Archiv der Kategorie: Umweltministerium

Ratssitzung am 17. Dezember: Die BISS fragte nach

Die folgenden Fragen der BISS wurden am 17. Dezember in der Ratssitzung gestellt und durch die Stadtverwaltung beantwortet.

Die 1. Frage zum ESK-Gutachten des Bundesumweltministeriums.

Die 2. Frage zur Pressemitteilung von EZN, das „Kompetenzzentrum Sichere Entsorgung“ zu schließen.

Die 3. Frage zum Atommüll aus Leese für Braunschweig bzw. für Leese aus Braunschweig.

Und übrigens … wo doch Weihnachten war.

Allen, die immer wieder viel für die gemeinnützigen Anliegen der BISS tun, uns unterstützen und uns die Treue halten, aber ausdrücklich auch denjenigen, die sich in diesem Konflikt auf der „Gegenseite“ sehen, wünschen wir einen Guten Rutsch und ein frohes und richtig gutes Jahr 2014.

Auch in diesem Jahr hat die BISS wieder einiges bewegt:

  • Ständigen Kontakt mit der Kommunal- und Landes-Politik gehalten.
  • Netzwerke mit gegenseitiger Unterstützung in die Anti-Atom-Bewegung aufgebaut.
  • Reichlich Informationen aus Behörden und Ministerien gesammelt.
  • Akteneinsicht gegen den ständigen Widerstand des Gewerbaufsichtsamtes beantragt (auch wenn das bislang nur zu Kostenbescheiden führte).
  • Unseren Kampf gegen die hohen Strahlengenehmigungen und die 2000-Stunden-Regelung weitergeführt.
  • Mit über 2000 Teilnehmern die Menschenkette um das Buchler-Gelände an der Harxbütteler Straße durchgeführt und 1600 Helium-Ballons steigen lassen. Vielen Dank nochmal an all die Helfer aus Organisationen, Firmen, Wenden, Thune, Harxbüttel, Braunschweig und dem Braunschweiger Land!
  • An vielen Kundgebungen anderer Bürgerinitiativen teilgenommen.
  • Ungeachtet des hohen finanziellen Aufwandes zwei Rechtsgutachten zur Unterstützung der Meinungsbildung des Braunschweiger Rates in Auftrag gegeben und dem Rat überreicht.
  • Eine Diskussionsveranstaltung mit Frau Rechtsanwältin Hess durchgeführt, in der sie ihr Rechtsgutachten mit dem Vorsitzenden des Planungs- und Umwelt-Ausschusses, Herrn Herlitschke, in der Öffentlichkeit diskutierte.
  • 11.000 Unterschriften gegen einen Bebauungsplan, der die Atom-Firmen in Thune gegenüber der Bevölkerung bevorteilen würde, gesammelt und am 12. November dem Rat der Stadt während einer Kundgebung vor dem Rathaus übergeben.
  • Informationsabende für Parteien, Schulgruppen und die Wendener, Thuner und Harxbütteler Vereine durchgeführt.
  • Beteiligung an Fachdiskussionen mit dem Ziel der möglichen Umsiedlung des Industriegebietes in Braunschweig-Thune, mitten im Wohngebiet und direkt neben Schulen und Kindergärten, durchgesetzt und durchgeführt.

… und viele, viele Treffen, Abstimmungsrunden und Flyer-Verteilaktionen durchgeführt.

Danke an alle, die uns immer wieder unterstützen und mit uns für ein lebenwerteres Braunschweig kämpfen.

Es geht um unsere gemeinsame Sache und um unser aller Sicherheit!

BISS e.V.

[Aktualisierung]
eine weitere Flyer-Aktion starteten wir noch kurz vor Weihnachten in unserer näheren Thuner Umgebung.

Auch diejenigen ohne Internet, oder weil Sie einfach lieber auf Papier lesen, sollten unseren Weihnachtsgruß erhalten. Und dazu noch eine Richtigstellung zu einigen Aussagen im „Schunterkurier“.

 

BISS-Vortrag im SPD-Unterbezirksausschuss

Am Montagabend hielt die BISS beim Unterbezirksausschuss der SPD einen Vortrag mit anschließender Diskussion.

Thema war die aktuelle Situation in Braunschweig Thune.

  • gefährliche Niedrigstrahlung
  • Kriminelle Entsorgung radioaktiver Abfälle in der ASSE
  • tägliche radioaktive Transporte, die wie ein Castor strahlen
  • das radioaktive Inventar
  • Plutonium in Thune
  • unsachgemäße Überwachung der Firmen und eine völlig überhöht erteilte Strahlengenehmigung durch das Gewerbeaufsichtsamt
  • radioaktive Emissionen über die Abluft
  • Gefahr eines Unfalls durch den Flughafen
  • Stresstestergebnis der Entsorgungskommission des Bundesumweltministeriums und Evakuierungsumkreis
  • Geschäftsmodell von Eckert und Ziegler
  • enormes Erweiterungspotential von Eckert und Ziegler im radioaktiven und baulichen Bereich
  • rechtliche Möglichkeiten der Einschränkung bis zur Umsiedlung der Firmen in Thune
  • aktuelle Planungen der Stadt begünstigen die Erweiterung von Eckert und Ziegler
  • Briefkasten-Firma von Eckert und Ziegler in  Braunschweig
  • die Folgen des Verwaltungsgerichtsurteils zugunsten von Eckert und Ziegler
  • Was rechtlich getan werden kann, dass die radioaktive Verarbeitung und Lagerung von Stoffen im Braunschweiger Wohngebieten und neben Schulen und Kindergärten verhindert wird!
  • die Resolution zweier SPD Ortsvereine gegen die Erweiterung von Eckert und Ziegler bzw. für eine Umsiedlung der Firmen

Wir kommen gern auch zu Ihnen.

Und bitte unterstützen Sie uns auch finanziell.

Danke

Radio Okerwelle berichtet

Radio Okerwelle hat gestern mehrfach einen tollen Bericht gesendet, der sich jetzt auch in der Hörbar findet. Darin wird die aktuelle Situation geschildert und noch einmal ganz deutlich darauf hingewiesen, dass die Ausgestaltung des Bebauungsplanes die allerletzte Möglichkeit ist, die Erweiterung zu verhindern. In diesem Zusammenhang geht es natürlich auch um das Rechtsgutachten, das die BISS unlängst vorlegte. Hört mal rein, es lohnt sich!