Archiv der Kategorie: Verwaltung

Was kann ich jetzt noch tun? – Info zum Rechtshilfefonds

Nachdem mit der Genehmigung für die Betriebserweiterung der Firma Buchler dank übergeordneter Zusammenhänge, auf die wir hingewiesen hatten, nun die Halle bei Eckert & Ziegler in greifbare Nähe gerückt ist, gibt es mit hoher Wahrscheinlichkeit nur noch einen einzigen Weg, die Erweiterung zur Atommülldrehscheibe neben Wohnhäusern und Schulen doch zu verhindern, und der führt über weitere rechtliche Schritte.

Die BISS hat sich deshalb entschlossen, analog zu den Initiativen um Asse, Konrad und Grohnde einen Rechtshilfefonds aufzusetzen, der einem stellvertretend für uns alle klagenden Anwohner die finanzielle Rückendeckung für ein solches Unternehmen sichert.

Wir laden alle Interessierten herzlich zur unverbindlichen Infoveranstaltung ein am Dienstag, 19.08., um 19 Uhr im DGH Wenden, Veltenhöfer Straße 3 (über der Post).

Weitere Container auf’s Buchler-Gelände

Einfahrt der Container auf das Buchler Gelände
Einfahrt der Container auf das Buchler Gelände

 

Heute morgen, am 31.7.2014 um 9:25 Uhr, fuhren erneut neue und leere Container durch die Einfahrt von Eckert & Ziegler und GE Healthcare Buchler GmbH & Co KG auf das Buchler Gelände.

 

 

 

 

Man ist als aufmerksamer Bürger doch erstaunt.

  • Eckert & Ziegler hatte einer Ordnungsstrafe widersprochen, gemäß der sie ihre 65 illegal auf dem Gelände stehenden Container entfernen müssten.
  • Die Firma Buchler hat angeblich ihre illegalen Container entfernt und dafür ein neues Lager beantragt.
  • GE Healthcare wurden auch illegale Container bescheinigt.

Aber trotzdem wurden heute erneut weitere (neue, leere) Container auf das Buchler-Gelände gefahren.

LKW am Tor
Der LKW fährt gleich durch.

 

Die BISS erstattet Anzeige beim Bauordnungsamt der Stadt Braunschweig, um diesen Umstand untersuchen zu lassen.

 

Entscheidung noch diese Woche – voraussichtlich am Dienstag!

Nun geht es Schlag auf Schlag: Am Montag und Dienstag tagen der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel und der Planungs- und Umweltausschuss jeweils in einer (öffentlichen) Sondersitzung, am Mittwoch tagt der nicht-öffentliche, dafür aber entscheidungsbefugte Verwaltungsausschuss. Der Rat der Stadt Braunschweig hatte in seiner letzten Sitzung ausdrücklich darauf verzichtet, in der kommenden Sitzung selbst über das Thema zu entscheiden. So fällt die Entscheidung nun im nicht-öffentlichen VA – und das, obwohl ein positiver Bescheid mit hoher Wahrscheinlichkeit die Veränderungssperre gefährdet und bedeutet, dass die Halle für den Atommüllstandort Braunschweig-Thune gebaut werden kann. Entscheidung noch diese Woche – voraussichtlich am Dienstag! weiterlesen

BISS-Stellungnahme zur F-Plan-Änderung

Da der für das Thuner Atomgelände relevante Flächennutzungsplan (F-Plan) geändert wurde, hat die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung eine Stellungnahme abgegeben. Lest Euch unsere Argumente mal durch! Denn: Auch in der neuen Variante bleibt der Bau der Halle möglich.

Weitere Infos:

 

Pressemitteilung: Auftragsumfang Restrisikogutachten

– Pressemitteilung –
Datum: 2014-07-17

BISS kritisiert unzureichende Vorgaben für Restrisiko-Gutachten
– Nachbesserung gefordert –

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) hat sich an die Fraktionen des Braunschweiger Stadtrates gewandt und um einen Beschluss ersucht, der zu einer Änderung des Auftrags für ein Restrisiko-Gutachten führt. „Die aktuelle Fassung dieses Auftrages entspricht nicht dem Ziel, das den Rat dazu gebracht hat, dieses Gutachten für das Thuner Industriegebiet, auf dem mit Radioaktivität umgegangen wird, zu fordern“, so Thomas Huk, Sprecher der BISS. „Sie betrachtet ausdrücklich weder die exorbitant hohen Genehmigungen der Firmen noch deren Erweiterungspotential und würde gerade nicht dazu führen, das Restrisiko in angemessener Weise darstellen oder gar beurteilen zu können. Als Anwohner machen wir uns große Sorgen darum, dass damit ein Instrument für Wahrheitsfindung und Schutz der Bevölkerung in ein Werkzeug für die Schaffung einer Atommülldrehscheibe neben Wohnhäusern und Schulen verwandelt wird.“

Im Einzelnen bemängelt die BISS, dass zentrale Vorgaben der Entsorgungskommission (ESK), auf die sich die Verwaltung in ihrer Vorlage beruft, gerade nicht berücksichtigt worden seien. Die Kommission lege Annahmen zugrunde, die für die Höhe der in Thune vorhandenen Aktivitäten nicht ausreichend seien, verdeutliche aber zugleich, dass ihre Empfehlungen nur bei Einhaltung der von ihr getroffenen Annahmen Gültigkeit besäßen. Diese Bedingung sei jedoch, so Huk, in Thune nicht gegeben. Darüber hinaus zu betrachten seien die hohe Anzahl von Radionukliden, die für die Inhalation und die externe Gamma-Strahlung über einen kurzen Zeitraum bedeutend sind, sowie die Genehmigungen für Emissionen über die Abluft, die teils erlauben, die in der Strahlenschutzverordnung genannten Höchstwerte um das Mehrhundertfache zu überschreiten.

Huk ergänzt: „Die Verwaltung geht auch in Bezug auf die Gefährdung durch Terroranschläge sowie durch Flugzeugabstürze von Annahmen aus, die das tatsächlich vorhandene Risiko verharmlosen. Vom Forschungsflughafen BS-WOB aus haben bereits Versuchsflüge der Art stattgefunden, dass zwei Großflugzeuge auf einem „Kollisionskurs“ nah beieinanderliegende Landebahnen anflogen, um dann im Bereich des Ortsteils Thune auf eng benachbarte, parallele Kurse einzuschwenken. Außerdem sind, weil sich Thune im Bereich des An- und Abflugkorridors des Flughafens Hannover-Langenhagen befindet, Überflüge mit einem Airbus A380 nicht auszuschließen. Diese konkreten Gegebenheiten müssen zwingend Teil der Risikobetrachtung sein.“