– Pressemitteilung –
CDU und SPD stimmen für den neuen Bebauungsplan – BISS befürchtet Bau der geplanten Atommüllhalle und Ausweitung des radioaktiven Inventars um bis zu 900 %.
Im Leserforum der Braunschweiger Zeitung bestätigte die Geschäftsführung von Eckert & Ziegler erstmals Erweiterungspläne. Dabei wurde deutlich: Die Genehmigungen, die bislang nur zu etwa 10% ausgeschöpft werden, sollen ausgenutzt werden. Diese Genehmigungen erlauben aber die Lagerung und Bearbeitung von 300 Mal so viel Radioaktivität wie in der Asse.
Der Planungs- und Umweltausschuss bestätigte heute mit den Stimmen der SPD und CDU den neuen Bebauungsplan für das Buchler-Gelände mit den Nuklearfirmen im Braunschweiger Stadtgebiet. Damit wird die geplante Erweiterung von Eckert & Ziegler zur Realität: Denn nur zukünftige Firmen, die mit Radioaktivität arbeiten, werden in diesem Bebauungsplan eingeschränkt. Die aktuell ansässigen Betriebe dürfen bleiben und sich erweitern.
Die BISS bezweifelt die Wirksamkeit von recht unpräzise formulierten Passagen im neuen Bebauungsplan, die angeblich nur eine Modernisierung und keine Erweiterung der Nuklearbetriebe zulassen. Es ist zu befürchten, dass die Stadt bei endgültiger Verabschiedung des B-Plans weder die geplante Atommüllhalle noch andere Erweiterungen im Rahmen der derzeit nur zu weniger als 10 % ausgenutzten Umgangsgenehmigung verhindern könnte.
Auf dem Leserforum der BZ versprach Geschäftsführer Dr. Mann (Eckert & Ziegler Umweltdienste) zwar, am Standort solle „keine Atommülldrehscheibe“ entstehen, schriftlich bestätigte die Firma jedoch lediglich, dass die industrielle Konditionierung von atomaren Rückständen aus zurückzubauenden Atomkraftwerken (derzeit) nicht geplant sei und man sich auf die Bereiche Medizin, Pharmatechnik und Quellenproduktion fokussieren wolle.
Die BISS appelliert daher an die Fraktionen im Rat der Stadt, wenigstens die Formulierungen zur Verhinderung von Erweiterungen wirklich wasserdicht zu machen. „Damit dürften weder die CDU noch die SPD ein Problem haben. Schließlich geht es nur um die Präzisierung dessen, was angeblich auch jetzt schon im Bebauungsplan steht und von SPD und CDU gewollt ist“, so Peter Meyer von der BISS.
Die BISS fordert unbedingt sofort weitere Einschränkungen und die Suche nach einem besser geeigneten Standort für die Firmen, die bislang und bis auf unbestimmte Zeit im Braunschweiger Stadtgebiet, mitten im Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten, mit radioaktiven Stoffen arbeiten werden.
Bund, Land und Stadt müssen gemeinsam eine sicherere Lösung suchen.
BISS e.V.
Nach der Sommerpause starten wir durch: Beim Sonntagsspaziergang ums Braunschweiger Atomgelände am 13. September um 14:00 Uhr begleitet uns Miriam Staudte (Bündnis 90 / Die Grünen). Frau Staudte ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Niedersächsischen Landtag. Ihre Funktion als Sprecherin für Atompolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz verspricht Gelegenheit zu interessanten Gesprächen.