Nach dem verlorenen Gerichtsverfahren muss die Stadt Braunschweig für den Fall, dass das Urteil rechtskräftig wird, neu über den Bauantrag für die neue Halle zum Messen, Konditionieren und Lagern von Eckert & Ziegler entscheiden und kann sich nicht mehr auf die 2. Verlängerung der Veränderungssperre berufen. Würde die Stadt dem Bauantrag zustimmen, könnte die Halle gebaut werden, die aus Sicht der BISS den Anfang des Ausbaus zur nationalen Atomdrehscheibe bzw. zur „Packstation“ für Schacht Konrad bedeuten könnte. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg: Eckert & Ziegler im Glückstaumel weiterlesen
Archiv der Kategorie: EZN
„Für die einen die Profite, für die anderen die Schiete“: BISS protestiert in Berlin
Mitglieder der BISS Braunschweig und der BISS Leese fahren anlässlich der Aktionärsversammlung von Eckert & Ziegler nach Berlin, um dort zu protestieren und auf unsere Situation aufmerksam zu machen – unter dem Motto:
Der SuperGAU(L) ist auch dabei.
Ihr könnt uns unterstützen – fahrt mit:
Mittwoch, 3.6. von 9:30 – 11:00 Uhr
Zufahrt Campus Berlin-Buch
Ecke Robert-Rössle-Straße / Ernst-Ludwig-Heim-Straße, Berlin
Mitfahrmöglichkeit ab Braunschweig wird geboten (kostenlos).
Start in BS gegen 6:30 Uhr, zurück in BS am Nachmittag.
Interessierte schreiben bitte eine kurze Mail an info@biss-braunschweig.de .
Hintergrund:
Anlässlich der Aktionärsversammlung von Eckert & Ziegler am 3.6. wenden wir uns gegen das Vorgehen der Firma und ihrer Aktionäre und Aktionärinnen. Der Standort in Braunschweig ist denkbar ungeeignet für die Bearbeitung von Atommüll, wie z.B. Zersägen, Schreddern, Verbrennen oder Trocknen.
In Braunschweig erzielt die Firma Gewinne zu Lasten der Anwohner und Anwohnerinnen, die radioaktiven Belastungen und Risiken ausgesetzt werden.
Die Proteste richten sich zugleich gegen das Nationale Entsorgungsprogramm. Im einem Bericht des Bundesumweltministeriums wird der Firmenstandort von Eckert & Ziegler in Braunschweig als eine tragende Säule für die Konditionierung von deutschem Atommüll ausgewiesen. Hier ist ein Auszug:
Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH Braunschweig
Trocknungsanlage
Trocknung von Fässern bis zur definierten Restfeuchte
Kompaktierungsanlage
Kompaktierung von 200-l-Fässern und von Knautschtrommeln,
Pressdruck >= 30 MPa, Kapazität: 5.000 – 10.000 Pressvorgänge/a
Deko-Zelle
Dekontaminierung von Anlagenteilen (z. B. Sandstrahlen),
Zerkleinern von Anlagenteilen (z. B. flexen, sägen), Max. Gewicht 1 Mg/Stück
Zementierungsanlage
Verfestigung von Abwässern mit Fixierungsmitteln, Verfestigung
von Ionenaustauscherharzen mit Fixierungsmitteln
Schredderanlage
Zerkleinerung, fest/flüssig Trennung, Homogenisierung, Probenahme
Quelle: https://www.bundestag.de/blob/339898/c102c11dce90a25e3146b2a4a9f63d7b/kmat_14-data.pdf
Seite 291
Dem Umweltministerium ist offensichtlich nicht bewusst, dass die Firma neben Wohnhäusern, Kindergärten und Schulen liegt.
Also…
Auf nach Berlin!
Pressemitteilung: Das Urteil von Lüneburg
Wegweisend hat das Oberverwaltungsgericht gestern im Prozess zwischen Eckert & Ziegler und der Stadt Braunschweig festgestellt, dass die Themen Restrisiko und radioaktive Strahlung relevant sind.
Eckert & Ziegler hat den Prozess nur gewonnen, da nach Einschätzung des Gerichts die Stadtverwaltung schneller hätte handeln müssen.
Die BISS erwartet von der Stadt, dass sie bis vor das Bundesverwaltungsgericht zieht und klar stellen lässt, dass dieser Standort außergewöhnlich und einzigartig in Deutschland ist. Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, dieses Urteil anzufechten. Sollte die Stadt Braunschweig dies nicht tun, lässt sich vermuten, dass die Stadt den Hallenneubau und die damit verbundene Atommüll-Konditionierungsanlage im Braunschweiger Stadtgebiet nie wirklich verhindern wollte.
Und darüber hinaus erwarten wir bei einer sofortigen Beurteilung des Bauantrages von EZ eine Ablehnung der beantragten Halle auf Grundlage Paragraph 35 Absatz 1 Nr. 7 BauGb, wonach Anlagen zur Behandlung von Atommüll nur im Außenbereich und nicht mitten in einem Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten zulässig sind.
Wir fragen uns:
Warum will Eckert & Ziegler auf Biegen und Brechen eine neue, große Halle zur Konditionierung radioaktiver Abfälle in der Nachbarschaft zu Jugend- und Schulzentrum, Kita und Wohnsiedlung und in der Einflugschneise des Flughafens errichten?
Dienstag: Entscheidung in Lüneburg
Am Dienstag, 12.05.2015, wird in Lüneburg die Verhandlung in der Sache Ausnahmegenehmigung zum Hallenbau von EZN gegen die Stadt Braunschweig verhandelt.
Wir erinnern uns: Die Stadt Braunschweig hatte in erster Instanz vor dem VG Braunschweig verloren.
Diesmal rechnet das Gericht mit Öffentlichkeit!
OVG Lüneburg
Uelzener Straße 40
21335 Lüneburg
12.05.2015 – 14.00 Uhr, Sitzungssaal 2
1 LB 131/14 (VG Braunschweig – 2 A 1311/12)
BISS: Offener Brief an Professor Dr. Klaus Kocks
- Offener Brief -
Braunschweig, 22.03.2015
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kocks,
Sie unterstellen mir in Ihrer Mail vom 20.03., ich hätte ein „Missverständnis“ bzw. eine „Fehlinterpretation“ eingestanden, und versuchen damit den Eindruck zu erwecken, die BISS hätte ihre Position revidieren müssen. Dies ist falsch! Es gibt in diesem Punkt kein Missverständnis der BISS. BISS: Offener Brief an Professor Dr. Klaus Kocks weiterlesen