Archiv der Kategorie: Verwaltung

Die BISS „denkt unsere Stadt“

22. September 2015Allgemein, Braunschweig, Braunschweiger Zukunft, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Oberbürgermeister, Verwaltungadmin

Beim Start zur „Denk Deine Stadt“-Veranstaltung der Stadt Braunschweig haben wir mit einer Kundgebung lautstark auf die spezielle Situation der veralteten Industrie- und Atom-Landschaft in Braunschweig-Thune hingewiesen.

Die BISS wies in der Fragestunde mit OB Ulrich Markurth auf die besondere Situation der Stadt Braunschweig im Atom-Dreieck Schacht Konrad, ASSE und Eckert & Ziegler hin. Braunschweig hat die Verantwortung für den Schutz seiner Bürger und muss darum im besonderen Stellung gegenüber den Atom-Firmen in Braunschweig-Thune beziehen. Dieses Thema sollte jetzt auch Eingang in die Berücksichtigung bei der aktuellen und zukünftigen Stadtplanung finden.

Wir verteilten unseren aktuellen Flyer zum Status in Braunschweig-Thune und präsentierten Braunschweig ein unangenehmes Problem, dem die Stadt sich, neben vielen andern Problemen, auch stellen muss.

Was in Thune geschieht, betrifft die ganze Stadt und auch die Region.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

das seine Bürgerinnen und Bürger schützt.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

für das radioaktives Material neben Schulen, Kindergärten und Wohnhäusern nur noch eine befremdliche Erinnerung ist.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

das sich solidarisch zeigt mit der Region und ihr KEINEN Verschiebebahnhof für Schacht Konrad präsentiert und auch NICHT die passende Konditionierungsanlage dazu.

Stattdessen wünschen wir uns ein Braunschweig,

das seine Vorreiterrolle wahrnimmt und mutig verhindert, dass die Region zur Atommülltoilette der Republik wird.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

das auf Warnungen seiner Bürger hört,

ein Braunschweig, in dem Politik, Verwaltung und Experten aus der Bevölkerung einander als Partner wahrnehmen mit unterschiedlichen Aufgaben, aber demselben Ziel,

ein Braunschweig, das Bürger wahrhaft beteiligt und berechtigte Argumente wahrnimmt, bevor es zu spät ist.

BISS e.V.

Aufruf zur Kundgebung: Atommülldrehscheibe steht vor der Tür!

18. September 2015Allgemein, Buchler, Demonstration, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Konrad, Mitmachen, Oberbürgermeister, Politik, Verwaltung, Wahlenadmin

Die Nationale Atommülldrehscheibe Braunschweig hat jetzt freie Bahn: Der Flächennutzungsplan für Thune wurde zurückgewiesen, der groß angekündigte neue Bebauungsplan, der angeblich Verbesserungen bringen sollte, ist Geschichte.

Anlässlich der Auftaktveranstaltung „Braunschweigs Zukunft“ am 21. September auf dem Platz der Deutschen Einheit, die wir unter diesen Umständen als reinen Hohn empfinden, rufen wir auf:

Verschaffen wir uns jetzt Gehör!

Kundgebung: Montag, 21.09.15 zwischen 15:30 und 17:00 Uhr vor dem Braunschweiger Dom, gegenüber dem Platz der deutschen Einheit (Rathausplatz) neben oben genannter Veranstaltung.

Bringt Töpfe, Pfannen, Trillerpfeifen, alles, was Krach macht, mit!

Eine Atommülldrehscheibe neben Schulen und Wohnhäusern ist nicht die Zukunft Braunschweigs, die wir schweigend hinnehmen werden.

Wer möchte, kann bereits ab 14:00 Uhr kommen, um OB Markurth während der Auftaktveranstaltung unangenehme Fragen zu stellen, wie er sich denn Braunschweigs Zukunft mit einer Konditionierungsanlage neben Schulen und Wohnhäusern und einem Verladebahnhof für Schacht Konrad vorstellt.

Die Mahnwache vor dem Firmengelände entfällt.

Pressemitteilung – Streit um Thune: Alter Bebauungsplan wieder im Spiel!

18. September 2015Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Presse/TV, Radio, Verwaltungadmin

– Pressemitteilung –

Streit um Thune: Alter Bebauungsplan wieder im Spiel!

Der neue Bebauungsplan TH22 für das Gelände der in Braunschweigs Norden ansässigen Nuklearfirmen kann nicht gültig werden. Ein solcher Bebauungsplan muss üblicher Weise dem Flächennutzungsplan entsprechen. Dieser wurde jedoch vom Amt für regionale Landesentwicklung abgelehnt. Jetzt muss die Stadt aktiv werden!

Ansonsten gilt: Sobald die Veränderungssperre ausläuft, tritt der alte Bebauungsplan wieder in Kraft. Mit dem alten Bebauungsplan wären immense Erweiterungsmöglichkeiten der Nuklear-Firmen (z.B. der Ausbau der Atommüll-Konditionierungsanlage) an diesem Standort nicht nur denkbar, sondern wahrscheinlich: Sie wurden vom Geschäftsführer der Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste, Dr. Gunnar Mann, bereits angekündigt.

Parallel dazu findet am kommenden Montag, 21.09., auf dem Platz der Deutschen Einheit (Rathausvorplatz) die Auftaktveranstaltung des Mitmachforums „Denk Deine Stadt“ zur Zukunft Braunschweigs statt. Im Fokus der ersten Teilnahmerunde sollen vor allem drei Fragen stehen: „Wo soll sich Braunschweig verändern? Wo soll es so bleiben wie es ist? Und was fehlt?“

Peter Meyer von der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) sieht hier Scheinhoffnungen geweckt: „Eine industrielle Verarbeitung von stark strahlenden Substanzen aus der Medizin und Atommüllverarbeitung neben Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten, dazu ein Verladebahnhof für Schacht Konrad – ist das ein lebenswertes Braunschweig? Ist das ein gutes Image für eine Stadt der Wissenschaft?“

Am 21.09. von 14 Uhr bis 15 Uhr wird Oberbürgermeister Markurth für Fragen zur Verfügung stehen. Von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr sind Fragen an Experten aus der Stadtverwaltung möglich. Die BISS ruft dringend dazu auf, diese Chance wahrzunehmen. Zusätzlich kündigte die Initiative für denselben Tag eine Protestkundgebung an. Die BISS-Mahnwache vor dem Gelände entfällt aus diesem Grund.

Offener Brief an Oberbürgermeister und Rat der Stadt Braunschweig

17. Juli 2015Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Oberbürgermeister, Politik, Presse/TV, Verwaltungadmin

Unmittelbar vor der Entscheidung des Rates der Stadt Braunschweig über die Annahme oder Ablehnung des neuen Bebauungsplanes für das Gelände um die Braunschweiger Nuklearfirmen neben Wohnhäusern und Schulen, die am kommenden Dienstag in öffentlicher Sitzung gefasst werden soll, wendet sich Dr. Thomas Huk im Auftrag der BISS mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister und Rat. Darin verdeutlicht er unmissverständlich:

„Mit diesem Standort nehmen die Nuklearfirmen und auch die Stadt bewusst ein erhöhtes Strahlenrisiko für die Bevölkerung in Kauf – im Normalbetrieb und natürlich im Störfall. Dies sollte Ihnen bewusst sein, wenn der neue B-Plan im Rat der Stadt verabschiedet wird.“

Resolution: Bezirksrat nachdrücklich gegen Satzungsbeschluss

17. Juli 2015Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Presse/TV, Rückblick, Verwaltungadmin

Unmittelbar vor dem Leserforum der Braunschweiger Zeitung am 30.06.2015 tagte der Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel, in dessen Bezirk sich das Braunschweiger Nukleargelände befindet, im Pressehaus. Während dieser Sitzung wurde eine Resolution verabschiedet, mit der BiBS, Grüne und SPD dem Rat der Stadt Braunschweig praktisch in letzter Sekunde noch einmal die Unverantwortlichkeit der Gegebenheiten verdeutlichten, die auch der neue Bebauungsplan nur weiter verschärfen wird.