Gute Nachrichten aus Leese: Am Montag, 24. Februar 2014, um 19:00 Uhr im Hotel Pirandello in Leese wird die Bürgerinitiative Strahlenschutz Leese – BISS Leese – gegründet. Gäste sind herzlich willkommen.
Hintergrund ist, dass Eckert & Ziegler dort ein Zwischenlager betreiben. Unter anderem hat im letzten Jahr ein rostiges Fass für Unbehagen gesorgt. Die BISS Braunschweig wünscht der Schwesterinitiative gutes Gelingen – lasst uns weiterhin zusammenarbeiten für gesunden Lebensraum!
Sämtliche Niedersächsischen Atom-Standorte haben heute in Hannover 1 Jahr Rot/Grüne Atompolitik in der Landesregierung kritisiert.
Am Umweltministerium wurde eine Kulisse aufgebaut, der sich weder die Presse noch Umweltminister Stefan Wenzel entziehen konnten.
Der Niedersächsische Super GAU-L lockte sogar den Umweltminister Stefan Wenzel aus der warmen Stube.
Die Niedersächsischen Atom-Standorte übergaben Umweltminister Stefan Wenzel eine Tätigkeitsliste für sämtliche Atom-Standorte in Niedersachsen mit der Aufforderung, nicht schöne Reden zu schwingen, sondern endlich Taten folgen zu lassen.
Hier auf NDR …
Auf der VW Betriebsversammlung übergaben VW-Mitarbeiter eine Petition gegen Atommüll in Braunschweig an den Ministerpräsidenten Weil.
Die Braunschweiger Zeitung schreibt …
Auch die Neue Braunschweiger vom Mittwoch berichtete,
http://www.unser38.de/braunschweig-innenstadt/menschen/500-millionen-fuer-das-werk-d5590.html
… und das würde auch zu mehr Atommüll und mehr Kohlekraftwerken führen.
Die Zeit schreibt: „Union und SPD begraben die Energiewende“…
Für eine Energiewende und gegen Atomkraft findet am 30. November in Berlin eine Kundgebung vor dem Kanzleramt statt.
Das stand (noch) nicht in der Zeitung: Während der Ratssitzung am 12.11. wurde durch Einwohnerfragen bekannt, dass das Containerlager, das bei Eckert & Ziegler maßgeblich zur Strahlung am Zaun beiträgt, in der jetzigen Nutzung illegal ist. Dieser Umstand muss der Verwaltung irgendwann zwischen Juni 2012 (Beginn der Bestandsaufnahme) und der 45. Kalenderwoche 2013 (die mit dem 10. November endete) bekannt geworden sein. Dennoch lag dem Rat der Stadt zur Ratssitzung keine Information darüber vor; erst die Bürgerfragen brachten es ans Licht. Auch in der Presse stand davon bis dato nichts.
Die BISS hat eine
n offenen Brief an die Ratsmitglieder geschrieben. Für illegale Nutzungen kann es keinen Bestandsschutz geben, und schon gar kein Recht auf Erweiterung! Es wäre schön, wenn der sympathische Braunschweiger Löwe endlich mal wach werden würde.
Aktualisierung 17.11.: Aus der Antwort auf die Bürgerfrage geht sogar hervor, dass die Verwaltung bereits zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht BS über die Illegalität des Containerlagers informiert war, d.h. bereits am 11.09.2013, ziemlich genau zwei Monate vor der Ratssitzung. Aufgrund eines entsprechenden Ratsbeschlusses hätte die Verwaltung diesen wesentlichen neuen Sachstand eigentlich dem Rat zeitnah weiterleiten müssen.
