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Aufruf zur Teilnahme am Leserforum „Brennpunkt Thune“ am Dienstag, 30.06.

Atommüll-Drehscheibe Braunschweig verhindern!

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz ruft zur Teilnahme am Leserforum der Braunschweiger Zeitung auf:

Leserforum „Brennpunkt Thune“ am Dienstag, 30.06. 19:00 Uhr

BZV-Medienhaus (Neubau der Braunschweiger Zeitung neben dem Mediamarkt)
Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig
(öffentlich, freier Eintritt, >200 Plätze)

Die Braunschweiger Zeitung veranstaltet ein Leserforum zum „Brennpunkt Thune“, an dem

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne),
Dr. Gunnar Mann, Vorstand von Eckert & Ziegler,
Dr. Thomas Huk, Bürgerinitiative Strahlenschutz,
Braunschweigs Stadtbaurat Heinz Georg Leuer,
Bezirksbürgermeister Hartmut Kroll

teilnehmen. Die Zeitung lädt öffentlich dazu ein.

Für die BISS ist diese Veranstaltung von enormer Bedeutung. Die BISS ruft zur Teilnahme und zur Unterstützung auf. Wenn es gelänge, eine Stimmung von Seiten des Publikums ähnlich der in Salzgitter-Fredenberg zum Thema KONRAD zu erreichen, wäre das ein starkes Signal. Die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Stadtebene kämen unter stärkeren Druck als bisher.

Die BISS übt massive Kritik an der Lage des Firmenstandorts von Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune und an den hohen Strahlungsgenehmigungen. Es geht dort um Arbeiten wie Zersägen, Schreddern und Veraschen von Atommüll. So etwas in einem Wohngebiet neben Schulen und Kitas zuzulassen, ist unverantwortlich.

Die Auseinandersetzung um den Standort und den geplanten Hallenneubau von Eckert & Ziegler kommt in die „heiße Phase“. Die Firma errichtet bereits eine Umzäunung des Baugeländes. Die Stadt wird mit dem neuen Bebauungsplan wohl möglich schon im Juli die Grundlage für den Bau liefern wollen. Eine gültige Baugenehmigung wurde aber noch nicht erteilt.

Den Ausbau der Firmen in Braunschweig stoppen!

Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.
www.BISS-Braunschweig.de

Derselbe Zaun, nur tiefer: Eckert & Ziegler lässt die Muskeln spielen

– Kommentar –

So schnell kann es gehen: Noch heute Morgen freuten wir uns darüber, dass der offensichtlich illegal errichtete Zaun abgebaut wurde, nun, gegen Mittag, werden dieselben Zaunpfähle wieder eingesetzt, augenscheinlich einfach einige Zentimeter tiefer im Boden verankert. Vermutlich bleibt der neue Zaun unmittelbar unterhalb der höchsten genehmigungsfreien Höhe, oder die Stadtverwaltung hat mal eben schnell und gegen den erklärten Willen vieler Anwohnerinnen und Anwohner doch eine Genehmigung für einen höheren Zaun erteilt. Das wird sich herausstellen.

Schon der Bau des alten Zauns war jedoch mit Makeln behaftet, die eigentlich die Bauverwaltung hätte erkennen müssen, die letztlich aber durch die Bevölkerung gemeldet wurden:

  • Zaunhöhe über 2 m, damit genehmigungspflichtig
  • Zaunbau um das gesamte Gelände, obwohl der neue Bebauungsplan nicht überall Bauland vorsieht (dieser Umstand bleibt offensichtlich auch beim gerade zu errichtenden Zaun bestehen)
  • Feuerwehrzufahrt offensichtlich durch Container vollgestellt (auch daran hat sich nichts geändert).

Der Bau eines neuen Zauns war zu erwarten. Allerdings ist fraglich, warum das alles direkt vor dem Leserforum geschieht und wer oder was durch den Zaun vor wem geschützt werden soll – weder für MitarbeiterInnen noch AnwohnerInnen ändert sich dadurch die Strahlenbelastung.

Die Tatsache, dass trotz Prüfankündigung erneut AnwohnerInnen zuerst belegten, dass nicht alles in Ordnung war, ist kein Ruhmesblatt für die Bauverwaltung. Wichtiger erscheint jedoch die Frage: Wenn man Eckert & Ziegler selbst bei einer so harmlosen Tätigkeit wie der Errichtung eines Zauns auf die Finger sehen muss, damit die Firma sich an Regeln hält, wie steht es dann mit den „großen“ Angelegenheiten? Was ist mit der Abluft, die täglich vom Gelände abgeht? Wie sieht es aus mit der Zuverlässigkeit der Auswertung der Videoüberwachung, um beispielsweise sicherzustellen, dass kein(e) Demonstrant(in) oder andere Personen sich länger als 2000 h am Gelände aufhalten? Erneut stellt sich die Frage nach der Vollständigkeit der Überwachung. Die BISS hat aufgrund des Neutronengutachtens Vorschläge für zusätzliche Messpunkte gemacht, an denen tatsächlich sehr hohe Werte zu erwarten sind, aber dort wird bislang nichts überprüft.

Unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Die Stadtverwaltung, namentlich die Bauverwaltung, nimmt die Thuner Problematik offensichtlich noch immer nicht ernst genug und lässt sich von der Firma vorführen, während Eckert & Ziegler ihren Machtkampf mit der Stadt schmunzelnd weiterführt – hat sie doch die Sicherheit des Nationalen Entsorgungsprogramms, das keine Rücksicht darauf nimmt, dass der Standort neben Wohnhäusern und Schulen liegt.

Eine Schande.

Eil-Aufruf: Demo HEUTE, 17.06.15, ab 10:00 Uhr

Der Zaun wird also niedriger als 2m…?

Seit gestern wird am Gieselweg bei Eckert & Ziegler gebaut. Zunächst einmal geht es dabei um den geplanten Zaun um das Gelände, aber auch die möglichen Hallenbauer haben bereits Maß genommen, wie aus Nachbarskreisen mitgeteilt wurde.

Der Zaun wird allem Anschein nach 2m hoch, die Zaunmatten haben eine Höhe von 2m, die Zaunpfähle 2,2m. Dies widerspricht eindeutig den Angaben der Verwaltung, der Zaun wäre niedriger als 2m und bräuchte deshalb keine Baugenehmigung.

Dieser Zaun ist aber so oder so ein deutliches Signal für die angestrebte Erweiterung und ein Schlag ins Gesicht für die AnwohnerInnen und für alle, die sich mit uns dafür einsetzen, dass es keine Erweiterung der Nuklearfirmen in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern und Schulen gibt.

Kommt heute zum Gelände, ab 10:00 Uhr wollen wir unseren Unmut über diese Entwicklung zum Ausdruck bringen.

Gieselweg, 38110 Braunschweig-Thune

Artikel wurde am 17. Juni 2015 aktualisiert.

Vermessungsarbeiten am Braunschweiger Nukleargelände

Letzte Woche fanden Vermessungsarbeiten rund um das Gelände für die geplante Konditionierungsanlage von EZN statt. Die vermessene Fläche (rot) ist deutlich größer, als die Laut Bebauungsplanentwurf vorgesehene Erweiterungsfläche (blau) des Geländes.

Soll hier der beantragte Zaun gebaut werden?
Bekommt EZN doch deutlich mehr Erweiterungsfläche und unsere Einwände werden einfach ‚weggewogen‘?
Haltet die Augen offen!

Pressemitteilung: Das Urteil von Lüneburg

Wegweisend hat das Oberverwaltungsgericht gestern im Prozess zwischen Eckert & Ziegler und der Stadt Braunschweig festgestellt, dass die Themen Restrisiko und radioaktive Strahlung relevant sind.

Eckert & Ziegler hat den Prozess nur gewonnen, da nach Einschätzung des Gerichts die Stadtverwaltung schneller hätte handeln müssen.

Die BISS erwartet von der Stadt, dass sie bis vor das Bundesverwaltungsgericht zieht und klar stellen lässt, dass dieser Standort außergewöhnlich und einzigartig in Deutschland ist. Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, dieses Urteil anzufechten. Sollte die Stadt Braunschweig dies nicht tun, lässt sich vermuten, dass die Stadt den Hallenneubau und die damit verbundene Atommüll-Konditionierungsanlage im Braunschweiger Stadtgebiet nie wirklich verhindern wollte.

Und darüber hinaus erwarten wir bei einer sofortigen Beurteilung des Bauantrages von EZ eine Ablehnung der beantragten Halle auf Grundlage Paragraph 35 Absatz 1 Nr. 7 BauGb, wonach Anlagen zur Behandlung von Atommüll nur im Außenbereich und nicht mitten in einem Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten zulässig sind.

Wir fragen uns:

Warum will Eckert & Ziegler auf Biegen und Brechen eine neue, große Halle zur Konditionierung radioaktiver Abfälle in der Nachbarschaft zu Jugend- und Schulzentrum, Kita und Wohnsiedlung und in der Einflugschneise des Flughafens errichten?