Heute kam es schriftlich: Die Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig (BISS) darf sich als nunmehr eingetragener Verein zukünftig mit dem Namenszusatz „e.V.“ schmücken. Das heißt für alle Warteschlangen-Mitglieder: In den nächsten Tagen gibt’s hier endlich ein Beitrittsformular! Die – bekanntermaßen leider unerlässliche – Kontonummer ist schon online. Die als gemeinnützig anerkannte BISS Braunschweig e.V.: Ein Riesenschritt in die richtige Richtung!
Archiv der Kategorie: Mitmachen
Entschließungsantrag der Grünen im Landtag: Gesundheit wichtiger als Betriebsgeheimnisse!
Die Fraktion der Bündnisgrünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Entschließungsantrag gestellt, und die Überschrift spricht für sich: „Transparenz bei den Braunschweiger Nuklearfirmen – Schutz der Gesundheit muss höher bewertet werden als Betriebsgeheimnisse“. Die Fraktion hebt darin vor allem auf drei Punkte ab. Entschließungsantrag der Grünen im Landtag: Gesundheit wichtiger als Betriebsgeheimnisse! weiterlesen
Entscheidung hinter verschlossenen Türen
Der Verwaltungsausschuss hat entschieden: Dem Antrag GE Healthcares (wir berichteten) wurde stattgegeben, die Beratung darüber wurde nicht an den Rat der Stadt Braunschweig weitergeleitet. Das ist legal, aber problematisch, um nicht offen „verdächtig“ zu sagen: Denn der Planungs- und Umweltausschuss, der sich zuvor mit der Problematik befasst hatte, tagt öffentlich, während der Verwaltungsausschuss, der jetzt den Beschluss gefasst hat, grundsätzlich hinter verschlossenen Türen bleibt. Entscheidung hinter verschlossenen Türen weiterlesen
Aktuell: Unterschriftenaktion gegen die Flutung des Mülls in Asse II
20.000 Unterschriften in 20 Tagen sollen es werden: Da die 2010 versprochene Rückholung des Asse-Mülls sich immer weiter nach hinten verschiebt, gleichzeitig aber die Flutung der Schachtanlage bereits vorbereitet wird, wirken Verlautbarungen wie diejenige aus einem Memorandum des BfS, <<Ich schlage vor, bereits jetzt alle fachlichen und kommunikativen Vorbereitungen für die Aufgabe des Projektes „Rückholung“ zu treffen>>, nur noch wie eine Bestätigung dessen, was alle vermuten: An der Rückholung wird überhaupt nicht ernsthaft gearbeitet.
Deshalb rufen die AG Schacht Konrad und der Asse-II-Koordinationskreis zu einer Unterschriftenaktion auf: Man kann online unterschreiben oder sich – klassisch – Papierlisten in Farbe bzw. schwarzweiß ausdrucken. Zusätzlich gibt es eine Informationszeitung, die man verteilen kann, damit jeder die grundlegenden Fakten erfährt. Laufzeit: bis 27. Juni (am 28. Juni sollen die Unterschriften in Berlin überreicht werden).
PLUA-Sitzung: Bedenken zeigen!
Am morgigen Mittwoch, 06. Juni 2012, tagt ab 15 Uhr der Planungs- und Umweltausschuss (PLUA). Als siebter Tagesordnungspunkt wird der Antrag GE Healthcares auf einen barrierefreien Eingangsbereich und zwei neue Büroräume verhandelt, den die BISS als potentiellen Türöffner dafür sieht, dass der bereits angekündigte ähnliche Antrag EZNs trotz Veränderungssperre angenommen werden muss.
Die Sitzung ist öffentlich. Wer es trotz der ungünstigen nachmittäglichen Zeit einrichten kann, tut sicher etwas Gutes, wenn er dazukommt und Flagge zeigt; CDU, SPD und Grüne haben bereits im Stadtbezirksrat verdeutlicht, dass sie dem Antrag zustimmen würden, dort stellte sich lediglich die BiBS dagegen. Man fragt sich, wie die Linke respektive die Piraten sich positionieren, die im PLUA anteilig Stimmrecht haben.
Treffpunkt sind die Besuchertribünen des Großen Saales im Rathaus.