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BISS-Vortrag im SPD-Unterbezirksausschuss

Buchler, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Medizin, Messungen, Mitmachen, Politik, Umweltministerium

Am Montagabend hielt die BISS beim Unterbezirksausschuss der SPD einen Vortrag mit anschließender Diskussion.

Thema war die aktuelle Situation in Braunschweig Thune.

  • gefährliche Niedrigstrahlung
  • Kriminelle Entsorgung radioaktiver Abfälle in der ASSE
  • tägliche radioaktive Transporte, die wie ein Castor strahlen
  • das radioaktive Inventar
  • Plutonium in Thune
  • unsachgemäße Überwachung der Firmen und eine völlig überhöht erteilte Strahlengenehmigung durch das Gewerbeaufsichtsamt
  • radioaktive Emissionen über die Abluft
  • Gefahr eines Unfalls durch den Flughafen
  • Stresstestergebnis der Entsorgungskommission des Bundesumweltministeriums und Evakuierungsumkreis
  • Geschäftsmodell von Eckert und Ziegler
  • enormes Erweiterungspotential von Eckert und Ziegler im radioaktiven und baulichen Bereich
  • rechtliche Möglichkeiten der Einschränkung bis zur Umsiedlung der Firmen in Thune
  • aktuelle Planungen der Stadt begünstigen die Erweiterung von Eckert und Ziegler
  • Briefkasten-Firma von Eckert und Ziegler in  Braunschweig
  • die Folgen des Verwaltungsgerichtsurteils zugunsten von Eckert und Ziegler
  • Was rechtlich getan werden kann, dass die radioaktive Verarbeitung und Lagerung von Stoffen im Braunschweiger Wohngebieten und neben Schulen und Kindergärten verhindert wird!
  • die Resolution zweier SPD Ortsvereine gegen die Erweiterung von Eckert und Ziegler bzw. für eine Umsiedlung der Firmen

Wir kommen gern auch zu Ihnen.

Und bitte unterstützen Sie uns auch finanziell.

Danke

Die Stadt muss vorangehen ….

Buchler, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Treffen

Heute abend im Universum Kino hat Rechstanwältin Frau Heß eine neue Rechtsexpertise vorgestellt.

Herr Herlitschke, Frau Buchholz (BISS), RA Frau Heß, Herr Dr. Huk (BISS)
2013-10-28 Veranstaltung zur Rechtsexpertise

Darin beschreibt sie die Möglichkeiten einer Berufung gegen das verlorene Gerichtsurteil gegen Eckert  & Ziegler, aber auch die grundsätzlichen Möglichkeiten eines Bauleitverfahrens in der Verantwortung einer Kommune zur Verhinderung der industriellen Verarbeitung von radioaktiven Stoffen im Stadtgebiet.In einer regen Diskussion mit dem Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschuss, Herrn Herlitschke, wurden Standpunkte und Möglichkeiten für einen zukünftigen Bebauungsplan ausgesprochen, wie es bislang noch nicht passiert ist.

Ein interessanter Abend mit vielen neuen Lösungsmöglichkeiten. Schade, dass nur wenige Ratsmitglieder anwesend waren, aber  insgesamt etwa 80 Teilnehmer mit guten Fragen und zwei Podiumsvertreter mit Frau Heß und Herrn Herlitschke, die keine Antwort schuldig blieben.

Jetzt ist die Politik gefragt, was sie aus den vorgetragenen Möglichkeiten macht.

Am 12. November veranstaltet die BISS eine Kundgebung vor dem Rathaus zur Übergabe der gesammelten Unterschriften und nimmt anschließend an der Ratssitzung teil, in der der Rat über weitere Einschränkungen gegen Eckert & Ziegler entscheiden kann.

Rechtsanwältin Frau Heß betonte, das wichtigste in der Bauleitplanung ist, die „Entwicklung einer eigenständigen planerischen Konzeption“.

Die Bewertung des Verwaltungsgerichts-Urteils und die Handlungsmöglichkeiten des Rates der Stadt Braunschweig gegen die industrielle Nutzung radioaktiver Stoffe in Wohngebieten und neben Schulen und KiTas hat RA Fau Heß in einem Rechtsgutachten zusammengefasst.

Wir werden das Rechtsgutachten an den Rat der Stadt weiterleiten, damit die Tatenlosigkeit ein Ende hat. Die Zeit drängt  … die Begründung zur Berufung gegen das Verwaltungsgerichts-Urteil muss Ende November eingereicht werden, sonst darf Eckert & Ziegler seine Halle bauen.

 

 

Unterschriftensammlung geht weiter …

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Wir treffen uns am Freitag den 25.10. von 18 bis 20 Uhr im Umweltzentrum in der Ferdinand Str.7 um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Themen:

  • Unterschriftensammlung und deren Übergabe mit einer Demo vor der Ratssitzung am 12. November zwischen 13:30 Uhr und 13:55 Uhr vor dem Rathaus.
    Auch online auf www.atomalarm2013.de anschließend besuchen wir die Ratssitzung, weil dort eine Einschränkung der baulichen Möglichkeiten der Atomfirmen beschlossen werden kann. Ebenso wie die notwendige Verlängerung der Veränderungssperre gegen eine Erweiterung der Atomfirmen. Zeigen sie als Bürger durch ihre Anwesenheit ihren Standpunkt.
  • Veranstaltung mit der Rechstanwältin Frau Heß am 28.10. um 19 Uhr im Universum Kino
    => Rechtsgutachten: rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung der Nutzung radioaktiver Stoffe in Wohngebieten und neben Schulen und Kindergärten
    … Einladungs-Flyer Seite 1, Einladungs-Flyer Seite 2

Lasst uns anfangen…

Achtung: Entscheidung im November!

Allgemein, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Treffen, Verwaltung

Noch ist es nicht jedem bewusst, aber der Konflikt zwischen Wohnbebauung
und Nuklearnutzung am Standort Thune spitzt sich aktuell dramatisch zu.

Im November fallen unumkehrbare Entscheidungen.

Am 12.11. hat der Rat der Stadt Braunschweig theoretisch die Möglichkeit,
sich für neue Vorgaben für den Bebauungsplan („erweiterter
Aufstellungsbeschluss“) zu entscheiden, die einer Erweiterung der Firmen
am Standort entgegenwirken würden. Geschieht das nicht, bieten sich den
Firmen vielfältige Erweiterungsmöglichkeiten, auf die die Stadt dann
keinen Einfluss mehr hätte. Leider sieht es momentan so aus, als ob beide
großen Parteien im Stadtrat einen solchen Aufstellungsbeschluss nicht
mittragen würden.

Zweitens steht der Antrag auf Berufung gegen das Verwaltungsgerichtsurteil
an, für den bis Mitte November eine Begründung nachgeliefert werden muss.
Geht die Stadt nicht in Berufung, oder wird die Begründung dafür nicht
adäquat ausgearbeitet, wird die neue Halle gebaut. Leider sieht es
momentan so aus, als ob die Verwaltung kein Interesse daran hat, eine
entsprechende Begründung zu formulieren.

Die BISS wird aus Anlass der akuten Situation unter anderem eine
Informationsveranstaltung ausrichten (Näheres in Kürze), zu der wir
herzlich auch die Menschen aus dem Braunschweiger Umland bzw. dem
Papenteich einladen, die ja u.a. wegen der Transporte ebenfalls betroffen
sind.

Noch kann das Ruder herumgerissen werden!

Um unsere Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und juristischen Beistand
decken zu können, benötigen wir möglichst rasch ein entsprechendes
finanzielles Polster. Deshalb haben wir uns entschlossen, auf diesem Weg
ausnahmsweise aktiv um Spenden zu werben.

Sie können uns helfen, uns alle zu schützen – jeder Betrag hilft!

Unsere Kontoverbindung:

BISS – BürgerInitiative StrahlenSchutz – Braunschweig e.V.
Kontonummer: 200154102
Bankleitzahl: 250 500 00
NordLB

Bitte neue Kontoverbindung (seit 11/2016) nutzen.

P.S.: Unsere Unterschriftenaktion läuft bis zur Ratssitzung am 12.11. weiter. Unter
www.atomalarm2013.de/unterschreiben kann man Formulare herunterladen oder
gleich online unterschreiben.