Letzte Woche fanden Vermessungsarbeiten rund um das Gelände für die geplante Konditionierungsanlage von EZN statt. Die vermessene Fläche (rot) ist deutlich größer, als die Laut Bebauungsplanentwurf vorgesehene Erweiterungsfläche (blau) des Geländes.
Soll hier der beantragte Zaun gebaut werden?
Bekommt EZN doch deutlich mehr Erweiterungsfläche und unsere Einwände werden einfach ‚weggewogen‘?
Haltet die Augen offen!
Nächsten Sonntag findet der dritte BISS-Sonntagsspaziergang dieses Jahres statt. Wie immer ist er nicht nur dazu gedacht, Informationen auszutauschen, sondern als „Mini-Demo“ auch dazu, unseren Protest zu bekunden.
Nicole Palm von der SPD-Ratsfraktion wird uns besuchen. Sie ist die atompolitische Sprecherin der SPD im Rat der Stadt Braunschweig.
Sprechen Sie mit ihr und der BISS zum Thema: „Neuer Bebauungsplan und Bauantrag von Eckert & Ziegler“
Wir freuen uns.
BISS e.V.
Unter dem Motto „Für die einen die Profite, für die anderen die Schiete“ demonstrierten heute Bürgerinitiativen aus Braunschweig und Leese (Kreis Nienburg) anlässlich der Aktionärsversammlung des Berliner Unternehmens Eckert & Ziegler am Campus Berlin-Buch (Lageplan*).
In Leese (Kreis Nienburg) betreibt Eckert & Ziegler ein eigenes Sammellager sowie die Niedersächsische Landessammelstelle für schwach radioaktiven Atommüll. In Braunschweig befindet sich ein zum Eckert & Ziegler-Konzern gehöriger Betrieb zur Bearbeitung von Atommüll. Die Firma klagt gegen die Stadt Braunschweig, um einen
Hallenneubau durchzusetzen.
„Wir wehren uns gegen die Erweiterungspläne der Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig“, sagt Dr. Thomas Huk von der Bürgerinitiative Strahlenschutz. „Der Standort ist denkbar ungeeignet zur Lagerung und Bearbeitung radioaktiver Abfälle. Nun sollen hier noch mehr dieser Abfälle mit Methoden wie Schreddern, Zersägen oder
Verbrennen verarbeitet werden. So eine Anlage gehört nicht neben Wohnhäuser, Schulen und Kitas!“
Berichte** des Bundesumweltministeriums wecken zusätzlich schlimme Befürchtungen. Das Ministerium sieht in der Anlage eine von wenigen zur Beherrschung des in Deutschland angefallenen schwachradioaktiven Atommülls. Im
Entwurf zum Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) wird die Atommüll verarbeitende Anlage von Eckert & Ziegler in Braunschweig als eine von nur fünf Deutschlandweit vorhandenen Anlagen genannt, die zudem noch enorm erweitert werden soll.
In Braunschweig treten schon im Normalbetrieb hohe Strahlungsbelastungen auf und allein durch die Nähe zur Einflugschneise eines Forschungsflughafens, auf dem experimentelle Flugversuche mit Großflugzeugen durchgeführt werden, ergeben sich hohe Risiken für die Stadt Braunschweig***.
„Wenn dort etwas passiert, sei es ein Flugzeugabsturz oder ein Anschlag, befürchten wir eine katastrophale und großflächige radioaktive Verstrahlung. Im Vergleich dazu würde das Unglück in Ritterhude dann wie eine abgebrannte Gartenlaube wirken“, befürchtet Dr. Thomas Huk.
Den Profitinteressen des Unternehmens und der Aktionäre stehen die elementaren Interessen der Anwohner und Anwohnerinnen an Gesundheit und Sicherheit gegenüber.
Den Aktionären wurde klar vor Augen geführt, dass nicht nur Eckert & Ziegler klagen kann, sondern auch eine Bürgerinitiative mit ihrem Rechtshilfefonds.
Mitglieder der BISS stellten auch innerhalb der Aktionärsversammlung Fragen nach dem verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll.
Als deutlich sichtbares Zeichen des Protestes wurde ein 4m hohes Pferdegerippe errichtet. Das Niedersachsen-Wappen als Super-GAU(L) ist Protestsymbol niedersächsischer Atom-Standort-Initiativen.
Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.
Bürgerinitiative Strahlenschutz Leese
Berlin, 3.6.2015
Links:
* Lageplan Berlin: http://www.biss-braunschweig.de/wp-content/uploads/Karte_mit_Gaul.jpg
** Bericht BMUB (> S. 291): https://www.bundestag.de/blob/339898/c102c11dce90a25e3146b2a4a9f63d7b/kmat_14-data.pdf
*** Anlagenumgebung Braunschweig: http://www.biss-braunschweig.de/wp-content/uploads/Anlage_und_Umgebung.png
Mitglieder der BISS Braunschweig und der BISS Leese fahren anlässlich der Aktionärsversammlung von Eckert & Ziegler nach Berlin, um dort zu protestieren und auf unsere Situation aufmerksam zu machen – unter dem Motto:
Der SuperGAU(L) ist auch dabei.
Ihr könnt uns unterstützen – fahrt mit:
Mittwoch, 3.6. von 9:30 – 11:00 Uhr
Zufahrt Campus Berlin-Buch
Ecke Robert-Rössle-Straße / Ernst-Ludwig-Heim-Straße, Berlin
Mitfahrmöglichkeit ab Braunschweig wird geboten (kostenlos).
Start in BS gegen 6:30 Uhr, zurück in BS am Nachmittag.
Interessierte schreiben bitte eine kurze Mail an info@biss-braunschweig.de .
Hintergrund:
Anlässlich der Aktionärsversammlung von Eckert & Ziegler am 3.6. wenden wir uns gegen das Vorgehen der Firma und ihrer Aktionäre und Aktionärinnen. Der Standort in Braunschweig ist denkbar ungeeignet für die Bearbeitung von Atommüll, wie z.B. Zersägen, Schreddern, Verbrennen oder Trocknen.
In Braunschweig erzielt die Firma Gewinne zu Lasten der Anwohner und Anwohnerinnen, die radioaktiven Belastungen und Risiken ausgesetzt werden.
Die Proteste richten sich zugleich gegen das Nationale Entsorgungsprogramm. Im einem Bericht des Bundesumweltministeriums wird der Firmenstandort von Eckert & Ziegler in Braunschweig als eine tragende Säule für die Konditionierung von deutschem Atommüll ausgewiesen. Hier ist ein Auszug:
Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH Braunschweig
Trocknungsanlage
Trocknung von Fässern bis zur definierten Restfeuchte
Kompaktierungsanlage
Kompaktierung von 200-l-Fässern und von Knautschtrommeln,
Pressdruck >= 30 MPa, Kapazität: 5.000 – 10.000 Pressvorgänge/a
Deko-Zelle
Dekontaminierung von Anlagenteilen (z. B. Sandstrahlen),
Zerkleinern von Anlagenteilen (z. B. flexen, sägen), Max. Gewicht 1 Mg/Stück
Zementierungsanlage
Verfestigung von Abwässern mit Fixierungsmitteln, Verfestigung
von Ionenaustauscherharzen mit Fixierungsmitteln
Schredderanlage
Zerkleinerung, fest/flüssig Trennung, Homogenisierung, Probenahme
Quelle: https://www.bundestag.de/blob/339898/c102c11dce90a25e3146b2a4a9f63d7b/kmat_14-data.pdf
Seite 291
Dem Umweltministerium ist offensichtlich nicht bewusst, dass die Firma neben Wohnhäusern, Kindergärten und Schulen liegt.
Also…
Auf nach Berlin!
Am Dienstag, 12.05.2015, wird in Lüneburg die Verhandlung in der Sache Ausnahmegenehmigung zum Hallenbau von EZN gegen die Stadt Braunschweig verhandelt.
Wir erinnern uns: Die Stadt Braunschweig hatte in erster Instanz vor dem VG Braunschweig verloren.
Diesmal rechnet das Gericht mit Öffentlichkeit!
OVG Lüneburg
Uelzener Straße 40
21335 Lüneburg
12.05.2015 – 14.00 Uhr, Sitzungssaal 2
1 LB 131/14 (VG Braunschweig – 2 A 1311/12)
