Erneute Verdachtsmomente schüren Zweifel an der vorgeblichen Behördentransparenz: Wie die BIBS-Fraktion mitteilt,

• stimmt die Aussage des Ersten Stadtrates Lehmann, „[d]ie Verwaltung [sei] über die Art und Menge der bei Eckert & Ziegler gelagerten Stoffe informiert“, nur insoweit, als die Strahlenschutz-Erfassungsblätter gewisse Mengen zulassen. Über konkrete Stoffe und Aktivitäten hat die Stadt jedoch keine Informationen, wie im Feuerwehrausschuss zutage kam.
• stellte sich bei Akteneinsicht heraus, dass „Bauunterlagen zu kerntechnischen Nutzungen rund um das Buchler-Gelände seit Ende der 90er Jahre“ nicht vorhanden waren.

Daraus ergibt sich die Frage, die auch die BISS im Zusammenhang mit den Sondergenehmigungen für GE Healthcare und EZN während der geltenden Veränderungssperre in ähnlicher Form gestellt hat: „Wie sollen städtische Mitarbeiter einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet in Thune zwischen Harxbütteler Str. und Gieselweg aufstellen, wenn Lücken in den Bestandsakten klaffen und so eine korrekte Bestandsaufnahme des Vorhandenen beeinträchtigen?“

Deshalb werden sich der Planungs- und Umweltausschuss (PLUA) am 02.10. sowie der Rat der Stadt Braunschweig am 11.10. mit diesen Fragen befassen. Wir sollten dabei sein.

Die Bauarbeiten bei EZN sind offenbar umfangreicher: Am heutigen Montag, 25.06., steht wieder ein Fahrzeug einer Trockenbaufirma auf dem Gelände. Zunächst waren am 18.06. aus dem roten Klinkergebäude Harxbütteler Straße 3, über dem dortigen Glaskasten, Geräusche gedrungen, die auf einen Elektromeißel schließen ließen. Zugleich waren Lieferwagen einer Sanitär- und einer Trockenbaufirma sichtbar. An den Folgetagen bot sich jeweils ein ähnliches Bild; am Donnerstag und Freitag konnte allerdings nur die Anwesenheit der Sanitär-, nicht die der Trockenbaufirma verifiziert werden.

Wir fragen uns: Liegt hier nicht ein Verstoß gegen die Veränderungssperre vor? Selbst die Sanierung einer Toilette würde unseres Wissens einer Wertsteigerung gleichkommen und wäre damit genehmigungspflichtig. In jedem Fall sollte angesichts der angespannten Situation schnellstens durch die Verwaltung geprüft und veröffentlicht werden, was hier vor sich geht.

Der Planungs- und Umwelt-Ausschuss (PLUA) und die Stadtverwaltung laden zu einer nicht öffentlichen Sitzung ein.

Eingeladen sind jeweils 2 Teilnehmer von BISS, den Behörden und EZN.

Ziel ist es, den aktuellen Status und die Absichten aller Beteiligten (Rat der Stadt, BISS und EZN) in einer großen Runde zu offenbaren und dem PLUA damit eine bessere Datengrundlage zu gewähren.

Die Inhalte werden hinterher wohl nicht im Detail öffentlich sein.