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27. Januar: Bezirksrat zum Bebauungsplan – voraussichtlich einen Tag vor der endgültigen Entscheidung!

Save another date: Schon wieder der 27.01.!

Neben der Demo am Lessinggymnasium gibt es am kommenden Dienstag abends einen weiteren wichtigen Termin, für den Öffentlichkeit unerlässlich ist. Der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel tagt um 19:00 Uhr.
ACHTUNG: Diesmal im DGH Thune, Thunstraße 8! Dort sind mehr Plätze als in Wenden.

Warum ist das so wichtig?

TOP 4:
Auslegungsbeschluss zum neuen Flächennutzungsplan: Wird der Bezirksrat sich wehren oder zustimmen?
TOP 5:
Auslegungsbeschluss zum neuen Bebauungsplan: Wird der Bezirksrat sich wehren oder zustimmen?
TOP 9.3:
Wichtiger Antrag von Grünen und BiBS: Der alte Bebauungsplan soll aufgehoben werden, damit nicht noch mehr Erweiterung möglich wird, wenn jemand den neuen Bebauungsplan vor Gericht zieht. Wird der Bezirksrat hier zum Schutz der Bürger zustimmen?

Kommt dazu, wir brauchen Euch!

Die Stadt macht ernst: Entscheidung am 28.!

Kommenden Mittwoch macht Braunschweigs Stadtverwaltung ernst. Entgegen der bisherigen Planung gibt es nun bereits am 28. Januar eine Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA) und eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses (VA):

  • 13:00 Uhr: PlUA (öffentlich), Rathaus, Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
  • 15:30 Uhr: VA, Rathaus (nicht-öffentlich), Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig

Diese Sitzungen finden einen Tag nach der Sitzung des Bezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel statt. Offensichtlich rechnet die Stadt damit, dass der Bezirksrat nicht gegen die Offenlage des neuen Bebauungsplanes protestieren wird – oder will sie erneut die Stimme des Bezirkes überhören? Immerhin gab der Bezirksrat bei seiner letzten Sitzung ein einstimmiges Votum für eine Änderung des B-Planes ab! Die Argumente wurden allerdings fast alle unter den Tisch gekehrt.

Nun hat man offenbar vor, nicht nur das Votum des Bezirksrats, sondern auch das Plenum des Rates und somit auch die Öffentlichkeit zu übergehen. Man lässt die Ausschüsse entscheiden: Der nicht-öffentliche (!) Verwaltungsausschuss hat die Macht dazu. Und das, obwohl es aus dem Rat Stimmen dafür gibt, dass der Rat diese Angelegenheit „an sich ziehen“ soll, dass also zumindest öffentlich entschieden wird. Das ist nun mehr als unwahrscheinlich. Hier soll offenbar hinter verschlossenen Türen agiert werden.

Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie!

Immerhin ist der PlUA öffentlich, d.h. jeder kann im Rathaus, Platz der Deutschen Einheit 1, in den Sitzungssaal gehen und zuhören. Auch während der VA-Sitzung ist das Rathaus geöffnet, man kann allerdings nicht in den Sitzungssaal gelangen.

Achtet verstärkt auf Newsletter, Hojmepage, Facebook und Co: Möglicherweise werden wir unsere Lichterketten-Aktion am 4.2. entsprechend anpassen.

Regionalkonferenz: Wir stehen zusammen!

Am vergangenen Dienstagabend trafen sich 27 Vertreterinnen und Vertreter der Initiativen rund um Asse, Eckert & Ziegler, Konrad und Morsleben. Hauptthema diesmal: Die kritische Situation in Braunschweig und die kommenden Aktionen (Aulademo am Lessinggymnasium, Bezirksratssitzung, Lichterkette ums Rathaus).

Dass die Aktionen der BISS, die in letzter Minute verhindern sollen, dass Braunschweig dank des neuen Bebauungsplanes zur nationalen Atommülldrehscheibe ausgebaut werden kann, von allen unterstützt werden, war da eine Selbstverständlichkeit. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren: Die Zusammenhänge zwischen den Standorten zeichnen ein Bild, das niemanden kalt lassen kann.

Der Bund möchte die bestehenden Konditionierungsanlagen, also auch Eckert & Ziegler, ausbauen. Die Stadt Braunschweig unterstützt dieses Vorhaben offensichtlich über den neuen Bebaungsplan. Eckert & Ziegler hat die Lizenz zum Befüllen von Atommüll-Containern für Schacht Konrad. Konrad ist bundesweit das einzige genehmigte, aber eben auch völlig ungeeignete Endlager für nicht-wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle. Solche Abfälle lagern auch in der Asse.

Die derzeit einzigen Vorschläge für ein Zwischenlager bei Rückholung der Asse-Fässer liegen ausgerechnet an der Asse und an Schacht Konrad (was leider nahelegt, dass man diese Standorte gegeneinander ausspielen will). Und dass man vom havarierten Morsleben nichts hört, trägt ebenfalls nicht zur Beruhigung bei.

Insgesamt bietet sich ein Bild, als sei unsere Region als nationales Atommüllzentrum vorgesehen – möchte man uns abschreiben?
Nicht mit uns!
Wir wohnen in dieser Region und arbeiten gemeinsam für unser aller Sicherheit und unsere Zukunft in dieser Region: Asse-Müll rückholen, Konrad stoppen, kein Atommüll im Wohngebiet!

„Keine Erweiterung“ der Atomfirmen neben Wohnhäusern und Schulen?

Und so sieht „keine Erweiterung der Genehmigungen“ aus, wenn es nach dem neuen Bebauungsplan geht:

 

 

 

 

 

 

Mit „keine Erweiterung der Genehmigungen“ wird keinerlei Aussage über das tatsächlich am Ort vorhandene Material gemacht. Die Genehmigungen erlauben ein Vielfaches von dem, was jetzt bereits am Ort umgesetzt und gelagert wird.
Nicht vergessen: wir reden hier über eine Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern und Schulen.

Wir haben hier entsprechend dem neuen Bebauungsplan die erlaubte Größe der neuen Halle (Höhe, Breite, Tiefe, Ort) eingezeichnet.
Hier das Originaldokument: Bebauungsplan  Zeichnung TH22 Stand: 16.12.14

Das ist das, was der neue Bebauungsplan hergibt.

Im Vergleich die Überschriften in der Braunschweiger Zeitung:
– Umweltminister: Erweiterung am Standort undenkbar
– Eckert & Ziegler weist Expansionspläne von sich
– Stadtverwaltung streicht Gewerbefläche in Thune zusammen

Und so sieht also keine Erweiterung, mit der ‚zusammengestrichenen‘ Gewerbefläche und den nicht vorhandenen Expansionsplänen aus, wenn es nach Eckert & Ziegler, der Stadtverwaltung und dem neuen Bebauungsplan geht.

Urteilen Sie selbst.

Und wenn Sie die Sache so sehen wie wir, dann kommen Sie zu unserer Lichterkette am 04.02.’15 vors Rathaus in Braunschweig und setzen Sie ein Zeichen.