Archiv der Kategorie: Verwaltung

Stadt im Landtag gegen EZN?

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Die Stadtverwaltung Braunschweig macht sich eine wesentliche Position des Stadtbezirksrats Wenden/Thune /Harxbüttel, BISS und BIBS zur anstehenden Anhörung im Nieders.Landtag in der nächsten Woche am 8.2. zu eigen:

  • Aussage Stadbaurat Hr.Leuer: „Die Verwaltung wird sich in einer am 8. Februar 2016 zu einem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion im Landtag stattfindenden Anhörung, wenn sich die Gelegenheit ergibt, dafür aussprechen, dass das Land alles unternehmen möge, dass keinerlei ASSE-Müll und auch keinerlei zusätzlicher Atommüll aus Rückbauten von Atomkraftwerken in Braunschweig-Thune behandelt wird.“

Das ist zwar nur ein kleiner Schritt, beinhaltet zudem noch die „freiwillige Selbstverpflichtung von Eckert & Ziegler“ und sagt nichts zur Verringerung der Strahlengenehmigung, aber es zeigt eine Tendenz, die wir positiv sehen.

Näheres kann auf den Seiten von www.Braunschweig-online.com nachgelesen werden.

Eckert & Ziegler beklagt neuen Bebauungsplan

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Nach Informationen der Braunschweiger Zeitung hat Eckert & Ziegler am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen den neuen Bebauungsplan für das Gelände an Gieselweg / Harxbütteler Straße eingereicht.

Offenbar reicht es dem Unternehmen nicht, dass auch der neue Bebauungsplan den Bau der neuen Halle nach wie vor ermöglicht. Damit bestätigt die Firma erneut, dass sie alle Mittel ausschöpfen wird, um ihren Umgang mit radioaktiven Stoffen mit größtmöglichem Profit zu betreiben, ohne Rücksicht auf die unmittelbare Nähe zu Schulen, Kindergärten und Wohnhäusern.

Jetzt entscheidet die Justiz: Wird der neue Bebauungsplan zurückgenommen, das alte Baurecht wieder gültig und Braunschweig damit zur potentiellen Atommülldrehscheibe, oder werden die Genehmigungen für den Standort Braunschweig zurückgenommen?

Pressemitteilung der BiBS-Fraktion: „Eckert & Ziegler: Nur „hergeleitete Befugnis“?“

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Pressemeldung der BIBS:

Braunschweig, 23. November 2015

Eckert & Ziegler: Nur „hergeleitete Befugnis“?

Die Firma Eckert & Ziegler (E&Z) besitzt offenbar keine Genehmigung zur Bearbeitung von Atomabfällen bzw. Konditionierung von Abfällen am Standort in Braunschweig. Seit November 2011 wurde der Bauantrag von Eckert & Ziegler (E&Z) zur Erweiterung des Konditionierungs-Zentrums in Braunschweig-Thune durch eine Veränderungssperre der Stadt blockiert… Doch nun steht der Bauantrag vor der Entscheidung.

Ein Bescheid zugunsten von E&Z setzt allerdings eine Betriebs- bzw. Gewerbegenehmigung für die dort geplanten Konditionierungsarbeiten für Fremdabfälle im industriellen Maßstab voraus. Auf Nachfragen der BIBS-Fraktion bei der Stadt und vor allem beim Gewerbeaufsichtsamt wurden seit August dieses Jahres alle jemals für Thune erteilten Genehmigungen geprüft.

Seit dem 9. November 2015 liegt der BIBS-Fraktion nun die Antwort des Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne) vor, wonach eine direkte Genehmigung für diese Konditionierungsarbeiten nicht gefunden wurde (Brief siehe Anlage). Das Ministerium prüfe nun, inwieweit aus einer 40 Jahre alten Genehmigung – die am 12. Mai 1975 zugunsten der damaligen Firma Amersham Buchler ausgestellt worden war – eine „Befugnis“ für die Jetzt-Zeit zugunsten der Nachfolgefirmen wie Eckert & Ziegler „hergeleitet werden“ könne. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann demnach die Antrag stellende Firma keine Genehmigung zur industriellen Bearbeitung von atomaren Fremdabfällen vorweisen.

„Der Bauantrag ist daher abzulehnen, auch weil der Bauantrag die Prüfung des Zweckes des beabsichtigten Gewerbes beinhaltet“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, „Eckert&Ziegler/Buchler heben ja immer gern auf ihre Genehmigungen gemäß Strahlenschutzverordnung ab: Die greifen aber nicht, wenn die Gewerbegenehmigung für die Arbeitsabläufe selbst (als der industriellen Konditionierung von Atommüll) fehlt. Diese Gewerbegenehmigung müsste doch nun Herr Wenzel eigentlich noch beibringen. Ansonsten wird es eng mit dem von Allen eigentlich längst gewollten Standort Thune für das landesweite Konditionierungs-Gewerbe,“ schließt Rosenbaum.

Weiteres zum Thema finden Sie auch in der neuen Ausgabe der Zeitung der Bürgerinitiativen „unser-braunschweig“.

B-Plan ist rechtskräftig: So sieht die Zukunft Braunschweigs aus

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Das Amtsblatt der Stadt Braunschweig vermerkt mit Datum vom heutigen 23. November 2015 die Bekanntmachung des neuen Bebauungsplanes für das Braunschweig-Thuner Gelände an Gieselweg bzw. Harxbütteler Straße. Auf diesem Gelände sind in unnmittelbarer Nähe zu Schulen, KiTas, Jugendzentrum und Wohnhäusern Nuklearfirmen ansässig.

Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die neue Halle genehmigt wird (vermutlich: „werden muss“…), für die auf dem Gelände nach wie vor mehr als genug Platz existiert – dabei war es letztlich der Antrag für den Bau genau dieser Halle, wegen dem vor vier Jahren überhaupt die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes in die Wege geleitet wurde. Das Ziel, die Verträglichkeit zwischen Wohnbebauung und Industrie zu verbessern, ist damit klar verfehlt.

Daran kann auch ein Antrag der CDU im Landtag mit dem Ziel freiwilliger Selbstkontrolle Eckert & Zieglers nichts ändern – hat die Firma doch den Willen zu vollständiger Ausschöpfung ihrer Genehmigungen (etwa in Höhe derjenigen des Castor-Lagers Lubmin / 300x der Aktivität des ASSE-Inventars) bereits angekündigt.

Erneut sind es nicht Politik oder Verwaltung, sondern Bürgerinnen und Bürger, die merkbar für eine Verbesserung der Sicherheit Braunschweigs eintreten: Übermorgen, am Mittwoch, dem 25. November 2015, gibt es diesbezüglich eine gemeinsame Pressekonferenz mit Anwohnerinnen und Anwohnern, der BISS e.V., dem Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. sowie einem Anwalt.

Ratssitzung 17.11.: Reaktion auf F-Plan-Kritik / Antrag auf Aufklärung

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Der Rat der Stadt Braunschweig hat in der Sitzung vom 17.11.2015 zwei Punkte mit unmittelbarer Relevanz für die Lage im Norden der Stadt entschieden.

  1. In Reaktion auf die Kritik des Amtes für regionale Landesentwicklung (ARL) wurde die Begründung des Bebauungsplanes angepasst. Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.
  2. Im Sinne des Antragstellers wurde ein Antrag der BiBS-Fraktion einstimmig in den Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) überwiesen. Ratsherr Peter Rosenbaum erläuterte, für die Arbeiten in Thune besäßen die dortigen Firmen aktuell gar keine Genehmigung. Das Umweltministerium habe mitgeteilt, dass sich die Befugnis zur Konditionierung zwar auf das Jahr 1975 zurückleiten lasse, dass aber zu prüfen sei, inwiefern dies für die Rechtsnachfolgerinnen zuträfe.

Im Antrag heißt es [Hervorhebung BISS]:

„Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Landesregierung aufzuklären, welche Genehmigungen für Konditionierungsarbeiten der in Frage kommenden Firmen in Braunschweig-Thune vorliegen und dem Rat der Stadt bis zur Ratssitzung im Dezember 2015 Bericht zu erstatten. Es möge auch aufgeklärt werden, warum die Fa. Eckert & Ziegler offenbar inzwischen (‚Übersicht der Lagerstandorte für radioaktive Abfälle in Niedersachsen‘, Anlage 1, Umweltministerium, Stand 30.1.2015) auch sog. ‚Lohnkonditionierung‘ – also Behandlung nicht nur eigener, sondern auch von Fremdabfällen – vornimmt und wo diese  ‚Lohnkonditionierung‘ geschieht – in Leese oder in Braunschweig.“