Archiv der Kategorie: Verwaltung

Stadtverwaltung zieht die Vorlage zur Ausnahmegenehmigung für GE aus dem PLUA zurück …

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Die Stadtverwaltung gibt an, dass sie den Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Veränderungssperre, für den Bauantrag von GE Healthcare auf dem Buchler Firmengelände, im „Planungs und Umweltausschuss“ nicht stellen wird.

Als Begründung wird angegeben:

  • Der Bezirksrat war nicht informiert.
    Kommentar der BISS: Die Stadtverwaltung vergisst einen formalen Akt, der ihr tägliches Geschäft ist und dies bei einem solch sensiblen Thema.
  • Der Bauantrag von GE Healthcare war angeblich bis zum 13. Dez. 2012, der Ratssitzung mit Beschluss eines Baustopps, nicht vollständig.
    Kommentar der BISS: Ein Bauantrag für ein Gebiet mit Veränderungssperre, ob vollständig oder nicht, bedarf immer einer Ausnahmegenehmigung. Die Ausnahmegenehmigung für einen solchen Bauantrag sollte aber erst nach der Neuerstellung eines Bebauungsplanes erteilt werden, damit die Korrektheit dieser Ausnahme festgestellt werden kann.

Stadt Braunschweig ruft zur Teilnahme an der Lichterkette auf

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Presse/TV, Verwaltung

Der Antrag der BIBS auf Unterstützung der Lichterkette wurde am 28. Februar im Rat der Stadt positiv beschlossen. Und nun sind die Gespräche mit der Lichterkette erfolgt.

Daher hat die Stadtverwaltung die folgende Presse-Erklärung herausgegeben.

Pressemitteilung von Donnerstag, 8. März 2012
Stadt Braunschweig

Siehe auch:
Pressemeldung der Stadt Braunschweig

Rat ruft zur Teilnahme an Lichterkette auf
Am ersten Jahrestag der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima

Der Rat der Stadt Braunschweig ruft zur Teilnahme an einer
Lichterkette am Sonntag, 11. März, anlässlich des ersten Jahrestags
der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima auf.
Eine entsprechende Resolution hat der Rat in seiner Sitzung am
28. Februar beschlossen. Die Lichterkette formiert sich
zwischen 19 und 19.20 Uhr vom Braunschweiger Stadtteil Thune bis
zum Schacht Asse II im Landkreis Wolfenbüttel und bis zum
Schacht Konrad in Salzgitter. Informationen über den detaillierten
Streckenverlauf und eine interaktive Karte finden sich im Internet
unter www.lichterkette2012.de. In der Bürgerinformation im
Rathaus (Platz der Deutschen Einheit 1) ist zudem die
„Lichterketten-Zeitung“ ausgelegt.

Im Stadtgebiet Braunschweig verläuft die Lichterkette über folgende
große Kreuzungen, die dazu 20 Minuten für den Autoverkehr gesperrt
werden:

•	Siegfriedstraße / Guntherstraße
•	Mittelweg / Rebenring
•	Hagenmarkt
•	Bohlweg / Dankwardstraße
•	Georg-Eckert-Straße / Auguststraße
•	Berliner Platz in alle Richtungen
•	Salzdahlumer Straße / Sachsendamm
•	Autobahnabfahrt Messe
•	Europaplatz

Kontaktdaten:
Stadt Braunschweig
Pressestelle
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig

Postfach 3309
38023 Braunschweig

Telefon:
(0531) 470 - 2217, 3773
Telefax:
(0531) 470 - 29 94
Mail:
pressestelle@braunschweig.de

Weitere Informationen unter: www.braunschweig.de

Alles, was [R]echt ist

Allgemein, EZN, GAA, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, NLWKN, Politik, Verwaltung

Augenblicklich erwartet ein Großteil der Bevölkerung in und um Braunschweig mit Spannung die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bezüglich der Strafanzeige, die Robin Wood und BISS gegen die Firma Eckert & Ziegler, das GAA-BS, den NLWKN und diverse andere Beteiligte gestellt hat. Aber wer ein bisschen näher darüber nachdenkt, bekommt Angst davor, dass diese Spannung bereits jetzt durch vorgefertigte Entscheidungen obsolet geworden sein könnte. Und zwar ganz ohne Korruption oder andere Illegalitäten. Alles, was [R]echt ist weiterlesen →

Auswertung des Hearings durch Robin Wood und BISS

Allgemein, BfS, EZN, GAA, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Medizin, Messungen, NLWKN, Politik, Rückblick, Verwaltung

Bekanntermaßen sollte das Hearing den Mitgliedern des Braunschweiger Rates als Entscheidungshilfe dienen; zugleich war es als Information für Bürger gedacht, die bislang nicht sonderlich tief in die Materie eingestiegen sind. Die Bürger strömten in Scharen zur Veranstaltung – sogar die Tribünen, die eigentlich geschlossen bleiben sollten, waren hinterher recht vollständig besetzt. Eine ganze Reihe von Ratsmitgliedern folgte dem Aufruf ebenfalls. Nicht jeder fühlte sich nach dem Hearing informierter als zuvor; deshalb hoffen wir, einige Missverständnisse im Folgenden ausräumen zu können. Auswertung des Hearings durch Robin Wood und BISS weiterlesen →

Stadtbaurätin Sommer verliert ihren Posten – warum?

Allgemein, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Verwaltung

Nun wird es offenbar doch eine Sondersitzung des Rates geben, allerdings nicht zum Thema Eckert & Ziegler. Oder doch, wenn auch nur indirekt? Stadtbaurätin Sommer soll nämlich nach nur eineinhalb Jahren (!) im Amt jetzt offenbar als Geschäftsführerin zur Nibelungen-Wohnbau-GmbH (NiWo) wechseln; ihre Stelle würde dann neu ausgeschrieben, verlautete aus Ratskreisen. Und Frau Sommer war, wir erinnern uns, nicht ganz untätig in puncto EZN.

Viele BISSler und andere besorgte Mitbürger hatten nach Bekanntwerden des Bauvorhabens unter anderem an Frau Sommer geschrieben, um eine Erweiterung zu verhindern. Letztlich wussten wir zwar lange nicht, wie sie als zuständige Dezernentin reagieren würde, und selbst nach dem Ratsbeschluss mussten wir bangen, ob die Verwaltung (mit anderen Worten: in diesem Fall Frau Sommer) die Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses und die Rückstellung des Baugesuches rechtzeitig in die Wege leiten würde – aber immer wieder hörte man munkeln, „die Frau Sommer persönlich, die scheint unserem Anliegen ja durchaus nicht abgeneigt zu sein“. Stadtbaurätin Sommer verliert ihren Posten – warum? weiterlesen →