Archiv der Kategorie: Verwaltung

Braunschweigs Atomstandort neben Schulen und Wohnhäusern: Die Entscheider

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Diese Politiker und Politikerinnen werden voraussichtlich am Mittwoch in den Ausschüssen sitzen, die über die Zukunft Braunschweigs entscheiden: Wird der neue Bebauungsplan in der bestehenden Form in die Offenlage gegeben, kann in Braunschweig eine nationale Atommülldrehscheibe errichtet werden, und die Stadt hätte keine Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.

Diese Menschen könnten das verhindern (Hervorhebungen geben Mandate in beiden Ausschüssen an):

1. Planungs- und Umweltausschuss

  • Herlitschke, Holger (B90/Grüne), Vorsitzender des PlUA, gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Manlik, Reinhard (CDU), stellvertretender Vorsitzender des PlUA,                    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Dr. Büchs, Wolfgang (BIBS),
    wolfgang.buechs@bibs-fraktion.de
  • Dobberphul , Manfred (SPD),
    manfred.dobberphul@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Edelmann, Peter (CDU),
    edepeter@web.de
  • Hinrichs, Björn (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Kühn, Detlef (SPD),
    detlef.kuehn@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Palm, Nicole (SPD),
    nicole.palm@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Dr. Plinke, Burkhard (B90/Grüne),
    gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Schicke-Uffmann, Jens-Wolfhard (Piraten),
    drahflow@gmx.de
  • Wendt, Jürgen (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Mit beratender Stimme:
    Ohnesorge, Gisela (Die Linke), Grundmandat,
    linksfraktion@braunschweig.de

2. Verwaltungsausschuss (VA)

  • Oberbürgermeister Ulrich Markurth, Vorsitzender des VA,
    obm@braunschweig.de
  • Bürgermeisterin Harlfinger, Friederike (CDU), stellvertretende Vorsitzende des VA,
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Bürgermeisterin Ihbe, Annegret (SPD), stellvertretende Vorsitzende des VA,     annegret.ihbe@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Bürgermeisterin Rohse-Paul, Cornelia (B90/Grüne), stellvertretende Vorsitzende des VA,
    gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Herlitschke, Holger (B90/Grüne),
    gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Kaphammel, Anke (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Manlik, Reinhard (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Palm, Nicole (SPD),
    nicole.palm@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Pesditschek, Manfred (SPD),
    spd.fraktion@braunschweig.de
  • Rosenbaum, Peter (BIBS),
    peter.rosenbaum@bibs-fraktion.de
  • Wendroth, Klaus (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Mit beratender Stimme:
    Schicke-Uffmann, Jens-Wolfhard (Piraten),
    drahflow@gmx.de
  • MIt beratender Stimme:
    Sommerfeld, Udo (Die Linke), Grundmandat,
    linksfraktion@braunschweig.de

Alle genannten Email-Adressen sind öffentlich im Internet zugänglich.

gruene.ratsfraktion@braunschweig.de;cdu.fraktion@braunschweig.de;wolfgang.buechs@bibs-fraktion.de;manfred.dobberphul@spd-ratsfraktion-braunschweig.de;drahflow@gmx.de; edepeter@web.de;detlef.kuehn@spd-ratsfraktion-braunschweig.de; nicole.palm@spd-ratsfraktion-braunschweig.de;linksfraktion@braunschweig.de;obm@braunschweig.de;nnegret.ihbe@spd-ratsfraktion-braunschweig.de;spd.fraktion@braunschweig.de;peter.rosenbaum@bibs-fraktion.de

27. Januar: Bezirksrat zum Bebauungsplan – voraussichtlich einen Tag vor der endgültigen Entscheidung!

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Save another date: Schon wieder der 27.01.!

Neben der Demo am Lessinggymnasium gibt es am kommenden Dienstag abends einen weiteren wichtigen Termin, für den Öffentlichkeit unerlässlich ist. Der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel tagt um 19:00 Uhr.
ACHTUNG: Diesmal im DGH Thune, Thunstraße 8! Dort sind mehr Plätze als in Wenden.

Warum ist das so wichtig?

TOP 4:
Auslegungsbeschluss zum neuen Flächennutzungsplan: Wird der Bezirksrat sich wehren oder zustimmen?
TOP 5:
Auslegungsbeschluss zum neuen Bebauungsplan: Wird der Bezirksrat sich wehren oder zustimmen?
TOP 9.3:
Wichtiger Antrag von Grünen und BiBS: Der alte Bebauungsplan soll aufgehoben werden, damit nicht noch mehr Erweiterung möglich wird, wenn jemand den neuen Bebauungsplan vor Gericht zieht. Wird der Bezirksrat hier zum Schutz der Bürger zustimmen?

Kommt dazu, wir brauchen Euch!

Die Stadt macht ernst: Entscheidung am 28.!

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Kommenden Mittwoch macht Braunschweigs Stadtverwaltung ernst. Entgegen der bisherigen Planung gibt es nun bereits am 28. Januar eine Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA) und eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses (VA):

  • 13:00 Uhr: PlUA (öffentlich), Rathaus, Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
  • 15:30 Uhr: VA, Rathaus (nicht-öffentlich), Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig

Diese Sitzungen finden einen Tag nach der Sitzung des Bezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel statt. Offensichtlich rechnet die Stadt damit, dass der Bezirksrat nicht gegen die Offenlage des neuen Bebauungsplanes protestieren wird – oder will sie erneut die Stimme des Bezirkes überhören? Immerhin gab der Bezirksrat bei seiner letzten Sitzung ein einstimmiges Votum für eine Änderung des B-Planes ab! Die Argumente wurden allerdings fast alle unter den Tisch gekehrt.

Nun hat man offenbar vor, nicht nur das Votum des Bezirksrats, sondern auch das Plenum des Rates und somit auch die Öffentlichkeit zu übergehen. Man lässt die Ausschüsse entscheiden: Der nicht-öffentliche (!) Verwaltungsausschuss hat die Macht dazu. Und das, obwohl es aus dem Rat Stimmen dafür gibt, dass der Rat diese Angelegenheit „an sich ziehen“ soll, dass also zumindest öffentlich entschieden wird. Das ist nun mehr als unwahrscheinlich. Hier soll offenbar hinter verschlossenen Türen agiert werden.

Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie!

Immerhin ist der PlUA öffentlich, d.h. jeder kann im Rathaus, Platz der Deutschen Einheit 1, in den Sitzungssaal gehen und zuhören. Auch während der VA-Sitzung ist das Rathaus geöffnet, man kann allerdings nicht in den Sitzungssaal gelangen.

Achtet verstärkt auf Newsletter, Hojmepage, Facebook und Co: Möglicherweise werden wir unsere Lichterketten-Aktion am 4.2. entsprechend anpassen.

Verwaltung treibt die Politik vor sich her

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– Pressemitteilung –
Wer entscheidet eigentlich in Braunschweig?

Mit aller Gewalt will die Verwaltung den neuen Bebauungsplan zu den Atomfirmen in Braunschweig durch die Gremien boxen.
Sie lässt den Kritikern keine Zeit zu reagieren. Der kurzfristig angesetzte Sonder-Planungs- und Umwelt Ausschuss soll am 28. Januar, einen Tag nach dem Stadtbezirksrat stattfinden. 2 Wochen vor dem planmäßig angesetzten Termin. Der Stadtbezirksrat soll also den Entwurf zum Bebauungsplan politisch „absegnen“. Eine fundierte Reaktion auf die Forderungen aus dem Stadtbezirksrat kann einen Tag später im PlUA kaum noch möglich sein.
Wenn der Bebauungsplan in diesem Entwurf der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird, werden Änderungen kaum noch möglich sein.
Das bedeutet, dass den Braunschweiger Atomfirmen im Bestand riesige Erweiterungsmöglichkeiten rechtssicher auf dem silbernen Tablett serviert werden. Illegale Zustände werden legalisiert. Die Atommüll-Drehscheibe wird vorbereitet.
Und der Rat der Stadt hat sich dazu nicht mal wirklich geäußert.
Wer regiert eigentlich in Braunschweig?
Ist Atommüll mitten im Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten in Zukunft eine Normalität?
Die BISS fordert die Ratsmitglieder auf, dies zu verhindern.
BISS e.V.

Eckert & Ziegler-Dienstleister schreibt in Buchlers Auftrag Gutachten zur Verteilung an den Rat

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Wie wir erfahren haben, wurde auf Bitten der Buchler GmbH vom Baureferat der Stadt Braunschweig unkommentiert ein Dokument der Nuclear Control Consulting mit der Bitte um Kenntnisnahme an die Ratsmitglieder weitergeleitet. Dieses Dokument soll eine „Fachtechnische Prüfung und Stellungnahme“ des durch die Stadt Braunschweig beauftragten Risikogutachtens darstellen.

(Zur Erinnerung: Die städtische gutachterliche Stellungnahme zum Restrisiko besagt unter anderem, dass im normalen Betriebsablauf das radiologische Risiko eines Anwohners der Braunschweiger Betriebe als größer einzuschätzen ist als das radiologische Risiko eines Anwohners eines Kernkraftwerks. Diese Aussage könnte es gewesen sein, die als zu heikel erschien, um sie stehenzulassen.)

Wir haben den Oberbürgermeister und das Baureferat gebeten, den Empfängern aus Transparenzgründen mitzuteilen, dass die Stellungnahme von einem Dienstleister der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec durchgeführt wurde (http://www.nuclear-cc.com/27.0.html / sollte diese Referenz demnächst nicht mehr verfügbar sein, findet man sie in unserem Sicherungs-Screenshot).

(Nebenbei: Der Verfasser der „Buchler“-Stellungnahme, Dr. Rainer Gellermann, tritt öffentlich bei Veranstaltungen auf und betont dabei stets seine neutral wirkende Stellung als Mitglied der Strahlenschutzkommission. Dass jemand in dieser Position die Einwände des Risikogutachtens und der Bürger als „in die Felder von Spekulation und Gefühl“ führend bezeichnet, lässt tief blicken.)

Wir erwarten, dass rechtzeitig vor den anstehenden Entscheidungen, nicht jedoch erst zur nächsten Ratssitzung, alle Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig über o.g. Umstand informiert worden sind.