieder hier angeliefert werden.
Das Material wird also mit allen Risiken mehrmals um die halbe Welt tranportiert, um am Ende mit derselben Strahlungsaktivität, nur mit weniger Volumen zum Ausgangspunkt zurückzukehren.
Die Anwohner von Oak Ridge freuen sich schon darauf:
http://www.nonukesyall.org/stop_German_waste_import.html
Es handelt sich hierbei u.a um die Container, die hier über Monate mit in Säcke gefülltem Abfall beladen und gelagert wurden:
EZN erhebt Klage gegen die Verweigerung der Baugenehmigung
Interessant, mit welcher Argumentation hier Eckert & Ziegler nun jetzt schon Klage erhebt, obwohl der Entwurf des B-Plan der Stadt Braunschweig doch mehr den Bestand schützt als die Bürger.
Die BISS kommentiert:
[Zitat EZN-Klage]: „Die Klage wurde notwendig, weil die Verwaltung der Stadt Braunschweig weder über den Bauantrag noch über den Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre entschieden und auch keine Gründe mitgeteilt hat, die einer Entscheidung entgegenstehen.“
Wird hier wieder nur auf gesetzliche Lücken und Formfehler spekuliert anstatt sich an Recht und Gesetz zu halten? Hat EZN bislang nur deswegen auf Zeit gespielt, um durch Formfehler bei der Ablehnung des Bauantrages doch noch eine Genehmigung zu ergattern? Hat die Bauverwaltung tatsächlich den Bauantrag von EZN nicht korrekt abgelehnt?
[Zitat EZN-Klage]: „Im Vertrauen auf die Gültigkeit eines seit Jahrzehnten bestehenden Bebauungsplans hat Eckert & Ziegler zu diesem Zweck im Industriegebiet in Thune ein Grundstück erworben und einen Architekten mit der Planung des Gebäudes beauftragt.“
Der von EZN genannte Bebauungsplan für die alte Buchler GmbH ist in vielen Punkten rechtswidrig (beispielsweise Industriegebiet neben Wohngebiet), außerdem hat die Ausweisung vieler neuer Wohngebiete eine andere städtebauliche Entwicklung des Bezirkes weitergeführt. Die Stadt Braunschweig ist nicht nur berechtigt, sondern ihren Bürgern gegenüber in der Pflicht, gesunde Wohnverhältnisse durch eine geordnete gesamtstädtische Entwicklung zu verfolgen. Daher steht ihr auch das Recht zu, bei erkennbaren Fehlentwicklungen regulierend einzugreifen und ins besondere diese alten Bebauungspläne zu ändern und an die heutige Realität anzupassen. Dieser Umstand wird auch von EZN Rechtsanwälten immer gern übersehen. Vielleicht sollte die BISS hier auch mal klagen?
[Zitat EZN-Klagen]: „Eckert & Ziegler plant mit dem Modernisierungsbau weder eine qualitative Ausweitung seiner bereits seit 36 Jahren in Braunschweig durchgeführten Abfallkonditionierung noch wird sich durch den Neubau eine zusätzliche Belastung für die Anwohner und die Umwelt ergeben.“
EZN ist erst seit 2009 in Braunschweig und hebt den Bereich der Abfallwirtschaft seitdem auf ein völlig neues „qualitatives“ Niveau, nämlich durch radioaktive Industrieabfälle, auch aus dem AKW Rückbau. Die „quantitative“, sprich mengenmäßig erhöhte, Verarbeitung von radioaktivem Abfall erfolgt zwar auch (bereits jetzt), wird aber durch die enorme Umgangsgenehmigung des GAA noch auf lange Sicht genehmigungsrechtlich gedeckt werden. Wenn sich hier nichts ändert …
Die Formulierungen von EZN sind mal wieder mehr Augenwischerei als ehrliche Argumentation.
Was verfolgt EZN hier? Wieder nur ein Zeitgewinn oder wird hier ein anderer Schachzug vorbereitet? Wer spielt hier wem in die Hände?
Informiert euch und fragt nach!