Archiv der Kategorie: EZN

Zaunklage: Noch immer nicht alle Zeugen gehört, aber Entscheidung

– Pressemitteilung –

Konstruierter Schaden zur Einschüchterung?

Heute fand der dritte Gerichtstermin zur Zaunklage statt. Zwei Zeugen von Eckert & Ziegler sagten aus.

Das Gericht hat bisher darauf verzichtet, zwei weitere Zeugen der Beklagten zu hören. Trotzdem wurde bereits der Entscheidungstermin für den 12. Januar 2017 festgelegt.

Bei der Bemessung des vermeintlichen Schadens wurde wieder nicht auf die Illegalität des Zaunbaus eingegangen. Der Zaun war anfänglich höher als 2m und hätte einer Genehmigung bedurft, die nicht vorhanden war. Außerdem wurde ein Bereich des Geländes eingezäunt, der nicht eingezäunt werden darf. Damit wurden von Eckert & Ziegler einmal mehr Fakten geschaffen.

Die Firma investiert ein Vielfaches der eingeforderten Schadensersatzforderung von 1500,- € für ihre Anwälte in diesem Gerichtsverfahren. Da liegt der Verdacht der Einschüchterung nahe.

Eckert & Ziegler und die ortsansässigen Firmen GE Healthcare und Buchler gehen gerichtlich auch gegen die Stadt Braunschweig vor. Sie klagen gegen den neu aufgestellten Bebauungsplan, der eine Produktions- und Kapazitätserweiterung zur Verarbeitung radioaktiver Stoffe ausschließen soll.

Der erste öffentliche Gerichtstermin hierzu findet am 15. Dezember beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statt.

Wir erwarten, dass die Stadt Braunschweig den neuen Bebauungsplan hartnäckig gegen die Atomfirmen verteidigt, auch wenn die BISS der Ansicht ist, dass die Stadt Braunschweig ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität darin hätte stärker einbringen müssen.

BISS e.V.

Letzte Zeugenanhörung in der Zaunklage am 1. Dezember und Mahnwache

Bei der letzten Zeugenanhörung in der Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS Demo erbrachten einige Zeugenaussagen kein genaues Bild der Situation am 17. Juni 2015 während der Demo gegen den illegalen Zaunbau.

Auch waren immer noch nicht alle Zeugen gehört worden.

Am kommenden Donnerstag, dem wahrscheinlich letzten Gerichtstermin vor dem Urteil, werden die noch ausstehenden Zeugen gehört.

Es geht um 1500,- € Schadensersatz, die Eckert & Ziegler fordert. Darum haben bereits einige Unterstützer Spenden gesammelt und der  Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. seine finanzielle Hilfe zugesagt.

Eine halbe Stunde vor dem Gerichtstermin treffen wir uns zu einer Mahnwache vor dem Amtsgericht.

Ort:  Amtsgericht Raum E06, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig

Zeit: Mahnwache um 10 Uhr, Gerichtstermin 10:30 Uhr, 1. Dezember 2016

Appell an alle Küchen-Hexen: Braunschweiger Atomnarren brauchen Euch!

Was hat die Anti-AKW-Bewegung im Braunschweiger Land mit Karneval zu tun?!
Und warum kann Kuchen helfen?!

Wir, die Braunschweiger Atomnarren* sagen ganz viel!
Seit vielen Jahren begleiten wir das ASSE- Geisterschiff
als Radengel und Atommüll-Fässer, um die Besucher des Schoduvels
über aktuelle Kampagnen, Aktionen oder Mißstände zum Atomkraft-Thema
in unserer Region, auch durch humorige Flyer, zu informieren.

Die Gelegenheit dafür ist sehr gut, mit über 100.000 Besuchern auf den Straßen Braunschweigs, können wir sehr viele Menschen erreichen. 2016 sind wir auch als Crew des Schiffes durch den Schoduvel geschippert und so soll das auch 2017 bleiben. Appell an alle Küchen-Hexen: Braunschweiger Atomnarren brauchen Euch! weiterlesen

Mahnwache zur PR-Veranstaltung ‚Denk deine Stadt‘

Am Freitag, dem 11. November 2016 findet
der Herbstvortrag 2016 des Informationskreises für Raumplanung e.V.
zum Thema „Denk Deine Stadt – der Weg zum integrierten Stadtentwicklungskonzept“ statt.
Bei dieser PR-Veranstaltung wurde die Problematik des Transports, der Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle im Stadtgebiet Braunschweigs trotz hoher Zahl entsprechender Bürgerfragen im Ergebnis völlig totgeschwiegen.
Abgesehen von ‚wässrigen‘ Antworten der Verwaltung auf anfängliche Bürgerfragen kam es überhaupt nicht zur Sprache.
Im Konzept für weiteres Arbeiten fehlt es völlig.

Deshalb treffen wir uns VOR der Veranstaltung am 11.11.2016 um 16:30 – 17:00 Uhr,
Nds. Forschungszentrum Fahrzeugtechnik, Hermann-Blenk-Str. 42, 38108 Braunschweig neben dem Eingang zur Mahnwache, um unserem Anliegen eben auf diese Weise nochmals nachdrücklich Gehör zu verschaffen.

Die Veranstaltung selbst beginnt um 17:00 Uhr.
Wir sollten auch in der anschließenden Diskussion unangenehme Fragen stellen.
Hier findet ihr die Einladung.

Es geht um Sicherheit und Lebensqualität in Braunschweig und der Region!

„Das ist ja wie in Japan!“

Mit Prof. Dr. Steffi Richter, dem Filmemacher Takashi Kunimoto und japanischen Freundinnen und Freunden kam heute besonderer Besuch ans Gelände der Braunschweiger Nuklearfirmen neben Wohnhäusern und Schulen: Als Professorin für Japanologie an der Universität Leipzig ist Frau Richter mit der Bewegung vertraut, die sich in Japan gegen Atomkraftwerke wehrt, zugleich gilt Ihr Interesse aber auch der nuklearen Problematik in Deutschland, insbesondere dem „Weltatomerbe Braunschweiger Land“. Nach dem gestrigen Vortrag in der St. Thomas-Gemeinde Wolfenbüttel zum Thema „Anti-Atom-Bewegung in Japan – vor und nach Fukushima“ fand die Gruppe heute Zeit, die Gefährdungslage in Thune in Augenschein zu nehmen.

Neben teils ungläubigem Erstaunen fiel vor allem ein erstaunlicher Satz ins Auge, den die Besucherinnen immer wieder äußerten: „Das ist ja wie in Japan!“ Wobei natürlich allen der Unterschied in der Größenordnung bekannt war, geht es in Thune doch nicht um Kernbrennelemente (wenn auch regelmäßig Rohstoffe angeliefert werden, die bei der Ankunft schon mal mit mehr als 2 000 000 000 000 Becquerel strahlen). Aber die bedenkenlose Freisetzung von Radioaktivität, die Nähe zu Wohnhäusern, das Erteilen von Genehmigungen aus nicht nachvollziehbaren Gründen – all das ist offenbar vergleichbar, kurz: Auf Menschen wird hier wie dort wenig bis gar keine Rücksicht genommen. Spannend, dass jetzt ein Film entstehen soll, in dem das Braunschweiger Nukleargelände Thema ist.

Wir danken unseren Gästen für das völkerverbindende Interesse und hoffen, dass die Erkenntnis Kreise zieht: Atomkraft ist nicht beherrschbar. Die Folgen der fortdauernden Emission radioaktiver Stoffe aus Fukushima sind rund um den Globus zu messen. Und auch dort, wo es um sogenannte „Niedrigstrahlung“ geht, muss jede vermeidbare Strahlung konsequent vermieden werden. Das fordert die Strahlenschutzverordnung nicht ohne Grund, ist doch hinreichend bekannt: Es gibt keine ungefährliche Strahlung. Die Thuner Firmen gehören an einen Standort, der nicht in Wurfweite zu Familien liegt und dessen Schornsteine nicht das benachbarte Schulzentrum überragen.