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Pressemitteilung zum 24-h-Antrag von Buchler und seinen Auswirkungen auf den B-Plan und die Veränderungssperre

Allgemein, Buchler, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Presse/TV, Verwaltung

Pressemitteilung zum 24-h-Antrag von Buchler und seinen Auswirkungen auf den B-Plan und die Veränderungssperre

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein intensives und langes Beratungsgespräch mit der auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwältin Hess geführt. Bei diesem Gespräch war der 24-Stunden-Antrag von Buchler ein wichtiges Thema.

Folgendes ist hinsichtlich des 24-h-Antrags von Buchler deutlich geworden:
– Es ist richtig, wenn die Verwaltung sagt, dass die Genehmigung explizit nur für Buchler gilt und EZN diese nicht „erben“ könne.
– Aber: Es ist falsch, dass eine Genehmigung des 24-h-Antrags von Buchler keine Auswirkungen auf EZN haben würde! Pressemitteilung zum 24-h-Antrag von Buchler und seinen Auswirkungen auf den B-Plan und die Veränderungssperre weiterlesen →

Aufruf! Die BISS braucht eure Unterstützung.

Buchler, Demonstration, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Verwaltung

Auf Grund der aktuellen Lage, dass

  • die Firma Buchler einen 24-Stunden-Schicht-Betrieb beantragt,
  • über diesen Antrag bereits heute, am 1. Juli, 19 Uhr, im Stadtbezirksrat entschieden werden soll,
  • über diesen Antrag bereits morgen, am 2. Juli, 15 Uhr, im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt entschieden werden soll und
  • die BISS hierzu viele Aktivitäten starten wird, juristischer Art, aber auch in Form von Plakatwänden und Veranstaltungen,

brauchen wir eure Unterstützung.

Zeigt euer Interesse durch Anwesenheit heute und morgen und unterstützt uns durch Geldspenden auf unser Spendenkonto.

  • Wir holen aktuell wieder juristische Unterstützung ein.
  • Wir haben den Gammamonitor wieder vor dem Gelände postiert, der alle 5 Minuten die Direktstrahlung ins Netz lädt und uns benachrichtigt, wenn der Wert signifikant steigt.
  • Wir stellen gerade eine Plakatwand auf, die demnächst deutlich auf die Atomfirmen hinweisen wird.

Helft uns.

BISS warnt vor Erweiterung des Buchler-Betriebes

Allgemein, Buchler, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Konrad, Politik, Presse/TV, Verwaltung

Pressemitteilung 2014-06-29

24-Stunden-Produktionsbetrieb neben Thuner Atombetrieben. Warum?

Die Firma Buchler beantragt eine Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre auf dem Industrie-Gelände an der Harxbütteler Str./Gieselweg in Braunschweig-Thune. Inhalt: Erweiterung ihrer Chinin-Produktion inklusive Nachtbetrieb von Montag 6:00 Uhr bis Samstag 22:00 Uhr.

Nach der festen Überzeugung der BISS e.V. würde eine Zustimmung zum aktuellen Antrag der Firma Buchler auf Ausweitung der Chinin-Produktion im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig am 2. Juli den gerade in der Planung befindlichen B-Plan gefährden. BISS warnt vor Erweiterung des Buchler-Betriebes weiterlesen →

Stadt Braunschweig muss ihren Revisionsantrag ergänzen

EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Verwaltung

Eckert & Ziegler hat bekanntlich gegen die Verweigerungshaltung der Stadt Braunschweig  geklagt, weil die Stadt Braunschweig die von Eckert & Ziegler beantragte neue Halle zur Verpackung von Atommüll aufgrund der geltenden Veränderungssperre nicht genehmigen will.

Die Klage hat Eckert & Ziegler vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gewonnen. Um die Baugenehmigung nicht erteilen zu müssen, hat Braunschweig eine Revision des Urteils bei der nächst höheren Instanz, beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, beantragt.

Augenscheinlich durfte „Eckert & Ziegler“ die Begründung zur Revision kommentieren und nun ist Braunschweig an der Reihe, eine Gegenkommentierung zu liefern.

Die Erteilung der Baugenehmigung ist also durchaus möglich, wenn Braunschweig nicht mit großem Einsatz dagegen vorgeht.

Ratsdrucksache 13648/14 vom 02.05.2014:
„Eckert & Ziegler, Gerichtsverfahren betreffend Erteilung einer Baugenehmigung
Der Prozessvertreter der Stadt hatte bekanntlich die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 11. Sept. 2013 beantragt und begründet. Auf die Erwiderung des Prozessvertreters von Eckert & Ziegler hin hat der Prozessvertreter der Stadt in einem weiteren Schriftsatz gegenüber dem OVG Lüneburg seine Argumentation vertieft. Dieser ist als Anlage beigefügt.“

Geruchsbelästigungen melden!

Allgemein, Buchler, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Verwaltung

Im Umkreis der Thuner Firmen kommt es immer wieder zu Geruchsbelästigungen teilweise erheblicher Art. Diese können nur dann eingeschränkt werden, wenn Betroffene die Beeinträchtigungen melden und ein möglichst umfassendes Bild entsteht.

Deshalb wendet Euch in solchen Fällen möglichst schnell an die Stadt, z.B. den Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz. Die Möglichkeit steht jedem offen, das weiß nur nicht jeder. Deshalb ist Weitersagen hilfreich!