Archiv der Kategorie: Umweltministerium

NMU hat Brandschutzauflagen vom TÜV „abgearbeitet“!?

Allgemein, Oberbürgermeister, Politik, Umweltministerium

In einem Gespräch am 16. August 2022 hat das Umweltministerium Niedersachsen, vertreten durch Minister Olaf Lies, bestätigt, dass der Wortlaut

„alle 18 Empfehlungen [Anmerkung der BISS: Auflagen] des TÜV SÜD zu der Störfallanalyse von Eckert & Ziegler aus dem Jahr 2012 sind vollständig abgearbeitet“

etwas missverständlich ist. Gemeint ist, dass alle 18 Empfehlungen betrachtet, bewertet und mit Eckert & Ziegler abgestimmt sind. Das heißt nicht, dass sie auch tatsächlich umgesetzt bzw. realisiert sind.

Im Besonderen betrifft dies 6 Empfehlungen/Auflagen, die sich mit der Umsetzung des Brandschutzes beschäftigen, wie zum Beispiel mit dem Fenster-Oberlicht über der heißen Zelle, das nun „endlich“ dem Mindestmaß von 30 Minuten 800C° heißem Feuer widerstehen soll.

Oberbürgermeister Dr.Kornblum fragte in diesem Termin dann das NMU nach dem Zeitraum, der für die Umsetzung der offenen Brandschutzanforderungen angestrebt wird. Die Antwort lautete, „so schnell wie möglich“. Eine Einschätzung der Antwort ist schwer möglich, weil bereits die „Abarbeitung“ (nicht Umsetzung) durch das NMU bereits fast 10 Jahre in Anspruch genommen hat.

Das NMU scheint zu glauben, dass die „Abarbeitung“ eine juristische Absicherung darstelle, sollte tatsächlich mal etwas Schlimmes bei Eckert & Ziegler passieren – was ja auch immer wieder passierte und dann „keine Gefahr für die Bevölkerung darstellte“, wie das NMU dann mehrfach erst danach feststellte.

Die BISS ist der Meinung, dass ein Risiko ausgeschlossen werden muss und nicht erst nach dem Unfall „gesund gemessen“ werden darf. Das Schwein wird nicht schwerer, indem man es wiegt!

BISS e.V.

 

 

 

4.September: High Noon in Hannover!

Konrad, Umweltministerium

Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll: KONRAD-gameover

Am Samstag, 4.September 2021 werden wir gemeinsam mit VertreterInnen von BUND, NABU und dem Bündnis ‚Salzgitter gegen Konrad‘ sowie AtomkraftgegnerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet in Hannover für die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter demonstrieren. Wir fordern den niedersächsischen Umweltminister Herrn Lies erneut auf, endlich die notwendige Konsequenz aus den immer eklatanter werdenden Widersprüchen zwischen den heutigen Anforderungen an ein tiefengeologisches Lager für radioaktive Abfälle und dem alten Projekt KONRAD zu ziehen.

Wir fordern ein transparentes Standortauswahlverfahren für alle Arten radioaktiver Abfälle .

Treffpunkt um 12.00 Uhr in Hannover vor dem Hauptbahnhof um von dort gemeinsam nach einer kurzen Auftaktkundgebung mit gelben Fässern lautstark durch Hannovers Innenstadt Richtung Landtag zu rollen.

Die Kundgebung beginnt um 13.00 Uhr am Platz der Göttinger Sieben mit Beiträgen von Ursula Schönberger / Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, eines Vertreters/einer Vertreterin von ausgestrahlt (angefragt), Wolfgang Ehmke / BI Lüchow-Dannenberg, Matthias Wilhelm / 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine und Frank Klingebiel / Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter.

LandwirtInnen aus der Region werden mit einem Treckerkonvoi zur Demo anreisen. Den Streckenverlauf erfahrt ihr auf unserer Homepage https://www.ag-schacht-konrad.de/gameover/.

Musik und Aktionen werden für Abwechslung sorgen. Zum Abschluss werden dann die die Unterschriften aus unserer bundesweiten Unterschriftenaktion dem Niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies überreicht.

AG Schacht Konrad

„Gerade jetzt – in Braunschweigs Norden“: Infovideo

Braunschweig, Buchler, Danke, EZN, Mitmachen, Politik, Stresstest, Umweltministerium, Untersuchung, Youtube

Das neue Infovideo der BISS informiert unter anderem über den aktuellen Stand der Klage – die sich in der entscheidenden Phase befindet! – und über mögliche Gründe für das unsägliche behördliche Zögern bezüglich der Schaffung ausreichender Sicherheit für Anwohnerschaft und Region.

BISS – Pressemitteilung: „Klage wird fortgesetzt“

Juristisches, Politik, Umweltministerium

Weiterhin sehr hohe radioaktive Abluft- und Abwasserwerte für Eckert & Ziegler genehmigt

Im Dezember 2019 hat eine Klägergruppe gegen die Strahlengenehmigungen der Fa. Eckert & Ziegler und weitere Firmen am Standort Braunschweig Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das für die Erteilung und Überwachung zuständige niedersächsische Umweltministerium (NMU) erhoben. Fast ein Jahr ist verstrichen und Interessierte, Sympathisanten und Klageunterstützer fragen sich, was in der Zwischenzeit passiert ist.

Der Klageschritt war notwendig, da das NMU seit Jahren mit der Prüfung der Betriebe beschäftigt ist. Die Klage hat diesen Prüfungsprozess nun beschleunigt. Es wurden seitens des NMU drei Entscheidungen angekündigt, die Genehmigungen zurückzunehmen. Da horche man auf!

Es steht also außer Frage, dass die Arbeit der BISS berechtigt ist! Unser Protest gegen die zu hohen Genehmigungen ist begründet! Jahrelange wissenschaftliche, politische und juristische Arbeit hat sich ausgezahlt. Wirklich?

Schon die erste Entscheidung des NMU vom 08.09.2020 ist ernüchternd. Zwar kommt der beteiligte Gutachter – wie von der BISS immer wieder dargestellt – zu der Einschätzung, dass die Genehmigungen für Abluft und Abwasser zu hoch sind, jedoch sind auch die neuen Werte immer noch wesentlich höher als die Werte, die in der Strahlenschutzverordnung angegeben werden. In dem Bescheid wird nicht nachvollziehbar dargestellt, wie die neuen Werte zustande kommen und ob damit die Grenzwerte eingehalten werden können.

Dafür werden in dem Bescheid erstmals alle radioaktiven Stoffe genannt, für die eine Genehmigung erteilt wurde. Erstaunlich, dass die ganze radioaktive Nuklidfamilie aufgeführt ist. Wir haben doch hier kein Atomkraftwerk! Diese Stoffe werden mitten in der Stadt verwendet! Sind die alle für die Produktion von Medizinprodukten erforderlich oder fallen sie beim Konditionieren und Zwischenlagern an? Fragen über Fragen…

Der Anwalt des NMU schlägt zu allem Überfluss auch noch vor, die Kläger mögen doch bitte ihre Klage in Bezug auf Abluft und Abwasser zurücknehmen, da ja jetzt alles in Ordnung sei. Ist so eine Anfrage ernst gemeint?

Der Anwalt der Klägergruppe hat daher auch unverzüglich dem Anwalt der Gegenseite signalisiert, dass keine Bereitschaft besteht, die Klage teilweise zurückzunehmen. Es wird auf einer gerichtlichen Klärung bestanden.

Es gibt also nach wie vor viel Arbeit für die BISS, den Rechtshilfefonds und die Klägergruppe.

BISS e.V.

Im Anhang (vollständige BISS-PM) wird erläutert:

  • Die im Bescheid genehmigten Nuklide
  • Darstellung, wie der erste Bescheid vom 08.09. zustande gekommen ist

Minister Lies nimmt Einladung der BISS nach Braunschweig an

Allgemein, Asse, Braunschweig, EZN, Umweltministerium

Umweltminister Olaf Lies besuchte heute die ASSE. Nach der Ausfahrt aus dem Schacht gab es zwei Info-Veranstaltungen mit Beteiligung a) der Öffentlichkeit und b) Mitgliedern des A2B (Begleitgruppe).

Während der Fragerunde in der öffentlichen Veranstaltung konnte die BISS eine Einladung an Minister Lies überreichen und ihn zu einem Besuch der BISS in Braunschweig-Thune einladen.

Minister Lies sagte zu, dass er sich ebenso wie die ASSE und Schacht Konrad auch einmal den Standort Braunschweig anschauen werde.

Minister Olaf Lies nimmt Einladung der BISS an