Zu der Veranstaltung am 13. November in der Sporthalle des Lessinggymnasiums kann jeder seine Fragen zum neuen Bebauungsplan und auch zu den Absichten, die die Stadt mit diesem B-Plan hegt, stellen.
Wer aus persönlichen Gründen seine Fragen nicht stellen kann, hat die Möglichkeit, seine Fragen bei uns einzureichen, damit die BISS diese Fragen auf der Veranstaltung für sie/ihn stellt.
Sendet bitte Eure Fragen per Email an info@biss-braunschweig.de oder nutzt die Kontaktseite unserer Website.
Keine Ahnung, warum mich das noch enttäuscht: Da haben wir als BISS bereits seit dem allerersten Antrag auf Sondergenehmigung trotz Veränderungssperre auf die hohe Wahrscheinlichkeit hingewiesen, dass es dabei nicht (nur?) um die Interessen der Antragsteller Buchler bzw. GE, sondern um Eckert & Ziegler geht. Wir haben dargelegt, dass wir Verlagerungen von Betriebsteilen fürchten, die den Nachteil ausgleichen sollen, den die Veränderungssperre möglicherweise für EZNs neuen Großauftrag bedeutet – und vielleicht für weitere Aufträge, die schon unter Dach und Fach gebracht worden sind. Und jetzt wird einfach mir nichts, dir nichts in einem Nebensatz aufgedeckt: Wir hatten recht. Gut, man kann Enttäuschung auch als Ent-Täuschung sehen, in dem Fall hätte sie sogar noch ihren Sinn: Ich persönlich traue spätestens jetzt in Bezug auf das Thuner Gelände niemandem mehr, der die Interessen EZNs geschäftlich vertritt, denn niemand von ihnen ist wirklich unabhängig. (Betr)Offenheit? weiterlesen
Schon wieder war ein Offener Brief der BISS vonnöten; diesmal wegen offener Lobbyarbeit eines hochrangigen Mitarbeiters von GE, der zugleich Bezirksratsmitglied ist, als solches aber erst nachträglich und ganz offensichtlich zweckgebunden „eingewechselt“ wurde. Bei dieser Gelegenheit stellte sich zusätzlich heraus, dass wir mit unseren Warnungen vor scheinbar unabhängigen Sonderanträgen richtig lagen – alle drei Anträge auf Ausnahme von der Veränderungssperre wurden für Eckert & Ziegler gestellt! Und man darf wohl ergänzen: Die Antrage dienen Eckert & Ziegler zur Bearbeitung des 2011 akquirierten Großauftrages im Bereich Umweltdienste, also der (Atom-)Müllverarbeitung.
Wenn man sich jetzt noch erinnert, dass der dritte Antrag, den EZN selbst stellte, den Bau einer neuen Halle enthält, vervollständigt sich das Bild: Hier werden seitens der Firmen auf dem Gelände alle denkbaren politischen Fäden gezogen, um die Halle zur Verarbeitung von Atommüll im industriellen Maßstab doch noch bauen zu können. Das bedeutet: Wir als Bürger müssen Präsenz zeigen, bei den Sitzungen des Bezirksrates (01.11., 19 Uhr), des Planungs- und Umweltausschusses (07.11., 15 Uhr, Tagesordnung demnächst unter ratsinfo.braunschweig.de) und aller Gremien, die sich vielleicht sonst noch mit der Thematik befassen.
Bei der gestrigen Bürgersprechstunde im Wendener Gemeinschaftshaus ging es zur Sache – eines der großen Themen war das Jugendzentrum, dessen Zukunft nach der absehbaren Schließung des Wendener Schwimmbades noch immer nicht geklärt ist. Auch die Problematik unzuverlässiger Busverbindungen wurde angesprochen.
In Bezug auf Eckert & Ziegler kann man, Herrn Stadtbaurat Leuers Äußerungen zusammenfassend, feststellen: EZN stellt Antrag auf neue Halle trotz Veränderungssperre weiterlesen
Vor wenigen Minuten wurde der Tagesordnungspunkt bezüglich der fehlenden Bauakten zum EZN-Gelände auf aufsehenerregende Weise erneut ad acta gelegt. In der vergangenen Ratssitzung war der TOP mit den Stimmen von CDU und SPD vertagt worden, nun hätte darüber gesprochen werden müssen – aber eine äußerst enge Auslegung der Geschäftsordnung verblüffte selbst gewiefte Ratsmitglieder wie Peter Rosenbaum (BIBS), dessen Antrag im Verwaltungsausschuss zugunsten eines Änderungsantrages der SPD zurückgezogen worden war. Stadtrat: Aussage zu fehlenden Bauakten verweigert weiterlesen