Archiv der Kategorie: Verwaltung

BISS vorm und im Rathaus

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Die Bürgerfragen der BISS und die Präsenz von betroffenen Familien und Kindern vor dem Rathaus und dem Sitzungssaal während der Ratssitzung erzeugte ein Bild des öffentlichen Interesses am Thema der Ausnahmegenehmigungen zur Veränderungssperre auf dem Gelände der Firmen Buchler, GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG und Eckert & Ziegler.

Unsere Bürgerfragen beschäftigten sich

  • mit der Kontrolle der Veränderungssperre auf dem Firmengelände.
    Antwort des Stadtbaurates: „Wir kontrollieren nicht, und eine Umnutzung muss EZN anzeigen.“
  • mit dem Fortschritt des Bebauungsplanes.
    Antwort des Stadtbaurates: „Wir arbeiten daran; wieviel wir daran schon gearbeitet haben, kann ich aber nicht sagen, und wann wir fertig sind, wissen wir nicht.“
  • mit den aktuellen Bauaktivitäten auf dem Firmengelände.
    Antwort des Stadtbaurates: „Wir haben davon keine Kenntnis.“

  • Firmen beim Umbau bei GE+EZN
    Firmen beim Umbau auf dem Firmengelände GE+EZN … (18.06.12)

 

EZN hat Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre gestellt!

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In den letzten Tagen überschlugen sich die Informationen, deshalb gibt es leider gerade eine unübersichtliche Flut an Artikeln. Auf diesen hier hätten wir gern verzichtet: Wie auf braunschweig-online.com nachzulesen ist, hat die Stadtverwaltung heute am frühen Nachmittag in einer E-Mail an die Ratsgremien bekannt gegeben, dass EZN am gestrigen Donnerstag ebenfalls einen Ausnahmeantrag von der Veränderungssperre gestellt hat. Wenn wir nicht aufpassen, war die Veränderungssperre umsonst! Nicht zuletzt die Zulassung des GE-Antrages könnte nun zum Stolperstein für die Politik werden.

Setzen wir ein Zeichen – bei der BISS-Demo am Dienstag um ca. 17 Uhr (spätestens 17:30 Uhr) vor dem Rathaus!

Fragt nach: Wo bleibt eigentlich der neue Bebauungsplan?

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Der nach dem Beschluss der Veränderungssperre (Februar 2012) von der Stadtverwaltung bereits für März 2012 angekündigte Vorschlag für einen (neuen) Bebauungsplan Harxbütteler Straße / Gieselweg ist noch immer nicht in Sicht, dafür aber eine schleichende Umgehung der Veränderungssperre durch die Ausnahmegenehmigung für GE.

Schreibt an das Bauordnungsamt und fragt nach, wo der Bebauungsplan bleibt! Möglichst noch vor der Ratssitzung am Dienstag, 19. Juni. Einen Musterbrief haben wir für Euch vorbereitet; ergänzt ihn um eigene Schilderungen, damit deutlich wird, dass unterschiedliche Personen das Problem erkannt haben.

Wendet Euch an folgende Adresse:

Stadt Braunschweig
Referat Bauordnung
bauordnung@braunschweig.de
Langer Hof 8
38100 Braunschweig

Seltsame Vorstellung im Rathaus

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Die Pressemitteilung »[Erster Stadtrat] Lehmann: „Akteneinsichtnahmen belasten Verwaltung enorm„« sorgt eher für Belustigung denn für Besorgnis: Offenbar ist die Verwaltung der Ansicht, die Zunahme der Anträge auf Akteneinsicht sei nicht mehr hinnehmbar. Obwohl es verständlich ist, dass drei bis acht Stunden Zusatzarbeit pro Akteneinsicht kein Pappenstiel sind, wenn man sich vor Augen führt, dass im vergangenen halben Jahr 22 derartige Vorgänge durchgeführt wurden, ist es im Sinne der Transparenz nicht einsichtig, weshalb man diesen demokratischen Ablauf eingrenzen will. Seltsame Vorstellung im Rathaus weiterlesen →

Der PLUA der Stadt Braunschweig hat entschieden, aber was?

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Heute Nachmittag hat der Planungs- und Umweltausschuss darüber entscheiden, den Bauantrag der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG trotz geltender Veränderungssperre zu genehmigen.

Astrid Buchholz [Aktualisiert: (Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel)] hat im Namen der BIBS alle unsere Bedenken der BISS gegen die Ausnahme von der Veränderungssperre vorgetragen.

Die SPD mit Frau Palm und auch Herr Heere von den Grünen haben, wie auch Frau Ohnesorge von der Linken, Herr Schicke-Uffmann von den Piraten [Aktualisiert: und Herr Büchs von der BIBS], unsere Gründe vorgetragen und auch Fragen an Stadtbaurat Herrn Leuer vorgetragen, um die anstehenden Folgen bei einer Genehmigung dieser Ausnahme von der Veränderungssperre zu ergründen.

Mein Fazit aus den Antworten, alle unsere Befürchtungen sind realistisch und die Gründe pro der Genehmigung des Bauantrages sind sehr schwach.

Trotzdem entschieden CDU, SPD und die Grünen für den Bauantrag von GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG [Aktualisiert: und nur die die BIBS und die Piraten stimmten dagegen. Die Linken durften formal wohl nicht mit abstimmen].

Die Gründe für eine Genehmigung lauten wie folgt (noch unvollständig, folgt):

  • Laut Vorlage der Verwaltung: „es gibt ein Prozessrisiko bei einer Ablehnung“
    Andererseits lautet die Aussage von Stadtbaurat Herr Leuer: „Ich kenne das Prozessrisiko nicht.“
  • Laut Vorlage der Verwaltung: „Der Bauantrag widerspricht nicht dem Ziel der Veränderungssperre.“
    [Aktualisiert: Aussage der Verwaltung: „Es gibt zwar noch keinen Bebauungsplan, aber das einzige Ziel der Veränderungssperre ist die Neuregelung der Abfallwirtschaft. Dieses Ziel ist nicht betroffen und es ist auch kein öffentliches Interesse durch diesen Bauantrag betroffen“.]
  • Aussage der Verwaltung: „Jede Genehmigung ist eine Einzelfallentscheidung, also wird mit dieser Entscheidung keine Vorabentscheidung für weitere Bauanträge getroffen.“
    Andererseits lautet die Aussage von Stadtbaurat Herr Leuer: „Ich bin kein Jurist.“
  • Aussage der Verwaltung: „Eine Umnutzung anderer Räume für die Produktion, die gegen die Veränderungssperre wäre, muss durch die Firmen auf dem Gelände angezeigt und durch die Stadtverwaltung neu genehmigt werden.“
    Aussage von Astrid Buchholz: „Der aktuelle Status der Nutzung auf dem Gelände müsste festgestellt werden, um diese Umnutzung erkennen zu können.“