Archiv der Kategorie: Umweltministerium

Checkliste ans Ministerium: Ausgestaltung des „Stresstests“

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Die BISS hat die Voraussetzungen eines realistischen „Stresstest“-Ergebnisses analysiert und dem Niedersächsischen Umweltminister, Herrn Stefan Wenzel, eine Liste unerlässlicher Aspekte für die Ausgestaltung des „Stresstests“ unterbreitet, den das Land durchführen will. Das ist die Begutachtung, deren Ergebnisse in unseren Augen eigentlich in die Entwicklung des neuen Bebauungsplans hätten einfließen müssen. Das sieht die Stadtverwaltung offensichtlich anders. Nichtsdestotrotz hat das Land diese Überprüfung angekündigt.

Die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) hatte bereits für die Atommüllsparte bei Eckert & Ziegler einen „Stresstest“ durchgeführt, dabei aber darauf hingewiesen, dass eine Berücksichtigung des gesamten Geländes für eine Bewertung der Risiken unerlässlich ist. Dies wären z.B. mögliche Wechselwirkungen mit dem chemischen Inventar der Buchler GmbH, das zusätzliche radiologische Gefährdungspotential durch die Medizinsparte bei Eckert & Ziegler sowie durch die – im ersten Test nicht betrachtete – Firma GE Healthcare GmbH, die Nähe zum Forschungsflughafen und so weiter.

Wir haben die unserer Ansicht nach unerlässlichen Aspekte aufgelistet und die Notwendigkeit ihrer Begutachtung begründet. Schaut mal rein, der Brief an den Umweltminister ist praktisch selbsterklärend.

Adventsgeflügel

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Ich dachte, ich sehe nicht recht: Beim Vorbeifliegen am Gelände strahlte mir aus einem erleuchteten Bürofenster an der Harxbütteler Straße ein Weihnachtsengel entgegen!? Das ist eigentlich nichts Ungewöhnliches, jetzt im Advent, aber normalerweise ist eben am Gelände fast nichts „gewöhnlich“. Atommüll im Wohngebiet halt. Deshalb erfreute mich dieses Friedens- und Hoffnungssymbol. Adventsgeflügel weiterlesen →

Irritierende Personalunion

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Das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA-BS) war Ende der 90er Jahre beteiligt an der Einführung der 2000-Stunden-Regelung und hat außerdem die Umgangsgenehmigungen ausgesprochen, die damals dafür sorgten, dass plötzlich mit über der 10-fachen Menge an Radioaktivität umgegangen werden durfte. Vertreten wurde das GAA-BS damals von Frau Dr. Lange.

Dieselbe Frau Dr. Lange ist jetzt im Niedersächsischen Umweltministerium tätig – und verantwortlich für die Überprüfung der Genehmigungen! Die BISS hat den Umweltminister auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und erwartet nun Abhilfe.

Wir fordern: Die Überprüfung der Genehmigungen muss durch unabhängige Personen erfolgen. Der Bock darf nicht zum Gärtner gemacht werden!

Ministerium verzögert Antworten

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Es ist eine unendliche Geschichte: Die Frage nach einer vollständigen Auflistung der Genehmigungen für den Standort Thune und der jeweiligen Begründungen. Zuerst verzögerte das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA-BS) die von uns angestrebte öffentliche Aufklärung, nun zieht das inzwischen zuständige Niedersächsische Umweltministerium (NMU) ähnliche Register.

Auch beim NMU hatten wir angefragt, unter anderem bezüglich der Genehmigungen und bezüglich der sogenannten „Konrad-Container“. Die Frage nach den Containern wurde beantwortet, nachdem wir auf die verstrichene rechtlich bindende Frist hingewiesen und rechtliche Schritte angekündigt hatten; allerdings fiel die Antwort so ungenau aus, dass wir Verständnisrückfragen stellten, auf deren Beantwortung wir derzeit warten.

Die Frage bezüglich der Genehmigungen wurde bis heute nicht vollständig beantwortet: Zunächst erhielten wir eine knappe unvollständige Auflistung. Mit erheblicher Verzögerung erhielten wir letztlich Wochen später verschiedene Genehmigungen – über die Inhalte werden wir demnächst berichten. Allerdings war auch diese Auflistung nicht vollständig und es fehlten auch hier die Begründungen für die Genehmigungen.

Wir fragen uns:

  • Werden die Begründungen zurückgehalten, weil sie fadenscheinig sind?
  • Liegen überhaupt einschlägige Begründungen vor?

Wie vom anderen Stern

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Hatten Sie schon einmal das Gefühl, dass Ihr Gesprächspartner sich in einer anderen Dimension befindet, und zwar in einer Dimension, in der völlig andere Parameter gelten als in Ihrer Welt? – Die Braunschweiger Verwaltung verfolgt offenkundig im geschützten Elfenbeinturm einen Weg, der ihre Bürger massiv benachteiligt, Gesundheit und Eigentumswerte gefährdet und von Bürgern mit Sachkunde und Rechtsexpertisen als ungeeignet abgelehnt wird.

Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel, 18.11. 2014, sechs Thuner Themen zwischen 18:00 und 22:15 Uhr. Ein wenig erstaunte es, dass man zwar den Punkt „Veränderungssperre“ vorzog, um den zuständigen Vertreter der Verwaltung nicht unnötig lange warten zu lassen, dass man dann aber den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes erst um kurz nach 22 Uhr (und nach erwartungsgemäß langwierigen Haushaltsentscheidungen) verhandelte – zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Zuschauer, die extra wegen des Antrags vor der Sitzung demonstriert hatten, bereits nach Hause gegangen. Das hätte man anders regeln können. Weitaus unangenehmer jedoch erschien etwas anderes.

Die Antworten der Verwaltung liefen teils derart am gesunden Menschenverstand vorbei, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich Unmutsäußerungen nicht verkniffen. Auf einen entsprechenden Hinweis des Bezirksbürgermeisters reagierten sie gelassen – die Botschaft war ja angekommen: Das Grummeln wurde laut. Wie vom anderen Stern weiterlesen →