Archiv der Kategorie: Verwaltung

Plakataktion zur „Drehscheibe“ nur eingeschränkt gestattet

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Die Plakataktion „Atomdrehscheibe Braunschweig: Wir wollen das nicht!“ von BiBS-Fraktion und BISS hat stadtseitig massive Einschränkungen erfahren. Statt der beantragten 400 Plakate in mehreren Stadtteilen – neben Wenden-Thune-Harxbüttel u.a. westlichem und östlichem Ringgebiet – wurden nur ganze 20 Plakate genehmigt, und die auch nur in Wenden-Thune-Harxbüttel.

Begründetwurde die Einschränkung mit einer „Überfrachtung des Verkehrsraumes“. Durch die Auswahl des „Warnzeichens“ als Plakatmotiv sei außerdem die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ gefährdet. Dies gelte insbesondere in den städtischer geprägten Bereichen, bei mehr als den zugestandenen 20 Plakaten jedoch auch im betroffenen Stadtbezirk Wenden-Thune-Harxbüttel.

Nun geht selbstverständlich die Verkehrssicherheit vor! Allerdings bleibt ein sehr schaler Beigeschmack, wenn die schwerwiegende Gefährdung durch den Standort, der eben nicht nur Wenden-Thune-Harxbüttel betrifft, sondern die ganze Stadt, aufgewogen wird gegen ein „warnungsfreies“, „leichtes“, gleichsam also unbeschwertes Fahren.

Leider schwingt hier der Verdacht mit, dass in jedem Fall der Eindruck vermieden werden soll, der „Brennpunkt Thune“ sei ein stadtweites Thema. Das genau ist er aber, und wir wollen darauf aufmerksam machen. Denn nicht nur entscheidet der Rat der (Gesamt-)Stadt Braunschweig über die Zukunft der Anwohnerschaft; im Falle eines Störfalls wären auch die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt betroffen. Auch ohne Warnung durch Plakate.

BISS-Klarstellung zum städtischen Flugblatt / Näheres am Donnerstag

Allgemein, Buchler, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Treffen, Verwaltung

Das konnten wir so nicht stehenlassen: Ein Flugblatt der Stadt Braunschweig, das online verbreitet und im Bezirk Wenden/Thune/Harxbüttel in die Briefkästen verteilt wurde, enthält falsche Angaben und missverständliche Darstellungen, die nach unserer Einschätzung dazu geeignet sind, die Leser in die Irre zu führen.

Flyer der Stadtverwaltung

Antwort-Flyer der BISS

Fragen oder Diskussionsbedarf? Kein Problem: Wir laden ein zum
BISS-Infoabend am 26. Februar,
19:00 Uhr,
DGH Wenden, Veltenhöfer Str. 3, 38110 Braunschweig-Wenden.

An diesem Abend soll u.a. die „lange“ Version der Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf vorgestellt werden, die jeder dann für seinen eigenen Widerspruch nutzen kann.

Kommentar: Vertuschte Verantwortlichkeiten

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Presse/TV, Rückblick, Verwaltung

Gleich noch ein Kommentar, diesmal zur nicht-öffentlichen Entscheidung über die Veröffentlichung des Bebauungsplans. Auch in diesem Fall ist der anonyme Autor der BISS bekannt. Der Kommentar wurde in fast identischer Form auch auf der Online-Plattform der Braunschweiger Zeitung gepostet.

Der Kommentar bemängelt, dass wegen der Entscheidung im Verwaltungsausschuss (VA) später nicht mehr erkennbar sein wird, wer letztlich abschließend dafür gestimmt hat, dass der B-Plan so veröffentlicht wird, dass weitreichende Erweiterungen möglich sind. Das ist offensichtlich. Dafür können wir sagen, wer im Planungs- und Umweltausschuss dafür gestimmt hat, denn weil das Ergebnis 7:4 ausgegangen ist, waren die Fraktionen von SPD und CDU offensichtlich vollständig anwesend (und haben einstimmig entschieden) – nämlich:

  • Reinhard Manlik, CDU
  • Peter Edelmann, CDU
  • Fritz Bosse, CDU
  • Fred Maul, CDU
  • Nicole Palm, SPD
  • Manfred Dobberphul, SPD
  • Detlef Kühn, SPD

Von den genannten Personen haben Reinhard Manlik, CDU, und Nicole Palm, SPD, auch einen Sitz im Verwaltungsausschuss, der abschließend entschieden hat.

Kommentar: Vertuschte Verantwortlichkeiten

Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis, wenn so eine umstrittene und wichtige Entscheidung nicht von den gewählten Vertretern im Rat der Stadt in öffentlicher Abstimmung getroffen wird, sondern im geheim tagenden Verwaltungsausschuss?

Verstanden hätte ich es noch, wenn eine Verabschiedung durch den Rat der Stadt zu erheblichen Verzögerungen geführt hätte. Der Vorschlag lautete aber, den Beschluss auf einer Sondersitzung des Rates in der nächsten Woche zu fassen.

Folge: Es wird nur in den Akten stehen, dass zugestimmt wurde, nicht von wem. Und alle Stadtpolitiker, die aus Überzeugung, Unkenntnis oder Unwilligkeit, sich bei irgendwelchen Spezis in der eigenen Partei und in „wichtigen Netzwerken“ unbeliebt zu machen, bisher in Rat und PlUA auf genau dieses Ergebnis hingarbeitet haben, können (und werden) spätestens bei massiven Erweiterungen der Firmen oder einem größeren Störfall ungestraft behaupten, sie seien ja schon immer dagegen gewesen, mehr sei eben nicht möglich gewesen, man habe sich ja bemüht… und jedenfalls nie dafür gestimmt. Es wäre nicht das erste mal, dass hinterher und rückwirkend alle „im Widerstand“ waren.

Demokratie braucht klare (politische) Verantwortlichkeiten. Der VA ist ein gutes Instrument, um den Rat vor Arbeitsüberlastung durch Bagatellbeschlüsse zu schützen. Hier wurde er zur Verschleierung von Verantwortlichkeiten missbraucht. Und demnächst jammern dann mal wieder alle über Politikverdrossenheit…

PS: Herr Manlik fand im PlUA bei Redebeiträgen politisch nicht genehmer PlUA-Mitglieder mal wieder fast durchgängig Gespräche mit seinen CDU-Kollegen wichtiger, als die Argumente der anderen Seite zumindest anzuhören. Ich bezweifle, ob so ein Verhalten in der Grundschule eine Versetzung rechtfertigen würde. Ich kann nur jedem raten, sich das Verhalten mancher Stadtpolitiker (leider ganz speziell der CDU) einmal live anzusehen.

Politiker, die nicht bereit sind, andere Argumente überhaupt anzuhören? Geht so Demokratie?
In Braunschweig leider ja.

Pressemitteilung: Kein Atommüll neben Schulen! – Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

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– Pressemitteilung –

Kein Atommüll neben Schulen!

Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

Anlässlich der Aula-Einweihung im Lessinggymnasium demonstrierten 50 AnwohnerInnen und Mitglieder der BISS lautstark gegen „Atommüll neben Schulen!“, als Oberbürgermeister Markurth mit gesenktem Haupt, lesend, in seiner schwarzen Limosine, an den Demonstranten vorbei rauschte und in der Schule verschwand.

 

Ein leiser Oberbürgermeister und laute Demonstranten.

Die morgige Entscheidung im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig über die Auslegung des neuen Bebauungsplans für das Buchler-Gelände mit den Atomfirmen wird zeigen, ob CDU und SPD Braunschweig direkt neben Gorleben stellen werden.

Denn mit dem jetzigen Entwurf des Bebauungsplans würden Erweiterungsmöglichkeiten der Atomfirmen durch die Stadtverwaltung und CDU und SPD vorgeschlagen und durchgesetzt, die die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig für die Zukunft rechtssicher festlegen würden.

BISS e.V.

Brief an Rat und Ausschüsse: BISS-Forderungen gegen den B-Plan

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2015-01-26

An den
Rat der Stadt Braunschweig und seine Ausschüsse

Aufforderung zur Änderung des B-Plan-Entwurfs TH 22

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS e. V. hat bereits seit mehr als drei Jahren den
Ratsmitgliedern immer wieder mit behördlich ermittelten Daten vor Augen geführt, dass der Standort der radioaktive Stoffe verarbeitenden Firmen in Braunschweig zum Schutz der Bürger eingeschränkt werden muss. Stattdessen sollen durch den neuen Bebauungsplan jetzt illegale Zustände auf den Firmengeländen für die Zukunft legalisiert und eine Erweiterung der Atomfirmen durch die Stadt Braunschweig ermöglicht werden.

Hat der Fall „Ritterhude“ nicht gezeigt, wie behördliches Nichts tun zu einer Katastrophe
führen kann?

JETZT – vor dem Auslegungsbeschluss – muss durch Änderungen im Bebauungsplan die
Erweiterung des Atomstandortes Braunschweig verhindert werden.

Nehmen Sie als Rat unserer Stadt die Verantwortung für Ihre Bürger wahr und verhindern
Sie die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig.

Sie entscheiden am 28.01.2015 über die radioaktive Zukunft im Braunschweiger Land. Solch eine Entscheidung muss öffentlich im Rat der Stadt und nicht in einem nichtöffentlichen Ausschuss gefällt werden. Reduzieren Sie das Risiko der Menschen, die hier leben anstatt es zu erhöhen.

„dass im normalen Betriebsablauf das radiologische Risiko
eines Anwohners der Braunschweiger Betriebe als größer
einzuschätzen ist als das radiologische Risiko eines Anwohners eines
Kernkraftwerkes.“

Vorstand der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V.