Archiv der Kategorie: Verwaltung

Zeichen setzen im Bezirksrat!

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Am Dienstag, 05.03.2013, um 19 Uhr wird der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel (Veltenhöfer Str. 3, über der Wendener Post) in einer öffentlichen Sondersitzung über den Sonderantrag der Firma Buchler GmbH entscheiden. Während der Februar-Sitzung hatte man das Thema u.a. wegen mangelnder Information zurückgestellt. Nun soll entschieden werden. Wir sind dabei, um zu zeigen, dass wir den Neubau nicht wollen. Kommt dazu!

Hintergrund: Der Buchler-Antrag ist der mittlerweile 5. Antrag, der während der Veränderungssperre gestellt wurde; bislang ging es hauptsächlich um die zeitlich befristete Aufstellung von Containern, aber diesmal soll über einen Erweiterungsbau entschieden werden.

BISS stellte Bürgerfragen im Rat

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In der Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig am 19.02.2013 wurden BISS-ige Bürgerfragen gestellt, die man samt den von der Verwaltung gegebenen Antworten hier nachlesen kann. Dabei ist zu beachten, dass die Antworten nach bestem Wissen, aber aus der Erinnerung und von Mitschriften notiert wurden und deshalb nicht so ausführlich ausfallen können, wie sie gegeben wurden.

NACHTRAG: Die BiBS-Fraktion hat die Bürgerfragen und -antworten offenbar wörtlich zur Verfügung gestellt, wie man hier sehen kann.

BISS-Rückblick: Bunte Wände!

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Unser Strategietreffen führte eines ganz besonders vor Augen: Wir waren nicht untätig im vergangenen Jahr! Die für unsere Aktivitäten vorgesehenen Schaubilder waren proppenvoll mit bunten Kärtchen aus verschiedensten Arbeitsbereichen: Politik, Verwaltung, Kirche, Veranstaltungen, Verhandlungen… Die Wand war nicht groß genug, um alles zu notieren, was wir unternommen haben. Und es hat etwas gebracht: Ohne die Veränderungssperre stünde der neuen Halle für Atommüllverarbeitung in großen Stil nichts mehr im Wege, Wohngebiete mit Schulen und Kindergärten hin oder her. Nicht zuletzt dank unserer Bemühungen konnten wir dem einen Riegel vorschieben – seht’s euch selbst mal an!

Erneuter Sonderantrag: Buchler reicht Bauvoranfrage ein

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Und wieder wird ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre gestellt, diesmal von der Buchler GmbH. Es soll um den Bau eines neuen Produktions- und eines Lagerraumes gehen. Im Gegensatz zu den vorhergehenden Anträgen liegt diesmal der Öffentlichkeit nicht einmal ein Lageplan der neuen Gebäudeteile vor.

Zu Bedenken ist dabei nicht zuletzt: Wenn man einem Ausnahmeantrag nach dem anderen zustimmt, nimmt man unter Umständen der Verwaltung die Möglichkeit, im neuen Bebauungsplan den Status „Industriegebiet“ auf „Gewerbegebiet“ zu senken. Wir meinen: Solange der B-Plan nicht unter Dach und Fach ist, sollte hier keiner Ausnahme mehr stattgegeben werden.

Der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel befasst sich voraussichtlich am Dienstag, 05.02.2013, in seiner um 19 Uhr beginnenden Sitzung mit der Thematik (Veltenhöfer Straße 3). Die Sitzung ist öffentlich, jeder Interessierte kann daran teilnehmen.