Archiv der Kategorie: Mitmachen

BISS vorm und im Rathaus

Die Bürgerfragen der BISS und die Präsenz von betroffenen Familien und Kindern vor dem Rathaus und dem Sitzungssaal während der Ratssitzung erzeugte ein Bild des öffentlichen Interesses am Thema der Ausnahmegenehmigungen zur Veränderungssperre auf dem Gelände der Firmen Buchler, GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG und Eckert & Ziegler.

Unsere Bürgerfragen beschäftigten sich

  • mit der Kontrolle der Veränderungssperre auf dem Firmengelände.
    Antwort des Stadtbaurates: „Wir kontrollieren nicht, und eine Umnutzung muss EZN anzeigen.“
  • mit dem Fortschritt des Bebauungsplanes.
    Antwort des Stadtbaurates: „Wir arbeiten daran; wieviel wir daran schon gearbeitet haben, kann ich aber nicht sagen, und wann wir fertig sind, wissen wir nicht.“
  • mit den aktuellen Bauaktivitäten auf dem Firmengelände.
    Antwort des Stadtbaurates: „Wir haben davon keine Kenntnis.“

  • Firmen beim Umbau bei GE+EZN
    Firmen beim Umbau auf dem Firmengelände GE+EZN … (18.06.12)

 

EZN hat Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre gestellt!

In den letzten Tagen überschlugen sich die Informationen, deshalb gibt es leider gerade eine unübersichtliche Flut an Artikeln. Auf diesen hier hätten wir gern verzichtet: Wie auf braunschweig-online.com nachzulesen ist, hat die Stadtverwaltung heute am frühen Nachmittag in einer E-Mail an die Ratsgremien bekannt gegeben, dass EZN am gestrigen Donnerstag ebenfalls einen Ausnahmeantrag von der Veränderungssperre gestellt hat. Wenn wir nicht aufpassen, war die Veränderungssperre umsonst! Nicht zuletzt die Zulassung des GE-Antrages könnte nun zum Stolperstein für die Politik werden.

Setzen wir ein Zeichen – bei der BISS-Demo am Dienstag um ca. 17 Uhr (spätestens 17:30 Uhr) vor dem Rathaus!

Tschechien will Temelin ausbauen – Protestaktion läuft am 18. aus

Wie das Umweltinstitut München mitteilt, will die tschechische Regierung in Temelin zwei neue Atomkraftwerksblöcke bauen. Der Standort ist in der Vergangenheit durch zahlreiche Störfälle bekannt geworden. Eine vom Umweltinstitut München als Gefälligkeitsgutachten bezeichnete Studie kümmert sich – das kennen wir aus Thune – eher um nachrangige Aspekte wie Lärmbelastung, statt Alternativen zu prüfen oder gar einen Nichtausbau in Betracht zu ziehen. Noch bis zum 18. Juni (Montag!) kann man beim tschechischen Umweltministerium Einwendungen einreichen.

Fragt nach: Wo bleibt eigentlich der neue Bebauungsplan?

Der nach dem Beschluss der Veränderungssperre (Februar 2012) von der Stadtverwaltung bereits für März 2012 angekündigte Vorschlag für einen (neuen) Bebauungsplan Harxbütteler Straße / Gieselweg ist noch immer nicht in Sicht, dafür aber eine schleichende Umgehung der Veränderungssperre durch die Ausnahmegenehmigung für GE.

Schreibt an das Bauordnungsamt und fragt nach, wo der Bebauungsplan bleibt! Möglichst noch vor der Ratssitzung am Dienstag, 19. Juni. Einen Musterbrief haben wir für Euch vorbereitet; ergänzt ihn um eigene Schilderungen, damit deutlich wird, dass unterschiedliche Personen das Problem erkannt haben.

Wendet Euch an folgende Adresse:

Stadt Braunschweig
Referat Bauordnung
bauordnung@braunschweig.de
Langer Hof 8
38100 Braunschweig

Aufruf zur Kundgebung vor dem Rathaus

Am Dienstag, dem 19.6., findet die nächste Ratssitzung in Braunschweig statt. Ab 17:00 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Rathaus angemeldet. Von ca. 18:00 – 19:00 Uhr läuft die Fragestunde für Bürger und Bürgerinnen im Ratssaal.

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz ruft auf, zum Rathaus zu kommen, um dort Präsenz und Interesse zu zeigen sowie die Positionen der BISS zu unterstützen. Aufruf zur Kundgebung vor dem Rathaus weiterlesen