Wir brauchen dringend eine Änderung des neuen Bebauungsplans. Der „B-Plan“ stellt die letzte Möglichkeit für die Stadt Braunschweig dar, Einfluss auf die Entwicklung des Nukleargeländes neben Wohnhäusern und Schulen zu nehmen. Danach muss alles im Rahmen der Genehmigungen erlaubt werden – und die liegen beim 300-fachen des Asse-Inventars. Am 02. Dezember soll der Plan offengelegt werden.
Darum: Protestdemo 18. November, 18:30 Uhr, Braunschweig, Veltenhöfer Straße. Anschließend Besuch der Bezirksratssitzung!
- Wie aus dem bekannt gewordenen Entwurf hervorgeht, erlaubt der neue Bebauungsplan die Erweiterung und den Bau der Halle. In dieser Hinsicht gibt es keinen Unterschied zur Lage von vor drei Jahren.
- Die Auslegung am 02.12. kommt zu früh: Gutachten des Landes Niedersachsen fehlen. Das Fehlen der Gutachten könnte als Abwägungsfehler ausgelegt werden. Wird eine entsprechende Klage gewonnen, gilt der alte Bebauungsplan. Folge: 16,000 m3 Erweiterungsmöglichkeit. Absicht?
- Aus einem Antrag, der am Dienstag im Bezirksrat beschlossen werden soll [Hervorhebung BISS]:
„Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Festsetzungen optimieren die Bedingungen für die am Standort ansässigen Firmen und verschlechtern eindeutig die jetzige Situation für die Wohnbebauung. Es ist keineswegs so, dass ein in Braunschweig üblicher Standard angewandt wird, wie ein Blick auf das Beispiel „Pfälzerstraße-Südost“ VH 26 zeigt: Hier gilt im festgesetzten Gewerbegebiet eine Grundflächenzahl von 0,6 und eine max. Bauhöhe von 8 m. Die Situation mit angrenzender Wohnbebauung ist dort ähnlich, der Plan ist aus dem Jahr 2013 und rechtskräftig. Es ist nicht erkennbar, warum die Menschen in unserem Stadtbezirk schlechter gestellt werden sollten.„
