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EZN stellt Ausnahmeantrag – Bürger können protestieren!

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Als hätten wir es geahnt: Wenige Tage nach dem „Offenen Brief“, mit dem die BISS Bedenken gegen eine Ausnahmeregelung für GE Healthcare äußerte, zwei Tage nach der Bezirksratssitzung, in der man dem Antrag mit nur einer Gegenstimme zustimmte, und einen Tag, nachdem der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel EZN besuchte, wurde bekannt, dass auch Eckert & Ziegler einen Antrag stellen wird, der faktisch einer Umgehung der Veränderungssperre gleichkommen würde.

Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig tagt am 06. Juni; falls dort der Antrag GEs erwartungsgemäß durchgewunken wird (wenn nicht einmal der zuständige Bezirksrat Bedenken hatte, weshalb sollte man dort anders reagieren), könnte es rechtlich äußerst schwierig werden, den EZN-Antrag abzulehnen. Damit wäre die Veränderungssperre auf eine bloßen Formalie reduziert.

Wer dagegen protestieren möchte, kann sich an folgende Adresse wenden:

Stadt Braunschweig
Referat Bauordnung
Langer Hof 8
38100 Braunschweig
bauordnung@braunschweig.de

Bittet darum, dass Euer Schreiben auch an den PLUA weitergeleitet wird. Einen Musterbrief könnt Ihr hier herunterladen oder Euch von uns schicken lassen. Bitte formuliert die Briefe so um, dass Eure persönlichen Bedenken deutlich werden.

Der Bezirksrat ringt sich ein „Ja“ zur Ausnahmegenehmigung für GE ab

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Gestern abend hat der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel mit 8 gegen 1 Stimmen für die Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre gestimmt, mit der nun die Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG auf dem Buchler-Gelände Büroräume bauen darf.

Die von Herrn Buchler und Herrn Eckert immer wieder betonte enge wirtschaftliche Verflechtung der Firmen Buchler, GE und EZN wird bei dieser Entscheidung in keinster Weise berücksichtigt.

Wer kontrolliert eigentlich, dass die zusätzlichen Büroräume nicht an anderer Stelle Raum für „andere Aktivitäten“ schaffen? Etwa die Stadtverwaltung, die nicht mal wissen wollte und will, dass Plutonium-Quellen nun schon seit 14 Jahren auf den Gelände lagern?

Bei solchen Entscheidungen werden Annahmen getroffen, die auf keiner Vorgabe beruhen, weil kein Bebauungsplan existiert – der neue wird ja erst erarbeitet! -, und nicht kontrollierbar sind, weil sich niemand verantwortlich fühlt.

Was treibt Verantwortliche dazu, ihre Verantwortung nicht wahrzunehmen?

„Offener Brief“ der BISS an Medien und Politik gegen den Bauantrag von GE

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Es gibt viele Gründe gegen einen Bauantrag von GE Heathcare Buchler GmbH & Co. KG, der nur durch eine Ausnahmegenehmigung von der aktuell gültigen Veränderungssperre für das Buchler Gelände möglich wäre.

Unsere Gründe haben wir in einem offenen Brief an die Medien und die Politik zusammengefasst. => Offener Brief der BISS

Zu guter Letzt …gibt es eine Ausnahme, dann gibt es auch eine zweite Ausnahme, und dann gibt es Bestandsschutz, und dann gibt es neues Bauvolumen, und dann gibt es investiertes  Geld, und viele weitere vorgeschobene Gründe um einer Erweiterung von Eckert & Ziegler nicht entgegen zu treten.

Verantwortung? Fehlanzeige.

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Der Teil der gestrigen Ratssitzung (08.05.2012), der sich mit Eckert & Ziegler befasste, erwies sich als dermaßen beeindruckend, dass man um Worte ringt, die verdeutlichen, wie viele Kommunikationsebenen darin bedient wurden. Leider war die Atmosphäre dabei nicht, wie in der Dezembersitzung, geprägt von zuversichtlicher Spannung, sondern von absoluter Fassungslosigkeit. Literatur- und Filmfreunde werden wissen, wovon die Rede ist, wenn diesbezügliche Eindrücke mit denen aus Kafkas „Prozeß“ verglichen werden oder mit denen im „Haus, das Verrückte macht“ aus einer der Asterix-Verfilmungen.

Verantwortung? Fehlanzeige. weiterlesen →

Braunschweiger Ratssitzung wird in Bild und Ton im Internet übertragen

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Die Ratssitzung am 8. Mai wird in Bild und Ton im Internet übertragen. Alle Informationen zur Ratssitzung können auf der gleichen Internet-Seite gelesen werden:

http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/videostream.html

Leider ist der Termin bereits abgelaufen, an dem jeder Braunschweiger Bürger eine Frage an die Stadtverwaltung und den Rat stellen kann. Aber für das nächste Mal merkt euch diesen Link:

https://ratsinfo.braunschweig.de/?site=kontakt&action=anfrage

Man kann aber auch einfach hingehen und zuschauen.